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28/09/2016

EU-Regionalkommissarin Cre?u: „Luxus-Projekte werden nicht mehr gefördert“

Europawahlen 2014

EU-Regionalkommissarin Cre?u: „Luxus-Projekte werden nicht mehr gefördert“

Corina Cre?u, die Kommissarin für Regionalpolitik Foto: EC

Die EU gerät immer wieder in die Schlagzeilen wegen der Förderung von Prunkschlössern, Fitnesszentren und Golfplätzen. Damit soll endlich Schluss sein, erklärt die neue rumänische Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cre?u im Exklusiv-Interview mit EurActiv Rumänien.

Corina Cre?u, die ehemalige Journalistin und Sprecherin von Rumäniens Präsidenten Ion Iliescu, saß knapp acht Jahre im EU-Parlament. Zuletzt war sie dessen Vizepräsidentin , bevor sie als Mitglied der neuen Juncker-Kommission bestätigt wurde. 

EurActiv.ro: Was sagen Sie zu der Bestätigung der Juncker-Kommission durch das EU-Parlament? Denken Sie, die Position der Europaskeptiker wird Ihre zukünftige Zusammenarbeit mit den Abgeordneten beeinträchtigen?

Cre?u: Es war ein sehr gutes Ergebnis. Die 423 „Ja-Stimmen“ sind sehr wichtig, besonders, wenn man sich die tatsächliche Struktur des Europaparlaments ins Gedächtnis ruft, mit über 150 europaskeptischen Abgeordneten von Parteien, die sich grundsätzlich gegen die EU positionieren. 

Was mich wirklich überraschte, war das Abstimmungsverhalten der Grünen: Sie haben in Bezug auf unseren ungarischen Kollegen [Tibor Navracsics] und auch hinsichtlich ihrer eigenen Ziele eine seltsame Haltung. Außerdem übten die Liberalen am Abend vor der Wahl harsche Kritik an der Juncker-Kommission, um dann aber doch für sie zu stimmen. 

Dennoch denke ich nicht, dass das die Zusammenarbeit mit dem Parlament beeinträchtigen wird, zumindest aus meiner Sicht. Wie ich bereits bei meiner Anhörung sagte, werde ich mit allen Parteien arbeiten und ich beabsichtige wirklich, in allen Regionen, die ich besuchen werde, die Abgeordneten, die diese Regionen vertreten, einzuladen, die Delegation zu begleiten und an ihnen teilzunehmen.

Diese Kommunikation mit dem Europaparlament ist extrem wichtig, und sie spiegelt den gegenseitigen Nutzen. Im Ausschuss für regionale Entwicklung gibt es viele neue Mitglieder, die im öffentlichen Sektor tätig waren und die Situation „im Feld“ kennen, deshalb ist die Zusammenarbeit mit allen Parteien sehr wichtig. 

Es ist ein wichtiges Ergebnis und zum ersten Mal seit 15 Jahren wird die Kommission ihr Mandat rechtzeitig antreten. Alle freuen sich wirklich darauf, weil viele Probleme im Wartestand sind, viele Akten warten auf die Abarbeitung. Wir werden ab der allerersten Woche viel Arbeit haben. 

Welche Themen werden Sie als erstes anpacken?

Momentan sind wir dabei, die Partnerschaftsvereinbarungen mit den Mitgliedsstaaten für die Europäischen Fonds 2014-2020 zu unterzeichnen. Kommissar Hahn [der scheidende Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn] wollte alle Vereibarungen bis Ende Oktober unterzeichnet haben. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das klappt. 

Jedenfalls werden wir die Verhandlungen für die Operationellen Programme beginnen. [Es ist] ein sehr wichtiger Prozess, weil jedes Land durch die Programme auf den gesetzlichen Rahmen antworten muss. 

Aus meiner Sicht ist das vornehmliche Anliegen die Arbeitsplatzschaffung, wir müssen auf die Bedürfnisse der Menschen antworten. Deshalb werden wir jedes Programm analysieren und wir werden dieses Anliegen beherzigen. Es werden mehr als 300 Programme in dieser Periode sein und ich beabsichtige, 150 bis zum Ende des Jahres abzuschließen. Das hängt auch von den Mitgliedsstaaten ab, wenn sie nämlich mit guten Programmen aufwarten. 

