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24/08/2016

“Es gibt keine europäische Öffentlichkeit”

Europawahlen 2014

“Es gibt keine europäische Öffentlichkeit”

Foto: Hertie School of Governance

Welche Lehren kann man aus der Europawahl ziehen? Mit der Idee, dass man dem EU-Parlament mehr Macht geben muss, um die Legitimitätskrise in Europa zu lösen, muss Schluss sein, sagt Mark Andreas Kayser von der Hertie School of Governance.

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Bei diesen Europawahlen haben die etablierten Parteien verglichen mit den Protestparteien schlecht abgeschnitten. Was ist Ihre erste Einschätzung des Wahlergebnisses?

Wie bei allen Wahlen ist es schwierig, herauszufinden, was die Botschaft ist. Es gibt so viele Informationen. Aber einige Dinge stechen heraus, insbesondere der Erfolg der Anti-Europa-Parteien.

Ist es das Erdbeben, von dem der französische Premierminister gesprochen hat?

Es ist nur schwer vorstellbar, wie man einfach weitermachen kann und das ignoriert. Es ist nicht nur, dass Anti-Europa-Parteien gut abgeschnitten haben. Anti-Europa-Parteien im Herzen Europas haben gut abgeschnitten. Sie sind die Mehrheitspartei in Frankreich. Das ist erstaunlich. Frankreich wird mehr europaskeptische Abgeordnete in das EU-Parlament schicken als jede andere Partei.

Kam das wirklich so überraschend? Die Umfragen haben ein solches Ergebnis vor den Wahlen vorausgesagt.

Wenn man es mit den Umfragen vergleicht, ist es nicht so überraschend, aber dass es tatsächlich passiert ist, ist bemerkenswert. Das kann nicht so leicht ignoriert werden. Seit langem gibt es in Europa das Narrativ, dass wir uns darüber Sorgen machen müssen wegen der Reaktionen auf die Euro- und Finanzkrise. Wenn wir uns aber anschauen, wo die Anti-Europa-Parteien erfolgreich waren: es würde uns nicht überraschen, wenn es in Griechenland oder in Portugal passieren würde. Dafür gäbe es eine sehr gute Erklärung. Wir haben aber während der Krise keine ernsthaften Reformen in Frankreich gesehen. Das ist also in Frankreich keine Reaktion auf die Sparmaßnahmen.

Und schauen Sie nach Großbritannien, wo UKIP die größte Partei ist, wo die Sparmaßnahmen aber von der nationalen Regierung auferlegt wurden. Sie wurden nicht von Europa aufgebürdet. Man sieht hier also zwei sehr wichtige Länder, in denen man das [Ergebnis] nicht nur auf die Wirtschaft zurückführen kann. Man kann es nicht nur den “Bail-Out”-Maßnahmen und den daran geknüpften Bedingungen zuschreiben, wie das bei den Randländern der Fall wäre.

Was sind dann die Ursachen?

Es gibt mehrere plausible Botschaften, die man aus den Wahlen ziehen könnte. Man muss abwarten, ob sie als richtig erweisen. Eine Botschaft ist die langsame Ansammlung von Macht beim Europaparlament über einen längeren Zeitraum, was mit der Hoffnung gerechtfertigt wurde, dem Europäischen Projekt Legitimität zu verschaffen. Ich denke, dass das aufhören muss. Wenn es eine Sache gibt, die man daraus ziehen kann, dann muss es die Anfechtung der Idee sein, man müsse dem Europaparlament mehr Macht geben, um die Legitimitätskrise in Europa zu lösen.

Wir haben jetzt sogar Spitzenkandidaten der Parteien im Europaparlament. Hat das einen großen Unterschied gemacht? In Spanien gab es keine Wahlplakate dieser Spitzenkandidaten. Die ganze Diskussion ist national, es geht darum, wie sich das auf die Popularität der spanischen Parteien auswirkt. Es hat rein gar nichts mit Europa zu tun.

Geert Wilders hat in den Niederlanden nicht so gut abgeschnitten wie angenommen, aber in Finnland, Dänemark und einigen anderen nordischen Ländern gibt es Skepsis über eine Ausdehnung der EU in Länder, die wirtschaftlich grundverschieden sind. Die Idee, dass deutsche, dänische und finnische Steuerzahler für das am Haken hängen was in Griechenland passiert, war ein Aha-Erlebnis und ist wahrscheinlich ein entscheidender Faktor, der in den nordischen Ländern die Skepsis schürt.

Waren Sie insgesamt von der Wahlbeteiligung überrascht?

Nein, sie liegt nur einen Bruchteil höher. Die Leute haben vorhergesagt, dass sie ein paar Prozentpunkte niedriger liegen würde. Sie ist im Prinzip stabil und irgendwann konnte man das auch erwarten, nachdem die Neuartigkeit der Europawahlen nach mehreren Wahlen abgeklungen ist. Genau das könnte jetzt der Fall sein.

