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30/09/2016

Henkel: „Die AfD hat keinen Beschluss zu TTIP“

Europawahlen 2014

Henkel: „Die AfD hat keinen Beschluss zu TTIP“

Hans-Olaf Henkel

Ist die Alternative für Deutschland (AfD) für oder gegen das Freihandelsabkommen TTIP? Wenn man es nicht kennt, sollte man weder das eine noch das andere sein, sagt AfD-Parteivize Hans-Olaf Henkel im Interview: „Das wird völlig unterschätzt bei denjenigen von unserer Partei, die von Wirtschaft relativ wenig Ahnung haben.“ Vom designierten Digital-Kommissar Günther Oettinger hält Henkel sehr viel: „Nur weil er in der CDU ist, heißt es nicht, dass er eine Flasche ist.“ Dass Pierre Moscovici zum Wirtschafts- und Währungskommissar gemacht werden soll, sei hingegen eine „Riesenenttäuschung, ja fast ein Skandal“.

Hans-Olaf Henkel ist seit März 2014 stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. Er ist Mitglied des EU-Parlaments und dort stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie.

EurActiv.de: Im März hatte eine Mehrheit auf einem AfD-Basisparteitag gegen den Willen von Parteichef Bernd Lucke einen Antrag gegen TTIP beschlossen. Wie ist Ihre Meinung zum Freihandelsabkommen mit den USA? In ihrer Partei scheint es unterschiedliche Auffassungen zu geben.

HENKEL: Ja, die gibt es. Es gibt Leute, die sich Sorgen machen über vor allen Dingen drei Punkte. Erstens die Tatsache, dass das alles im Verborgenen und hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Zweitens, dass irgendwelche deutschen Umwelt-, medizinische oder auch Verbraucherschutz-Standards ausgehöhlt werden könnten. Der dritte Punkt hängt damit zusammen, dass man Schiedsgerichte bemühen möchte, wenn es Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen und nationalen Regierungen gibt.

Das sind sicherlich alles berechtigte Anliegen, die da vorgebracht wurden. Wir haben aber gesagt, dass weil wir das Abkommen nicht kennen, auf der anderen Seite aber für den Freihandel sind, eine Beschlussfassung zu diesem Zeitpunkt ablehnen. Das heißt, offiziell ist die Position der Alternative für Deutschland: Wir haben keinen Beschluss zum TTIP. Das ist die Lage.

Beatrix von Storch bezeichnet TTIP als „unfair“ für deutsche Unternehmen. Ist das auch Ihre Auffassung?

Nein. Sie kennt das Abkommen genauso wenig wie ich. Ich bin nicht für ein Abkommen was ich nicht kenne. Sie sollte nicht gegen ein Abkommen sein was sie nicht kennt.

Die scheidende EU-Kommission hat vor Kurzem entschieden, die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nicht zuzulassen. Versucht die Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen rauszuhalten?

Das kann sein. Dann wäre das auch falsch. Ich glaube, dass wir in der deutschen Bevölkerung eine Akzeptanz für ein Freihandelsabkommen nur dann bekommen, wenn wir für Transparenz sorgen. Deshalb bin ich eher für mehr als für weniger Diskussion um den Inhalt. Aber wie gesagt: Wir kennen den Inhalt ja gar nicht. Ich sehe einen unüberbrückbaren Widerspruch zwischen der Behauptung, es sei alles geheim und der Behauptung, das Ergebnis sei nicht akzeptabel. Wenn das Ergebnis vorliegt und man es als nicht akzeptabel bezeichnet, kann es ja schlecht geheim sein.

Deshalb wiederhole ich: Man sollte nicht für das Freihandelsabkommen sein, wenn man es nicht kennt. Aber man sollte nicht dagegen sein, wenn man es nicht kennt. Das wird völlig unterschätzt bei denjenigen von unserer Partei, die von Wirtschaft relativ wenig Ahnung haben. Je weniger Ahnung man von Wirtschaft hat, desto lauter ist man wohl bei der Kritik.

Wir sollten mal auf den Kern unserer Partei zurück kommen. Der Kern ist die Euro-Politik. Die Euro-Politik sorgt nun dafür, dass die Euro-Zone ein langes Siechtum hinter sich hat und leider auch vor sich hat. Deutschland ist nun mal ein exportorientiertes Land wo jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängt und von einem gut funktionierenden Binnenmarkt abhängig. Wenn der aber schrumpft wegen der falschen Euro-Politik, dann sollten wir alles Interesse daran haben, dass auszugleichen. Das kann man nur durch einen ausgeweiteten Binnenmarkt. Wir brauchen mehr, einen größeren Binnenmarkt für die deutsche mittelständische Industrie und die Arbeitsplätze. Und wo soll denn der zu finden sein? In Russland nicht. Russland ist ein wirtschaftlicher Zwerg. Der kann nur in anderen Regionen zu finden sein, wie zum Beispiel in den Vereinigten Staaten oder Kanada.

