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25/09/2016

Europawahlprogramm der CDU: Reaktionen auf die Krise, nicht die AfD

Europawahlen 2014

Europawahlprogramm der CDU: Reaktionen auf die Krise, nicht die AfD

"Ich kann nicht feststellen, dass wir mit unserem Europawahlprogramm kritischer wären, als das bisher schon der Fall war", sagt Michael Stübgen. Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Interview mit Michael Stübgen (CDU)Die CDU zieht mit deutlicher Kritik an der EU-Kommission in den Europawahlkampf. Im Interview erklärt Michael Stübgen, europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warum die Alternative für Deutschland (AfD) ein ernüchterndes Ergebnis einfahren wird, warum populistische Strömungen im nächsten EU-Parlament stärker vertreten sein werden und dass das CDU-Programm nicht kritischer ist, als die bisherigen.

Zur Person

Michael Stübgen ist seit 1990 Mitglied des Bundestages, seit 2005 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Fraktion und seit 1998 Vorsitzender der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Fraktion.
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EurActiv.de: Im Programmentwurf der CDU für die Europawahl wird mit Kritik an Brüssel nicht gespart. Es könne nicht sein, dass EU-Beamte darüber entscheiden, ob auf den Tischen in Restaurants Karaffen mit Olivenöl stehen dürfen oder wie Sonnenschirme in Biergärten auszusehen haben. Reagiert Ihre Partei damit auf die wachsende Europa-Skepsis in Deutschland?

STÜBGEN: Wir hatten immer einen ausführlichen Subsidiaritätsartikel in unseren Europawahlprogrammen, im übrigen auch in unserem Bundestagswahlprogramm. Das Thema Sonnenschirme wurde da schon vor fünf Jahren genannt. Es sind auch nur Beispiele. Wir haben bewusst diese Beispiele gewählt, weil es sowohl bei den Olivenölkännchen als auch bei den Sonnenschirmen so war, dass die Rechtsetzungsvorschläge nicht umgesetzt worden sind. Sie sind entweder im Europaparlament oder auch schon vorher gescheitert. Es sind Beispiele dafür, dass es schräge Sachen gibt, die nicht vernünftig sind, aber auch dafür, dass solche falschen Vorschläge verhindert werden. Ansonsten kann ich nicht feststellen, dass wir mit unserem Europawahlprogramm kritischer wären, als das bisher schon der Fall war.

EurActiv.de: Die AfD könnte der CDU bei der Europawahl einige Stimmen kosten. Ist das Europawahlprogramm auch ein Versuch, sich klar zu der eurokritischen AfD zu positionieren?

STÜBGEN: Das haben wir schon gemacht! Gerade auch in der Frage der Euro-Krise sind wir einen klaren Kurs gefahren und bestätigen diesen in dem Programm noch einmal. Wir können in dem Programm jetzt auch darstellen, dass entgegen der Meinung der Skeptiker und derer, die etliche Male den Untergang des Euros vorausgesagt haben, sich dieser Kurs, den wir als Bundesregierung in der Euro-Krise gefahren sind, auch grundsätzlich bewährt hat. Das ist jetzt wenig spektakulär, aber wir legen das jetzt wieder dar und legen natürlich einen Schwerpunkt darauf. Die politische Agenda Europas in den nächsten Jahre ist, dass wir die Folgen der Krise in den Krisenländern so bekämpfen müssen, dass dort wieder Wachstum entsteht, die Jugendarbeitslosigkeit zurückgeht und so weiter. Das sind die Schwerpunkte, die bei uns im Programm stehen. Es sind aber Reaktionen auf die Krise, also auf die jetzige Situation in Europa und nicht in erster Linie eine Reaktion auf die AfD.

EurActiv.de: Vielerorts sind populistische Parteien im Aufwind. Es wächst die Angst, dass rechts- und linkspopulistische Parteien bei der Europawahl eine maßgebliche Kraft werden könnten. Reicht ein klares Bekenntnis zum Euro, um sich von den Populisten und Skeptikern abzugrenzen?

STÜBGEN: Was Deutschland betrifft, glaube ich nicht, dass wir einen Rechtsruck bei der Europawahl haben werden. Das kann man ziemlich genau anhand der Ergebnisse der Bundestagswahl analysieren. Dort ist die AfD bundesweit sehr laut, sehr kritisch und sehr populistisch gewesen. Ich kenne den Entwurf der AfD für ihr Europawahlprogramm und der ist längst nicht mehr so populistisch. Selbst die steuern da ein bisschen um. Wenn man sich dann das Wahlergebnis anschaut und bedenkt, dass wir vier Jahre Euro-Krise mit teilweise heftigen Übertreibungen und kritischen Nachrichten in den Medien hatten, ist das Ergebnis für die AfD bei der Bundestagswahl ziemlich ernüchternd. Ich gehe davon aus, dass es bei der Europawahl ähnlich sein wird. Allerdings müssen wir hier sehen, dass wir noch nicht sicher sein können, ob wir noch die Drei-Prozent-Hürde haben. Und bei der Europawahl gibt es traditionell eine geringere Wahlbeteiligung, so dass dort immer radikale Strömungen etwas stärker rüberkommen als beispielsweise bei Bundestags- oder Landtagswahlen. Insofern kann es für die AfD rein prozentual etwas mehr, vielleicht auch etwas weniger sein. Es gibt überhaupt kein Anzeichen dafür, dass sie mit zweistelligen Prozentzahlen die Europapolitik in Deutschland verändern würden.

