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26/08/2016

“Die Liberalen werden weiterhin die Königsmacher sein”

Europawahlen 2014

“Die Liberalen werden weiterhin die Königsmacher sein”

Foto: EP

Daniela Kietz und Anne Lauenroth von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sprechen im Interview über die Ergebnisse der Europawahl, das Abschneiden der Rechtspopulisten und die Wahlbeteiligung.

Europa hat ein neues Parlament gewählt. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Ergebnisse?

Daniela Kietz: Die Christdemokraten werden zwar weiterhin die größte Fraktion im Europäischen Parlament stellen, sie haben aber europaweit an Sitzen verloren, sodass das Kräfteverhältnis zwischen den beiden großen Volksparteien, den Christdemokraten und den Sozialdemokraten, ausgeglichener sein wird. In der Praxis werden wir bei den allermeisten Abstimmungen im Parlament eine große Koalition der beiden Volksparteien sehen plus je nach Thema Grüne, Liberale, Konservative, oder Linke. Wichtig ist zudem die Tatsache, dass auch Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Koalitionen weiterhin möglich sein werden.

Es war angesichts des erwarteten Erstarkens des linken und rechten Randes im neuen Parlament unklar gewesen, ob das weiter möglich sein würde.

Daniela Kietz: Richtig. Die neuen Mehrheitsverhältnisse machen nun zwar eine Polarisierung schwieriger, aber sie wird wohl weiterhin möglich sein. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge werden dabei weiterhin die Liberalen die Königsmacher sein, die entscheiden, ob sich eine Mitte-Links- oder eine Mitte-Rechts-Koalition bildet. Trotz der Verluste, die sie hinnehmen mussten. Endgültige Aussagen darüber, welche Koalitionen denkbar sind, können allerdings erst getroffen werden, wenn klar ist, welchen Fraktionen sich die neuen Parteien im Parlament – zum Beispiel die italienische Fünf-Sterne-Bewegung des Populisten Grillo – anschließen werden.

Wie bewerten Sie das Abschneiden der Rechtspopulisten in dieser Europawahl?

Daniela Kietz: Insgesamt sind die Rechtspopulisten und Rechtsextremen im Europäischen Parlament etwas stärker geworden. Es werden aber nicht mehr als achtzig, maximal neunzig von insgesamt 751 Abgeordneten sein – im Gegensatz zu bisher rund sechzig.

Werden sie eine gemeinsame Fraktion bilden können?

Daniela Kietz: Es handelt sich bei den Parteien am rechten Rand um sehr unterschiedliche Gruppierungen, die sich in wesentlichen Punkten voneinander unterscheiden. Wir werden zwar sicher den Versuch dieser Parteien sehen, ein oder sogar zwei rechtspopulistische Fraktionen zu bilden – ob dies von Erfolg gekrönt sein wird, ist allerdings sehr fraglich.

Welchen Einfluss können diese Parteien auf die Politik des Europäischen Parlamentes nehmen?

Daniela Kietz: Ihr Einfluss wird angesichts ihrer Größe, ihrer Inkohärenz und ihrer geringen Koalitionsfähigkeit – also ihrer Marginalisierung durch die großen Parteien im Parlament – beschränkt sein. Allerdings wird sich ihre Stärke in den Mitgliedstaaten selbst zeigen. Gerade die französische und die britische Regierung werden noch stärker als bisher von diesen Parteien unter Druck gesetzt werden und kaum mehr in der Lage sein, eine konstruktive Europapolitik zu machen. Außerdem werden die Rechtspopulisten die europäische Bühne lautstark dazu nutzen, ihre Parolen noch hoffähiger zu machen – nicht nur mit Blick auf die nächste Europawahl.

Anne Lauenroth: Die Wahl verstärkt damit die Spaltungstendenzen in der EU. Nicht der Wettbewerb zwischen den verschiedenen politischen Mehrheiten in der EU steht im Mittelpunkt, sondern jener zwischen nationaler und europäischer Ebene. Entscheidend wird nun das Verhalten der konstruktiven Kräfte in der EU sein, die durch die Krise verstärkten Fliehkräfte abzumildern und Europa gegen radikale und populistische “Einfachlösungen” zusammenzuhalten.