Was gedenken Sie zu tun, um die Aufnahme der EU-Fonds von 2007-2013 zu sichern, wenn 2015 das letzte Jahr für die Ausgabe der Gelder dieser Fonds ist?

Es gibt fünf Mitgliedsstaaten, darunter Rumänien, die weniger als 50 Prozent der verfügbaren EU-Fonds ausgaben. Ich will eine Arbeitsgruppe organisieren, um diesen Ländern zu helfen. Ich weiß, dass jedes Land ambitionierte Projekte hat. Herr Teodorovici [der rumänische Minister für Europäische Fonds] spricht zum Beispiel von einer Aufnahmerate von 80 Prozent. Es ist wahr, seit 2011 gab es große Fortschritte um dieses Jahr das 40 Prozent-Niveau zu erreichen, aber ich bin mir nicht sicher, ob diese Länder all das in einem Jahr erreichen können, was sie in den letzten sieben Jahren nicht geschafft haben. 

Wir – die Kommission und die Abteilungen der Generaldirektion Regionalpolitik – werden einige Hilfsinstrumente für die technische Hilfe auf den Weg bringen, unter anderem Spezialisten in diese Länder schicken. Denn es stehen wichtige Fördergelder, die ansonsten verloren gehen könnten, auf dem Spiel stehen. Es ist wichtig, diese Gelder in den Ländern auszugeben, die weniger entwickelt sind. 

Ich selbst komme aus einem Land, in dem sieben von acht Regionen zu den am wenigsten entwickelten Regionen in Europa gehören. Deshalb betrachte ich es als moralische Verpflichtung, sich auf die Länder zu konzentrieren, welche die europäischen Fonds am meisten benötigen. 

Gleichzeitig werde ich aber bei der Ausgabe dieser Gelder keine schlechtere Qualität akzeptieren. Ich werde schnelle Ausgaben nie anstelle von guten Ausgaben akzeptieren. Es ist wichtig, diese Fonds für die Schaffung von Arbeitsplätzen und einem Mehrwert zu nutzen. 

Ich denke, dass wir auch ein aktiveres Kommunikationsprogramm starten sollten. Ich bin sicher, dass nicht alle Nutznießer, oder potenziellen Nutznießer, die Regeln kennen, die jetzt klarer sind und die Abläufe kennen, die vereinfacht wurden. 

Eine meiner Prioritäten ist die Verbesserung der Kommunikation auf Kommissionsebene und auf der Ebene der Mitgliedsstaaten. Das betrifft die Rolle und den Nutzen der Regionalpolitik für die EU-Bürger. Wir müssen die Mitgliedsstaaten ermutigen, alle zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen: technische Hilfe, Fachausbildung, Finanzinstrumente der Europäischen Investitionsbank. 

Eine meiner Prioritäten wird es sein, die Kleineren und Mittleren Unternehmen (KMU) zu unterstützen: viele von ihnen meiden europäische Fördertöpfe. Es gibt aber Unterstützungs-Instrumente wie Jaspers oder Jasmine, die in anderen Ländern bereits genutzt werden und maßgeblich helfen können. Wir werden gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank an Finanzinstrumenten arbeiten und ich würde gerne ein Kommunikationsprogramm entwickeln. 

Was sind Ihre Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten zu Beginn des neuen Finanzrahmens 2014-2020?

Auf der einen Seite sorgen die neuen Regeln für eine Vereinfachung der Verfahren, auf der anderen Seite ist Kontrolle sehr wichtig. Wir müssen die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen steigern. Für den Zeitraum 2007-2013 wurden bei sieben Prozent der Fälle Unregelmäßigkeiten entdeckt, bei denen es sich nur um einen Prozent um Betrug handelte. Die anderen waren Fehler – also die Ergebnisse schwacher Verwaltungsarbeit. 

Also müssen sich die Mitgliedsstaaten bewusst sein, dass das eine Schwäche ist. Ich möchte betonen, dass die Rolle der Kommission nicht die des Bestrafers ist, sondern die des Vereinfachers, und zwar bei der Bereitstellung der notwendigen technischen Hilfe. Die Mitgliedsstaaten sind verantwortlich für die Anwendung der Strategien auf nationaler Ebene. 

Was die Konsultationen mit dem Privatsektor, den sozialen Partnern und der örtlichen Behörden betrifft, gab es in Rumänien Beschwerden über die bisherige Organisation. Was kann zur Verbesserung des Konsulationsrahmens getan werden?