Ein zweiter Punkt, der wichtig zu beobachten ist: Natürlich ist es so, dass in Ländern wie Griechenland, Portugal oder Italien und Spanien, die seit Jahren krisengeschüttelt sind, die Europaskepsis in der Bevölkerung stärker ist, weil die Bevölkerung nach wie vor beunruhigt ist. Deswegen werden vermutlich populistische Strömungen im nächsten Europäischen Parlament stärker vertreten sein.

EurActiv.de: Die EU-Kommission solle "effektiver" arbeiten, heißt es in dem CDU-Programmentwurf. Entscheidungen müssten "gestrafft und nachvollziehbarer werden". Das liefe alles auf Vertragsänderungen hinaus, die womöglich erst in ferner Zukunft anstünden. Ist das ein Thema mit dem man jetzt Wahlkampf machen kann?

STÜBGEN: Nach der deutschen Agenda, die von der CDU und Angela Merkel stark geprägt ist, ist es so, dass wir zunächst bei der notwendigen Umsetzung des Europäischen Semesters, des Wachstumspakts und der Bankenunion darauf schauen, ob und wo Vertragsänderungen notwendig sind. Da geht es aber lediglich um kleine Vertragsänderungen. Die müssen in absehbarer Zeit umgesetzt werden. Der große Wurf einer Vertragsreform ist in weiter Ferne. Allerdings geben wir ein paar Hinweise, was man machen könnte. Hier müssen sich allerdings mittlerweile 28 Länder einigen. Da muss man sich langfristig einigen. Das steht nicht unmittelbar auf der Agenda. Deswegen kommt der Begriff "große Vertragsreform" in unserem Programm auch eher am Rande als ein fernes Ziel vor.

EurActiv.de: Mit dem Entwurf setzt sich die CDU von dem Europawahlprogramm der Schwesterpartei CSU ab, die eine Halbierung der Zahl der EU-Kommissare von derzeit 28 fordert. Was steckt hinter den CDU-Überlegungen?

STÜBGEN: Die drastische Reduzierung der Kommission war im Lissabon-Vertrag angelegt. Allerdings mit der Klausel, dass der Europäische Rat das aufheben kann. Das hat er gerade im vorigen Jahr gemacht. Ich habe das kritisch gesehen, aber das ist jetzt Stand unseres Vertrages. Wir gehen in unserem Programm – anders als die CSU – den Weg zu sagen, man kann sich auch mit den Erfahrungen wie die Kommission arbeitet dem Ziel einer notwendigen Straffung der Kompetenzen und mehr Transparenz der Kompetenzen auch so nähern, dass wir zum einen sagen: Die Mitgliedsländer wollen ihren Kommissar haben. Das ist im übrigen in Deutschland auch so. Auf der anderen Seite muss aber nicht jeder Kommissar in irgendeiner Weise dann irgendeine Zuständigkeit bekommen, die dann auch nur aussieht wie eine Zuständigkeit. Man kann das ja mehr auf verschiedene Fachbereiche konzentrieren. Das ist auch schon eine alte Überlegung. Ich glaube, dass wir uns mit der Straffung der Kommissionsarbeit mit solch einem Konzept besser und schneller nähern als wenn wir das Thema "wir brauchen deutlich weniger Kommissare" aufmachen. Dann haben berechtigterweise kleine Mitgliedsländer als erstes Angst, dass sie keinen Kommissar mehr haben.

EurActiv.de: Zur Stärkung der Bürgernähe müsse laut Entwurf "eine Rückführung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene möglich sein". An welche Zuständigkeiten denken Sie?

STÜBGEN: Es gibt eine Diskussion über eine Rückführung in Europa und das nehmen wir in unserem Programm auf. Sie wird nachhaltig und seit vielen Jahren von Großbritannien gefordert. Allerdings muss man bei ihnen sehen, dass sie in der Phase sind, sich grundsätzlich zu entscheiden: Wollen sie in Europa bleiben oder nicht. Mir wäre es wichtig, dass sie dort bleiben. Aber diese Diskussion gibt es vielerorts und dass wir uns dieser stellen, halte ich für richtig.

Ich habe da keine konkrete Zuständigkeit im Blick. Bei den Fällen von Olivenölkännchen oder Sonnenschirmen oder etlichen anderen Beispielen geht es gar nicht darum, dass Europa zu viel Zuständigkeit hat, sondern dass diese Kompetenz in bestimmten Entwürfen falsch, dilettantisch und unsinnig ausgefüllt wird. Das ist das Entscheidendere. Allerdings kann man bei einer großen Vertragsreform darüber nachdenken, ob man bestimmte Dinge sinnvoll aus Europa raus nehmen kann.

Interview: Daniel Tost