Es ist unmöglich, dass die Wahlbeteiligung endlos den Hang hinunterrutscht, bis niemand mehr wählen geht. Irgendwann musste sie sich stabilisieren. Ich denke nicht, dass die Stabilisierung so überraschend ist.

Vor allem im Wahlkampf wurde die Botschaft vermittelt, dass das Europaparlament nun mehr Macht hat und die Bürger die Wahl des Kommissionspräsidenten zumindest beeinflussen können: Ist diese Botschaft bei den Wählern angekommen?

Es hängt davon ab, ob sie über Deutschland, Schweden oder Spanien sprechen. Schweden hatte lange, anspruchsvolle und informierte Diskussionen über die Bedeutung Europas für die schwedischen Wähler. In Deutschland sah man eine ziemlich anspruchsvolle TV-Debatte darüber. Wenn man den spanischen Wähler fragen würde, wer die beiden Spitzenkandidaten sind oder was ein Spitzenkandidat ist, hätten sie keine Ahnung. Es gab dort keine Wahlplakate. Martin Schulz’ einziger Wahlkampfauftritt wurde abgesagt. Alle nationalen Medien diskutierten darüber, wie die Wahl die Popularität der einheimischen Zwecke und Parteien reflektiert. Europa kommt in der Diskussion überhaupt nicht vor.

War das nicht auch in Deutschland das Problem, wo die meisten Plakate in Berlin hingen? Gab es hier wirkliche Diskussionen?

Nun, die Debatte wurde hier übertragen. In Spanien hat kein landesweiter TV-Sender die Diskussion aufgegriffen. Man konnte sie nur online finden. Die gut informierten Wähler konnten die Debatte dort schnell finden und auch die gut informierten spanischen Wähler konnten sie dort finden. Diese Wähler neigen auch dazu, ideologischer zu sein. Sie zu überzeugen ist sehr viel schwieriger. Sie sammeln Informationen, um ihre politischen Ansichten zu bestärken, anstatt tatsächlich auf irgendwelche Aussagen einzugehen.

Die schlechter informierten, weniger anspruchsvollen Wähler, die der Wahlkampf wirklich erreichen sollte und die tatsächlich beeinflusst werden könnten, werden so wahrscheinlich nicht erreicht.

Es gab einen öffentlichen Aufschrei, als die öffentlich-rechtlichen deutschen Sender eine TV-Debatte auf den politischen Informationskanal Phoenix verbannten, dessen Zuschaueranteil kleiner ist als der der großen Fernsehsender.

Ich denke, dass die TV-Sender Recht hatten. Es bestand eben nur geringes Interesse. Das war ihre Programmentscheidung und sie hatten wahrscheinlich Recht damit.

Wie bewerten Sie Martin Schulz’ Vorstellung in Deutschland?

Er hat sich wirklich bemüht. Ein Plakat zeigte die Forderung: wenn man einen Landsmann im Amt haben will, müsste man in Deutschland für die SPD stimmen. Im Innern der sogenannten politischen Welt” wurde Schulz dafür verspottet. Aber außerhalb davon war man sich des Themas nicht einmal bewusst.

Also wurden die meisten Menschen nicht richtig angesprochen?

Die meisten Menschen wissen nicht, was das Europaparlament macht. Es lässt sich auf das folgende Argument herunterbrechen: klar gibt es eine europäische Wählerschaft. Aber gibt es eine europäische Öffentlichkeit, ein Demos? Nicht wirklich. Sie sind alle an lokalen Themen interessiert. Eine Europawahl wird als Wahl zweiter Klasse gesehen, mit der man gegen die nationale Politik protestieren kann. Was ist das bestimmende Wahlkampfthema, dass in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten herausragt? Es gibt keine europäische Öffentlichkeit.

Wenn man eine Lehre ziehen kann, dann diese: Will man wirklich Legitimität innerhalb der Europäischen Union, dann ist die Idee eines EU-Parlaments, das Legitimität auf das Handeln der EU übermitteln soll, eine Sackgasse.

Wie soll es dann weitergehen?

Wir haben den nächsten Schritt mit den Spitzenkandidaten bereits gesehen. Das scheint nicht so sehr geholfen zu haben. Die Wahlbeteiligung verharrt auf niedrigem Niveau. Es scheint, als ob Legitimität und Identität immer noch Themen der Nationalstaaten in Europa seien.

Es gibt bereits Debatten über ein Wiedererstarken der Nationalstaaten, aber auch Vorschläge in Richtung eines Euro-Zonen-Parlaments. Können solche Ideen in die Realität umgesetzt werden?

Europa wurde auf 28 Länder erweitert, bevor sie die Institutionen richtig hinbekommen haben. Für eine wirkliche Verfassungsreform braucht man Einstimmigkeit. Wenn ich Estland oder Polen wäre und sehen würde, dass die sechs wohlhabenden Länder ihren eigenen Club im Club gründen wollen, warum sollte ich das unterstützen?

