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26/09/2016

„Juncker wird ein stärkerer und politischerer Kommissionspräsident als es Barroso war“

Europawahlen 2014

„Juncker wird ein stärkerer und politischerer Kommissionspräsident als es Barroso war“

Foto: dpa

Jean-Claude Juncker hat im EU-Parlament seine Leitlinien für die kommenden Jahren vorgestellt. Axel Schäfer, SPD-Europapolitiker im Bundestag, registriert eine Neuausrichtung der europäischen Politik, die ihn optimistisch stimmt. Einiges fehle jedoch in dem Programm des neuen Kommissionpräsidenten.

Axel Schäfer ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vizepräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).

Das Europaparlament hat Jean-Claude Juncker am Dienstag zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt. Was erwarten Sie von ihm in den nächsten fünf Jahren für Europa?

Zunächst möchte ich Jean-Claude Juncker herzlich zu seiner Wahl gratulieren. Dies ist nicht nur sein persönlicher Erfolg, sondern ein Sieg für die Wähler in Europa und das Europäische Parlament.

Die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten bereitet mir weiterhin große Sorgen. Daher erwarte nicht nur ich, sondern viele Millionen junge Menschen in ganz Europa, Fortschritte bei der Schaffung von Wachstum und Beschäftigung. Hinzu kommt die Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion durch verbindliche soziale Ziele und die Umsetzung der Jugendgarantie. Beim Kampf gegen Steuerbetrug, der strengeren Kontrolle der Banken und der Einführung der Finanztransaktionssteuer brauchen wir entschlossenes Handeln.

In den nächsten fünf Jahren muss die neue Kommission Ergebnisse in diesen Bereichen liefern. Es darf nicht bei wohlklingenden Ankündigungen bleiben.

Trotz Spitzenkandidaten gingen dieses Jahr fast genauso viele EU-Bürger wählen wie 2009. Hat diese Wahl Europa wirklich demokratischer gemacht?

Mit der Aufstellung von gemeinsamen Spitzenkandidaten haben die europäischen Parteifamilien einen Meilenstein gesetzt, der die Europawahl aufgewertet und demokratischer gemacht hat. Bei der kommenden Wahl ist eines nun klar: Der Spitzenkandidat der siegreichen Parteifamilie wird auch der nächste Kommissionspräsident werden. Das ist ein großer Erfolg für das Europäische Parlament. Hinter diesen demokratischen Standard wird es kein Zurück mehr geben. Mit dieser Klarheit über die Spitzenkandidaten erwarte ich in 5 Jahren auch wieder eine steigende Wahlbeteiligung.

Beim zurückliegenden Wahlgang spielte sicherlich auch die große Politikverdrossenheit nach Jahren der Krise in vielen Mitgliedstaaten eine Rolle. Viele Menschen haben gar keiner Partei ihr Vertrauen geschenkt. Die Rückgewinnung dieses Vertrauens der Bürger wird eine der wichtigsten Aufgaben in den nächsten Jahren.

Bei der Zusammenstellung der Kandidatenriege für die künftige EU-Kommission will Juncker aus jedem Land zwei bis drei Namen zur Auswahl haben – vor allem wegen fehlender Vorschläge von Frauen. Welche Namen würden Ihnen da vorschweben?

Ich befürworte ausdrücklich, dass Jean-Claude Juncker den Anteil der Frauen in seinem Kollegium vergrößern möchte. Es wäre ein fatales Signal, wenn der Frauenanteil im Vergleich zur Kommission Barroso sogar sinken würde. Deshalb ist es richtig, die Mitgliedstaaten darauf hinzuweisen und zu ermuntern, Frauen für die künftige Kommission zu nominieren. Jetzt sind alle nationalen Regierungen gefordert, Namen zu präsentieren. An Spekulationen möchte ich mich jedoch nicht beteiligen.

Juncker legte den Europaabgeordneten am Dienstag seine politischen Leitlinien vor. Sehen Sie im Vergleich zu seinem Vorgänger José Manuel Barroso neue Akzente?

Ich bin zuversichtlich, dass Juncker durch die neue demokratische Legitimation als Spitzenkandidat bei der Europawahl ein stärkerer und politischerer Kommissionspräsident wird als Barroso es war. Barrosos zweite Amtszeit war stark von der akuten Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt. Die Staats- und Regierungschefs hatten das Heft des Handelns an sich gerissen. Wenn Juncker nun die Gemeinschaftsmethode wieder stärken möchte, ist er damit er auf dem richtigen Weg.

Auch die Fokussierung auf die wichtigen Zukunftsthemen sehe ich positiv. Mit seinen Leitlinien hat Juncker eine überzeugende Reformagenda vorgelegt. Viele große Aufgaben stehen bevor, die kein Nationalstaat für sich allein erfolgreich lösen kann. Auf diese sollte sich die nächste Kommission konzentrieren. Dafür brauchen wir eine starke und handlungsfähige Europäische Union.