Angela Merkel hatte offenbar darauf gehofft, dass Günther Oettinger das Handelsressort in der neuen EU-Kommission erhält womit er Verhandlungsführer für TTIP geworden wäre. Sind Sie darüber enttäuscht, dass das nicht passiert ist?

Ich halte von Herrn Oettinger sehr viel. Das möchte ich mal vorneweg sagen. Ich finde, der hat ein guten Job als Energiekommissar gemacht, er hätte auch einen guten Job als Binnenmarktkommissar gemacht und nun wird er sicherlich einen guten Job als Kommissar für Digitales machen. Nur weil Herr Oettinger in der CDU ist, heißt es nicht, dass er eine Flasche ist.

Wir sollten in der AfD anders als unsere politische Konkurrenz argumentieren, die alle AfD-Wähler und -Mitglieder verunglimpft.

Erwarten Sie irgendeine Verbesserung von der nun vorgestellten neuen Kommission?

Man muss abwarten. Mit Sicherheit ist es eine Riesenenttäuschung, ja fast ein Skandal, dass man den Herrn Moscovici zum Wirtschafts- und Währungskommissar macht. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Damit hat Frau Merkel sichergestellt, dass die Franzosen ein weiteres französisches trojanisches Pferd in der Europäischen Kommission haben.

Für mich ist das aus Sicht von Frau Merkel auch keine Enttäuschung. Das ist sicherlich in ihrem und in Herrn Schäubles Interesse. Je mehr der Fiskalpakt, der ja mal die Nachfolge Maastricht-Vertrag angetreten hat, aufgeweicht wird, desto weniger fällt auf, dass unsere Interessen wieder einmal mit Füßen getreten werden. Oder umgekehrt ausgedrückt: Je mehr die EZB Geld druckt und die EU-Kommission das sogar noch befördert, desto weniger oft muss Herr Schäuble im Bundestag für neues Geld für notleidende Südländer werben. Für mich ist völlig klar, dass sie es sehr gut finden, trotz ihrer offiziellen Proteste, wenn die Kommission, die EZB und die Troika immer öfter ein Auge zudrückt. Dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass man vor den Deutschen Bundestag treten muss, um Geld locker zu machen, geringer.

Die Verantwortung für die zukünftige Verschuldung Deutschlands geht vom Bundestag auf die EZB und die Europäische Kommission über. Und das ist politisch so gewollt. Denn alles andere würde zu weiteren Diskussionen im Bundestag führen und damit würde die deutsche Öffentlichkeit ja nur aufgeschreckt. Und Frau Merkel möchte alles andere als das.

Obwohl die Bundesregierung sich eher gegen Moscovici ausgesprochen hat?

Ich glaube, das war ein Schattenboxen. Das tun sie öfter. Alles was die Bundesregierung seit Mai 2010 hat durchgehen lassen, hat sie vorher mit Abscheu und Empörung von sich gewiesen. Ob das nun der erste Bruch des Maastricht-Abkommens war oder ob es der EFSF war, der schon im letzten Jahr hätte auslaufen sollen und der durch den ESM ersetze wurde. Dann sollte der ESM nur notleidenden Staaten helfen. Dann wurde auf französischem Druck beschlossen, dass er auch Banken helfen darf. Dann sollte die Europäische Bankenunion eine Aufsicht für europäische Banken werden. Inzwischen kommt es zu einer Vergemeinschaftung der Risiken aller Spareinlagen für alle Banken in Europa, was im Klartext heißt, dass deutsche Sparer demnächst für spanische und französische Banken mithaften. Die Positionen der Bundesregierung in der Euro-Politik können Sie in der Pfeife rauchen. Grundsätzlich und fast immer haben sich die Franzosen durchgesetzt. Und so auch diesmal.

Was sind die nächsten großen Themen, die sie im EU-Parlament angehen werden?

Das hängt natürlich erstmal von dem ab was man uns vorlegt. Das ist sicherlich die Abstimmung über die Befähigung der Kommissare. Das machen wir natürlich auch von der Befragung der Kommissare abhängig. Aber auf eine Position haben wir uns schon festgelegt: Wir werden mit Sicherheit die Nominierung von Herrn Moscovici ablehnen.

Wird er in der Anhörung also nicht überzeugen können?

Die Franzosen werden schon dafür sorgen, dass die Deutschen für den Herrn Moscovici stimmen. Das ist zumindest meine Vorhersage. Ich spreche für die AfD und wahrscheinlich auch für unsere Fraktion, die ECR, die inzwischen die drittgrößte Fraktion ist.