In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, dass die wichtigen Aufgaben der Europäischen Union vom Parlament getrennt sind. Es gibt diese nicht gewählten bürokratischen Institutionen und diese regulativen Ausschüsse. Das Europaparlament muss sich mit Regulierungen begnügen, was auch wichtig ist. Aber löst es das Problem, dass man zum Beispiel bei der Besteuerung von Handel ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hat? Es macht keinen Unterschied.

Was Schengen und den Euro betrifft, gibt es bereits ein Europa der zwei Geschwindigkeiten.

Das könnte ein Teil der Lösung sein. Das Thema, das wir öfter hören werden, ist, einen Weg zu finden, der es erlaubt Legitimität aufzubauen, indem man sich stärker auf die Reform des Nationalstaates konzentriert und diesen eine größere Rolle bei europäischen Themen übernehmen lässt. Das steht auf Kriegsfuß mit dem, was aus dem Europaparlament kommt mit den Spitzenkandidaten, die sie selbst aussuchen. Es könnte eine Herausforderung für das Europäische Projekt werden. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten in bestimmten Bereichen ermöglicht und bewahrt den Fortschritt.

Wie genau könnte eine größere Rolle der Nationalstaaten aussehen?

Es könnte bedeuten, den Rat oder die nationalen Gesetzgeber zu stärken anstatt das Europaparlament. Einige Wissenschaftler haben sogar vorgeschlagen, dass es möglich wäre, für einen Teil der nationalen Gesetzgeber zwei Hüte zu tragen. Man würde zum Beispiel direkt in den Bundestag gewählt, aber auch eine Position im EU-Parlament haben. So gäbe es mehr Legitimität durch die Nationalstaaten und Wähler wüssten mehr über die Politik, für die ihr EU-Repräsentant steht.

Ist es wahrscheinlich, dass dies in naher Zukunft auf der Agenda steht?

Eine Lektion, die man aus den Wahlen lernen kann, ist, dass sich etwas ändern muss. Es fühlt sich an, als sei man am Ende der Straße angelangt. Man hat spekuliert, man wusste, es würde passieren und nun ist es passiert. Kann man wirklich behaupten, man führe ein demokratisch legitimiertes Unternehmen, wenn es eine Wahlbeteiligung von 43 Prozent gibt und 25 Prozent der Wähler in Frankreich und fast 30 Prozent in Großbritannien für eine anti-europäische Partei gestimmt haben? Dies ist der Punkt, an dem ein Plan B formuliert werden muss.

Wie wird sich die Arbeit im EU-Parlament mit den neuen euroskeptischen Mitgliedern ändern?

Die euroskeptischen Parteien können sich nicht einigen. Es wird wahrscheinlich irgendeine Form von großer Koalition im Parlament mit den Akteuren, die wir jetzt sehen, geben. Es wird ein paar interessante Geschichten zur Rekrutierung der Kandidaten geben, die keiner der großen Gruppen angehören. Aber in Bezug auf die Politik, die aus dem Parlament kommt, werden die Dinge nicht so anders sein. Es wird etwas unterhaltsamer werden. Aber ich sehe nicht, dass eine ernsthafte Herausforderung von diesen skeptischen Parteien kommt, weil es für sie schwierig wird zusammen zu kommen und einen positiven Vorschlag zu erarbeiten.

Wer wird der nächste Kommissionspräsident?

Aus der Perspektive Angela Merkels ist dies interessant. Sie hat ihren Kandidaten Jean-Claude Juncker bekommen. Aber hier gibt es eine andere Logik wonach es ein bestimmtes Prinzip der Rolle der Nationalstaaten im Rat gibt. Sollte sich der Rat irgendwas vom EU-Parlament vorschreiben lassen? Eine der größten Lektionen aus dem, was gerade bei den Wahlen passiert ist, ist, dass die immer größer werdende Rolle des EU-Parlaments scheinbar nicht zu einer Vergrößerung von Legitimität führt. Wenn überhaupt irgend etwas, dann könnte dies der Anfang der Rückkehr Nationalstaaten und ihrer Rolle in der EU sein.

Merkel hat den parteiischen Anreiz, mitzuspielen. Aber sie hat auch den institutionellen Anreiz, es nicht zu tun. Sie war nie von diesem Griff nach der Macht des EU-Parlaments begeistert. Aber wenn es passieren sollte, wollte sie zumindest einen starken Kandidaten aus ihrer Parteigruppe sehen. Sie und der Rest des Rates müssen jetzt eine Entscheidung treffen.

Interview: Daniel Tost

Zur Person

Prof. Mark Andreas Kayser, PhD, ist Professor of Applied Methods and Comparative Politics an der Hertie School of Governance in Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Vergleichende Politische Ökonomie und Wahlpolitik.