Jo Leinen: „Dieser EU-Wahlkampf wird ganz anders als alle davor“

Der EU-Abgeordnete Jo Leinen (SPD) zu EURACTIV.de: Ohne den Bremsklotz FDP werde es endlich mehr Dynamik in der Europapolitik geben. Foto: EP

Interview mit EURACTIV.deDer sozialdemokratische Europaparlamentarier Jo Leinen erwartet, dass Europagegner eine Gegenmobilisierung der Europabefürwörter auslösen. Heute trafen die Spitzenkandidaten des EU-Parlaments im Allianz Forum in Berlin-Mitte zusammen und suchten die „Seele“ Europas.

EURACTIV.deHerr Leinen, was ist auf dem Allianz Forum "A Soul for Europe" Ihre Kernbotschaft?

LEINEN: Es geht mir um die Botschaft, dass die Europäer eine jahrhundertlange Zivilisation mit den erkämpften Werten zusammenhält – und nicht europäische Institutionen oder europäische Prozeduren.

Wie wir an Hand der Ukraine bestens sehen, sind die Werte Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und auch Gerechtigkeit die Europaidee – und nicht die Kleinigkeiten des Alltags, über die man sich freuen oder ärgern kann.

EURACTIV.de: Hätte die EU im Falle der Ukraine mehr tun können?

LEINEN: Natürlich ist man nachher immer klüger. Der EU waren in den letzten Wochen die Hände gebunden, mehr zu tun, aber jetzt müsste umso deutlicher ein Signal der Solidarität kommen, dass wir die Ukraine nicht allein lassen, weder wirtschaftlich noch politisch.

EURACTIV.de: Doch gerade jetzt ist die Europäische Union durch den Europawahlkampf und die darauffolgende Zusammensetzung der Kommission weniger handlungsfähig als sonst?

LEINEN: Ich hoffe genau das Gegenteil. Die Forderung nach Hilfe für die Ukraine erschallt jetzt vielfach – nicht nur von Außenministern, sondern einer breiten Öffentlichkeit, untermauert durch einen Bürgerwillen in Europa. Das steigert das Interesse an der Europawahl. Die Institutionen funktionieren ja alle weiter. Die Kommission, der Außenministerrat und auch der Europäische Rat sind bis Ende des Jahres noch intakt.

EURACTIV.de: Ihr Geheimrezept für eine Superwahlkampagne? Trägt die Kandidatur von Martin Schulz dazu bei, dass sich mehr Leute an der Europawahl beteiligen? Und vor allem, dass sich nicht nur Populisten und Europaskeptiker beteiligen?

LEINEN: Die "eine" Idee von Europa gibt es ja nicht mehr. Nach dem Zweiten Weltkrieg war das mit der Idee des Frieden noch einfach. Jetzt ist das vielfältiger geworden. Es ist zwar nach wie vor, siehe Ukraine, eine Friedensidee, aber auch die Idee, in Europa weiter ein gutes Leben führen zu können. Im 21. Jahrhundert wollen wir unsere Werte und unsere Interessen in der kleiner werdenden Welt verteidigen. Das ist zugegeben etwas komplizierter zu erklären, aber genauso wichtig wie die Friedensidee.

EURACTIV.de: Reicht das, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen?

LEINEN: Gerade durch die vielen Europagegner erwarte ich mir auch eine Gegenmobilisierung der Europabefürworter. Denn die Mehrheit der Menschen will dieses Europa doch immer noch und lehnt die Europaidee zumindest nicht ab. Man muss aber ein Reformversprechen abgeben, dass wir in den nächsten fünf Jahren die Dinge zum Besseren wenden – in der Wirtschaft und in der sozialen Lage, auch mi der Bürgerbeteiligung und der Transparenz.

Also das Versprechen für ein besseres Europa ist der Grundtenor dieser Europawahl.

EURACTIV.de: Was kann die Popularität des Martin Schulz bewirken?

LEINEN: Viele Jahre haben wir dafür gekämpft, dass Europa ein Gesicht und eine schärfere Kontur bekommt, also mehr Personalisierung und mehr Politisierung. Genau das ist mit den Spitzenkandidaturen der Fall.

Im Allianz Forum heute waren die Spitzenkandidaten da: Martin Schulz für die Sozialdemokraten, Jean-Claude Juncker für die Christdemokraten, Guy Verhofstadt für die Liberalen und Rebecca Harms für die Grünen. Also: Dieser Wahlkampf wird ganz anders als die davor. Allein durch die Gesichter und das schärfere Profil der Zukunft Europas haben die Menschen eine echte Alternative bei ihrer Stimmabgabe bekommen. 

EURACTIV.de: Dass ausgerechnet ein Deutscher der Präsident der Kommission werden kann, ist für manche Länder wohl schwer verdaulich?

LEINEN: Das ist für manche Länder der EU in der Tat keine leichte Kost. Trotzdem muss man durch dieses Minenfeld durch. Denn auch in Zukunft werden die Kandidaten immer aus einem Mitgliedsland kommen. Es gibt ja kein abstraktes Europa, sondern nur das konkrete Europa der Mitgliedsländer. Das ist jetzt eine gute Eingewöhnung, nicht auf die Nationalität zu schauen, sondern auf die politischen Konzepte der Kandidaten.

EURACTIV.de: Ein Deutscher als Kommissionspräsident hieße im Umkehrschluss, dass andere wichtige Posten nicht mit Deutschen besetzt werden können…

LEINEN: Beim Paket von vier wichtigen Posten – Kommissionspräsident, Präsident des Europäischen Rates, Europäischer Außenminister und Parlamentspräsident – ist klar, dass Deutschland nur einen Posten bekommen kann. In der Ebene darunter ist das Feld aber frei. 

EURACTIV.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bisher noch nicht ausdrücklich gesagt, dass der Sieger des Europawahl automatisch der Kommissionspräsident wird. Kann es da noch Überraschungen geben? Mit einem Kompromisskandidaten zwischen Schulz und Juncker? 

LEINEN: Dagegen würden sich ich und viele andere mit aller Macht wehren. Das wäre gegen den Geist des Lissabon-Vertrags, der eindeutig eine Parlamentarisierung der Präsidentenwahl zur EU-Kommission vorsieht. Daher kann nur ein Kandidat Kommissionspräsident werden, der auch durch die Europawahl gegangen sind. Meine Stimme wird niemand bekommen, der nicht auch diese parlamentarische Hürde genommen und den Menschen im Europawahkampf gesagt hat, wofür er steht. 

Wir schlagen ein neues Kapitel der Europapolitik auf. Die alte Methode des Auskungelns eines Präsidenten hinter verschlossenen Türen muss mit aller Macht verhindert werden. Das muss vorbei sein.

EURACTIV.de: Die Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde bei der EU-Wahl durch das Bundesverfassungsegricht bezeichnen Sie als Bärendienst. Warum?

LEINEN: Das Gericht unterschätzt die Rolle des Parlaments als Gesetzgeber und als Quelle zur Bildung einer europäischen Exekutive. Es stellt die Europaebene ein bisschen auf die Ebene eines Stadtrats, wo es egal ist, wieviele Parteien dort auftauchen. Das ist falsch. Denn wir brauchen die Bündelung der Interessen. Ein zersplittertes Europaparlament ist weniger entscheidungsfähig als eines, in dem politische Strömungen und Interessen in verschiedenen Fraktionen gebündelt sind. Alles andere behindert und erschwert die Arbeit.


Interview: Ewald König