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28/09/2016

„Ohne uns gibt es keinen neuen Kommissionspräsidenten“

Europawahlen 2014

„Ohne uns gibt es keinen neuen Kommissionspräsidenten“

Der neue EVP-Fraktionschef Manfred Weber will um jeden Preis Jean-Claude Juncker zum Kommissionschef küren. Von Großbritanniens Premierminister David Cameron fordert Weber "realistische inhaltliche Vorschläge" statt mit dem EU-Austritt zu drohen. Foto: EP

Manfred Weber ist neuer Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) und damit der mächtigste Deutsche im Europaparlament. In seiner neuen Rolle will der 41-jährige CSU-Politiker Jean-Claude Juncker gegen den Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten als Kommissionspräsidenten durchsetzen. Im Interview mit EurActiv.de entwirft Weber seine politische Agenda und erklärt, wieso eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) tabu ist.

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David Cameron will mit Großbritannien aus der EU austreten, falls Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident wird. Was sagen Sie dem britischen Premier?

Großbritannien gehört in die EU – und ist selbst auch stärker in der Gemeinschaft. Das weiß Premier Cameron. Ich würde mir wünschen, dass er realistische inhaltliche Vorschläge macht und mit uns diskutiert. Dann werden wir gemeinsame Wege finden. Jean-Claude Juncker hat das Vertrauen großer Teile der Staats- und Regierungschefs und des Europäischen Parlaments.

Nicht nur die Regierungschefs lehnen sich gegen Juncker auf – auch die Boulevardpresse belagert Junckers Privathaus. Die Europäer erleben mittlerweile eine Schlammschlacht um die Wahl des Kommissionschefs. Wäre es nicht langsam besser, Ihr Spitzenkandidat Juncker würde sich zurückziehen?

Jean-Claude Juncker tritt stark und selbstbewusst auf. Ich bin mir sicher, dass er der nächste Kommissionspräsident sein wird. Über manche Auswüchse in der Berichterstattung in den vergangenen Tagen muss man sich schon wundern. Das darf nicht sein. Harte inhaltliche Debatten sind normal, aber es gibt auch für Medien Grenzen, die gewahrt bleiben müssen. Auf der anderen Seite spricht das ja auch dafür, welche Bedeutung die europäische Politik inzwischen hat.

Als EVP-Fraktionsvorsitzender übernehmen Sie eine Schlüsselrolle bei der Besetzung des neuen Kommissionschefs. Was werden Sie tun, damit Juncker doch noch Kommissionspräsident wird?

Jeder muss wissen, dass die EVP-Fraktion hinter Jean-Claude Juncker steht. Ohne die Stimmen meiner Fraktion kann es keinen neuen Kommissionspräsidenten geben.

Schaut man auf das Wahlergebnis: Welchen Auftrag haben die Europäer den Abgeordneten auf den Weg gegeben?

Die EVP hat die Wahlen gewonnen. Die Wählerinnen und Wähler haben uns mit deutlichem Vorsprung zur stärksten Kraft im Europäischen Parlament gemacht. Wir haben zugesagt, dass Jean-Claude Juncker dann Kommissionspräsident wird. Und dieses Ziel verfolge ich. Andererseits bedeuteten die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament auch den Auftrag zur Zusammenarbeit mit den konstruktiven Kräften. Das werden wir berücksichtigen.

In Ihrer Antrittsrede vor der EVP-Fraktion sprachen Sie von „substantiellen Problemen“ der EU in den nächsten fünf Jahren. Welche Hürden müssen wir in den nächsten fünf Jahren nehmen?

Neben der heterogeneren Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, sind die Extremen und Populisten eine Herausforderung, die wir aber sehr offensiv angehen werden. Zudem sind viele große inhaltliche Fragen zu lösen. Wir müssen endlich wieder auf Wachstumskurs kommen – aber ohne vom Weg der Konsolidierung abzuweichen. In unserer Nachbarschaft müssen wir zur Stabilität beitragen. Im Kern aber steckt Europa immer noch in einer Krise der politischen Strukturen. Vertrauen zurückzugewinnen, das ist eine Aufgabe, die nur mit mehr Demokratie und mehr Transparenz in Europa funktioniert.

Menschen sterben noch immer im Mittelmeer und an den Grenzzäunen in Melilla. Gleichzeitig hat Europa mit einer alternenden Gesellschaft und einem Fachkräftemangel zu kämpfen. Was muss sich in der europäischen Einwanderungspolitik ändern?

Wir können uns nicht um eine Debatte über die Flüchtlingswellen drücken. Es ist dramatisch, was fast täglich im und am Mittelmeer passiert. Aber das Signal, das Sozialdemokraten und Grüne gesendet haben, man müsse die Tore Europas nur öffnen, dann würden sich die Probleme erledigen, sind falsch. Für mich gilt ein Dreiklang: Mehr Hilfe für Asylsuchende aus Bürgerkriegsländern, verbesserte Entwicklungshilfe für die Herkunftsstaaten in Afrika und entschlosseneres Vorgehen gegen Schleuser.

Mit Ihnen wurde ein neuer EVP-Vorsitzender gewählt, der einer Partei angehört, die einen europakritischen Wahlkampf geführt hat. Wie kann das zusammenpassen?

Die CSU ist eine Partei Europas. Wir haben den gesamten Integrationsweg immer mitgetragen, teilweise sogar angeschoben, wie bei der Konstruktion des Euro durch Theo Waigel. Aber die CSU hat immer auch auf Fehlentwicklungen in der EU hingewiesen. Das erwarte ich von jedem überzeugten Europäer, dass er sowohl die Chancen wie auch die Defizite sieht.

Betrachtet man das enttäuschende Wahlergebnis der CSU: Was lief im CSU-Wahlkampf falsch?

Uns ist es nicht gelungen, unser Wählerklientel zu mobilisieren. Das hat damit zu tun, dass wir nicht ausreichend dargestellt haben, warum es die CSU in Brüssel und Straßburg braucht. Das wird sich wieder ändern.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat hingegen einen Wahlerfolg feiern können. Hat die CSU mit einigen EU-kritischen Thesen der AfD Auftrieb gegeben?

Wenn es Themen gibt, die den Menschen Sorge machen, dann darf man sie nicht totschweigen. Aber die Volksparteien dürfen den Populisten und Extremen nicht hinterherlaufen. Diese kritisieren zwar lautstark, lösen aber keine Probleme. Wir müssen die Herausforderungen lösen.

Die AfD will Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) werden. Bereits sicher gilt der Beitritt der Wahren Finnen und der Dänischen Familienpartei. Bisher fungierte die ECR immer wieder als Mehrheitsbeschaffer für die EVP-Politik. Wie gehen Sie damit um, künftig mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache machen zu müssen?

Die AfD muss sich fragen lassen, warum sie auch mit extremen Parteien zusammen arbeiten will. Im Wahlkampf hat sie das immer ausgeschlossen. Das zeigt einmal mehr, wie zerrissen die AfD ist. Ich setze im Europäischen Parlament auf die Zusammenarbeit mit den konstruktiven Kräften. Das ist bei der AfD offenbar nicht der Fall.

Interview: Dario Sarmadi

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