EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

24/08/2016

Monti: “Kritik der Populisten an Europa beinhaltet einen Funken Wahrheit”

Europawahlen 2014

Monti: “Kritik der Populisten an Europa beinhaltet einen Funken Wahrheit”

Foto: Der Rat der Europäischen Union

Italien geht aus den Europawahlen als eher reifer Bürger der Europäischen Union hervor, sagt Mario Monti. Ein Funken Wahrheit stecke in jeder Kritik der Populisten an Europa, ihre Lösungen seien jedoch systematisch falsch. EurActiv.de sprach mit Italiens Ex-Premier in Berlin.

———-

Wie bewerten Sie den Erfolg der Euroskeptiker bei den Europawahlen?

Wir haben diesen bemerkenswerten Erfolg einiger populistischer Bewegungen in mehreren Ländern gesehen. Dies war erwartet worden. Es ist nicht sonderlich überraschend in Zeiten einer wirtschaftlichen und sozialen Krise in der viele nationale Regierungen Europa zum großen Teil die Schuld geben. Zudem sieht die öffentliche Meinung einen Zusammenhang zwischen diesem schwierigen Moment und Europa.

Wie werden die Euroskeptiker die europäische Agenda in den nächsten Jahren beeinflussen?

Ich kann sagen, dass jede einzelne Kritik der Populisten an Europa einen Funken Wahrheit beinhaltet. Es ist zum Beispiel unzweifelhaft, dass die Jugendarbeitslosigkeit zu hoch ist, dass das Thema Migration nicht in ausreichendem Maße behandelt wird. Das Problem ist, dass ihre Lösungen aus meiner Sicht systematisch falsch sind, weil sie zu simpel sind und die Handhabung dieser Probleme mehr Integration, mehr Europäische Union oder wenigstens die Bereitschaft erfordert, die EU zu stärken.

Bei den Wahlen in Italien hat Matteo Renzi triumphiert und Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung eher enttäuschend abgeschnitten. Ist Italien mehr ein europhiles als ein euroskeptisches Land?

Im Falle Italiens findet sich eurokritischer Populismus in mehreren Parteien. Offensichtlich bei der Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillos aber auch in der Lega Nord und in jüngerer Zeit zu einem großen Teil bei der Forza Italia und Fratelli d’Italia. Im Fall der Fünf-Sterne-Bewegung entspricht das Ergebnis nicht den Erwartungen, ist aber dennoch sehr bemerkenswert.

Tatsächlich hat Premierminister Renzi überwältigenden Erfolg gehabt. Italien geht aus diesen Wahlen als eher reifer Bürger der Europäischen Union hervor. Insgesamt lässt sich sagen, dass Italien und die italienische Regierung natürlich ein paar Änderungen in der Art, wie Europa geführt wird, wollen und nun in einer besseren Position sind, dabei eine der Schlüsselfiguren zu sein. Dies finde ich sehr ermutigend. Es ist eine Fortführung und Höhepunkt bei der Wiederherstellung Italiens als glaubwürdiges Mitglied der Europäischen Union.

Ist der Grund für Renzis Wahlsieg nur sein Charisma?

Ich betrachte Renzis großen Erfolg als Kombination aus sehr sichtbarer und mutiger Führung, einem mutigen jungen Politiker und dessen Bereitschaft, Reformen anzugehen, die für Italien nötig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit und Glaubwürdigkeit innerhalb der Europäischen Union zu stärken.

Wie erklären Sie sich das Ergebnis der von ihnen gegründeten Partei Scelta Civica am 25. Mai?

Scelta Civica war ein “Start-up” und ich bin sehr glücklich, sie gegründet zu haben. Übrigens: in 50 Tagen erzielte sie ein gutes Ergebnis, von Null auf 3 Millionen Stimmen. Bedenken Sie, dass Renzis großer Erfolg war, dass er um 2,7 Millionen zulegen konnte. Als sie erst einmal platziert war, habe ich die Präsidentschaft anderen überlassen und keine Rolle mehr bei der Strategie der Scelta Civica gehabt. Ich hatte andere Ideen für die Europawahlen.

Was sollten die Prioritäten der italienischen EU-Ratspräsidentschaft sein?

Die italienische Regierung hat diese Prioritäten skizziert und sie stimmen weitgehend mit dem überein, das die Kommission in letzter Zeit vorgeschlagen hat: eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum fördert – ohne natürlich zu versuchen, dies durch steuerliche Disziplinlosigkeit zu erreichen – sowie eine gemeinsame Handhabung von Migrationsfragen und natürlich die Ukraine werden die zentralen Prioritäten sein.

Interview: Marta Latini