Juncker hat unter anderem zugesagt, in den nächsten drei Jahren bis zu 300 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen für die Realwirtschaft zu mobilisieren. Ein realistisches Unterfangen?

Der Investitionsstau in Europa, aber auch in Deutschland, ist gewaltig. Insbesondere in nachhaltige und moderne Infrastruktur, Energie- und Datennetze muss investiert werden, um auch für die Zukunft die Rahmenbedingungen für Wachstum und Wohlstand zu schaffen. Europa darf hier nicht den Anschluss verlieren.

Die EU selbst kann keine eigenen Steuermittel mobilisieren und hat mit einem relativ kleinen und bereits für sieben Jahre festgelegten Budget nur beschränkte Möglichkeiten, diese Investitionen zu stemmen. Doch sie kann Anreize setzen und Initiativen wie Projektbonds und die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank ausweiten. Auch bietet die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens die Chance, das EU-Budget stärker auf Wachstum, Investitionen und Beschäftigung auszurichten.

Befürworten Sie Junckers Vorschlag, die Troika künftig durch eine Struktur mit stärkerer demokratischer Legitimation zu ersetzen?

Ja, dies ist ein überfälliger Schritt und war schon seit langem eine Forderung der Sozialdemokraten in Europa. Die Maßnahmen der Troika sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Die Stärkung der Kontrollrechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente bei bevorstehenden Entscheidungen ist richtig. Dass künftig nicht nur die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, sondern auch eine soziale Folgenabschätzung durchgeführt werden soll, ist ebenfalls ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Viele Positionen der europäischen Sozialdemokraten seien in Junckers politischem Programm zu finden, sagt Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. Welche finden sich dort nicht?

Jean-Claude Juncker gehört bekanntlich der christdemokratischen Europäischen Volkspartei an und schon deshalb können wir nicht erwarten, dass er zu 100 Prozent sozialdemokratische Inhalte umsetzt. Ich registriere aber in den vorgelegten Leitlinien eine Neuausrichtung der europäischen Politik, die mich optimistisch stimmt.

Einiges fehlt jedoch in seinem Programm, was uns Sozialdemokraten wichtig ist. Dazu zählen z.B. europaweite soziale Mindeststandards, ein Vorschlag für ein System europäischer Mindestlöhne orientiert am nationalen Einkommen, Mindeststeuersätze bei der Einkommens- und Kapitalsteuer, um Steuerdumping zu verhindern, aber auch verpflichtende Zielmarken im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, die fiskalischen Zielen gleichberechtigt an die Seite gestellt werden.

Angela Merkel zögerte lange, Juncker zum Kommissionspräsidenten zu machen. Wird es die  Bundeskanzlerin ab jetzt in Europa schwerer haben als zuvor?

Das Zögern von Angela Merkel war für mich nicht nachvollziehbar, schließlich hatte sie auf dem Parteitag der EVP in Dublin Juncker mit ihren christdemokratischen Kollegen als Spitzenkandidat ins Rennen geschickt. Der mediale und politische Gegenwind nach dem informellen Europäischen Rat kurz nach der Wahl hat sie überrascht. Mich hat dies nicht überrascht. Wenn vor der Wahl alle Parteien des europäischen Verfassungsbogens den Bürgern versprechen, „der Spitzenkandidat der siegreichen Parteifamilie wird der nächste Kommissionspräsident“, dann muss dies auch nach der Wahl gelten. Die Reaktionen der Öffentlichkeit waren daher nur allzu verständlich.

Auswirkungen auf die zukünftige Rolle Deutschlands im Europäischen Rat sehe ich allerdings nicht. Im Falle Junckers agierte Frau Merkel in der Hauptsache als Parteivorsitzende der CDU, nicht so sehr als Bundeskanzlerin. Die mittlerweile wieder gewachsene Anzahl sozialdemokratischer Regierungschefs in Europa ist jedoch erfreulich und kann gerne noch größer werden, um unsere Inhalte in der EU weiter zu stärken.

Wie bewerten sie die Nominierung von Jonathan Hill als nächsten EU-Kommissar Großbritanniens?

Der britische Premier Cameron zeigt sich als schlechter Verlierer. Jonathan Hill, der in der Vergangenheit eher mit europaskeptischen Äußerungen auffiel, wird es schwer haben, als sachlicher und ernsthafter Repräsentant der Verpflichtungen, die Großbritannien mit seinem EU-Beitritt 1973 eingegangen ist, wahrgenommen zu werden. Dennoch sollte das Europäische Parlament ohne Vorurteile in seine Anhörung gehen. Es bleibt abzuwarten, welche Positionen Hill dort vertritt und ob er die Abgeordneten des Parlaments von seiner Berufung überzeugen kann.

Interview: Daniel Tost