Für den Zeitraum 2014-2020 ist es absolut notwendig, alle Partner ab der lokalen Ebene hinzuzuziehen, in allen Phasen, von der Ausarbeitung der Programme bis zu ihrer Umsetzung und Auswertung. Ich möchte betonen, dass es sehr wichtig ist, den lokalen und regionalen Behörden eine größere Rolle zu geben. Sie müssen meiner Meinung nach in alle Phasen des Entscheidungsprozesses involviert sein. Sie sollten die Bedürfnisse ihrer Leute besser kennen und auch die Lösungen. 

Wir müssen lernen, denn es gibt Länder, die diese Kultur des Dialogs nicht haben. Einige Länder haben viel mehr Erfahrung mit der Einbindung der Zivilgesellschaft, NGOs, der Hochschulen. Es ist möglich, dass wir einige Instrumente zum Austausch von „good practices“ starten. In dieser Hinsicht will ich so viele der 270 Regionen in der EU besuchen, wie möglich. Der erste Besuch wird in Polen sein – der größte Empfänger Europäischer Fonds. Danach möglicherweise Rumänien. Ich werde auch nach Frankreich reisen, das im November öffentliche Konsultationen für die Operationellen Programme beginnen wird. 

Sie sagten, die Qualität ist wichtiger als die Geschwindigkeit der Ausgaben. Was bedeutet das konkret?          

Wie Sie wissen, gibt es elf von der Kommission ausgegebene, thematische Ziele, die von den Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden müssen, wenn sie ihre Investitionsprioritäten setzen. Im Rahmen des eingereichten Operationellen Programms werden wir diese Ziele bewerten und prüfen, wie Wachstum gefördert und Arbeitsplätze geschaffen werden. 

Wir müssen jedem Bereich die notwendige Aufmerksamkeit geben und insbesondere denen, die Arbeitsplätze schaffen. Es gibt auch ex-ante Bedingungen auf nationaler Ebene, also gibt es mehrere Qualitätskriterien. Meine Absicht als Sozialdemokratin ist es, die Projekte zu streichen, die Luxus-Investitionen wie Fitnesszentren und SPA-Zentren beinhalten, die nicht absolut notwendig sind. 

Aber dennoch werden wir jeden Fall einzeln analysieren. In Polen wurde beispielsweise in einem verlassenen Dorf ein altes Schloss renoviert, und ein SPA-Zentrum wurde mit europäischen Fördergeldern erbaut. Es ist zwar wahr, dass diese Investition das Dorf wiederbelebt hat. Aber als allgemeine Regel müssen wir Luxus-Investitionen streichen. In diesen Zeiten können wir sie uns das nicht leisten. Außerdem erlaubt es die Gesetzgebung den Mitgliedsstaaten nicht, Geld zu verschwenden. Wir nehmen die größten Notwendigkeiten zum Maßstab und berücksichtigen die Tatsache, dass es Millionen Arbeitslose gibt. Wir müssen an Forschung, Innovation und an die Unterstützung der KMU denken.

Wie werden Sie mit Ihren Kollegen von der Kommission in der neuen, von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen Struktur zusammenarbeiten?

Zum ersten Mal umfasst die Kommissionsstruktur Vizepräsidenten. Es gibt sieben Arbeitsmatrizen, und ich bin ein Teil von fünf. Ich werde mit den Vizepräsidenten zusammenarbeiten müssen, die für Wirtschaftswachstum und der Energieunion verantwortlich sind, aber auch mit vielen Kommissaren. 

Zusätzlich habe ich bereits angefangen mit den Diensten der Generaldirektion Regionalpolitik zu arbeiten, um das ehrgeizige Projekt von Herrn Juncker von 300 Milliarden Euro in drei Monaten zu unterstützen – da werden wir einen wichtigen Beitrag leisten. Es wird im Grunde mit der Unterstützung der Finanzinstrumente und der Innovationspolitik gemacht werden. 

Herr Juncker hat viele Innovationen im Gepäck, die bald ihre Früchte tragen werden. Trotzdem ist die Kommission eine politische Koalition, vielleicht die politischste seit ihren Anfangstagen – im Grunde ein Wunsch des Europaparlaments und von Herrn Juncker selbst. Ich hoffe, sie wird funktionieren.