Hat die neue Kräfteverteilung im Parlament Auswirkungen auf bestimmte Themen, die nun mehr oder weniger im Fokus stehen werden?

Daniela Kietz: Brisante Themen wie Datenschutz und Bürgerrechte, die schon in der letzten Legislatur des Parlaments ganz oben auf der Agenda waren, werden es auch weiterhin bleiben. Zum einen, weil die treibenden Kräfte bei diesen Themen, insbesondere die Grünen, ihre Sitze im Parlament in etwa halten konnten, zum anderen, weil sie weiterhin Koalitionen mit den Liberalen, Sozialdemokraten und den Linken zu diesen Themen bilden können.

Ein Grund für das gute Abschneiden rechtspopulistischer Parteien in einigen Ländern dürfte die niedrige Wahlbeteiligung sein, die mit rund 43 Prozent auf dem gleichen Niveau wie bei der letzten Wahl stagniert. Eigentlich sollte ja die Benennung von Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten die Wahl spannender machen. Ist dieser Plan nicht aufgegangen?

Anne Lauenroth: Nimmt man die europaweite Wahlbeteiligung als Indikator, dann in der Tat, nein. Allerdings gibt es von Land zu Land Unterschiede. So gingen zwar in der Mehrheit der europäischen Mitgliedstaaten weniger Menschen als 2009 zur Wahl, gleichzeitig verzeichneten andere Länder aber auch höhere Wahlbeteiligungen. Gerade dem Front National in Frankreich und der UKIP in Großbritannien, aber auch dem Linksbündnis Syriza in Griechenland ist eine Mobilisierung ihrer Wähler offenbar sehr gut gelungen. Mit den Spitzenkandidaten hat das jedoch nichts zu tun.

Die Spitzenkandidaten haben also nichts bewirkt?

Anne Lauenroth: In einigen Herkunftsländern der jeweiligen Kandidaten schon, Deutschland ist hierfür ein gutes Beispiel – allerdings haben hier vermutlich auch die Mobilisierung der AfD und der Wegfall der Sperrklausel einen Einfluss auf die höhere Wahlbeteiligung gehabt. In den anderen Ländern haben die Spitzenkandidaten eine untergeordnete oder gar keine Rolle gespielt.

Neben den Spitzenkandidaten gibt es weitere gute Gründe, sich für Europa zu interessieren. Wieso gelingt es den Parteien nicht, dies den Bürgern zu vermitteln?

Anne Lauenroth: Man kann nicht sagen, dass es gar nicht um Europa geht. Die diesjährige Wahl war im Gegensatz zu den vorigen hochgradig politisiert. Etliche nationale Parteien haben Europa ganz bewusst als Wahlkampfthema genutzt, allerdings im Rahmen mehr oder weniger stark ausgeprägter Pro- und Anti-EU-Kampagnen.

Es ging also nicht um Themen?

Anne Lauenroth: Weniger. Das Problem ist, dass zahlreiche Themen, die auf europäischer Ebene entschieden werden, wie die Bankenregulierung oder die Handelspolitik, bislang kaum bei den Wählern verfangen. So fehlt den nationalen Parteien der Anreiz, sie aufzugreifen. Womit sie weiter zu deren Unterbelichtung beitragen. Ein Teufelskreis. Lichtblicke gibt es aber: So haben die Grünen in Deutschland und Frankreich mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen ein echtes EU-Thema in den Wahlkampf getragen. Auch das Angebot der nationalen Spitzenkandidaten der Sozialisten und Zentristen in Frankreich, ihren Platz im Fernsehduell an Schulz bzw. Verhofstadt abzugeben, war bemerkenswert.

Interview: Candida Splett (SWP)

Zur Person

Daniela Kietz und Anne Lauenroth forschen an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu EU-Angelegenheiten. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik “Kurz gesagt“.