EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

27/09/2016

Die Deutschen interessieren sich kaum für die „Nebenwahl“

Europawahlen 2014

Die Deutschen interessieren sich kaum für die „Nebenwahl“

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2014 stößt auf Vergleichsweise geringes Interesse. Foto: dpa

Bei vielen Bürgern gilt die Europawahl als „Nebenwahl“. Das schlägt sich auch in der Nutzung des Wahl-O-Mat nieder: Auch drei Wochen nach seinem Start ist die Nachfrage äußerst verhalten. Trotzdem sorgt das Online-Tool für einen gewissen politischen Diskurs unter den Wählern, sagt bpb-Präsident Thomas Krüger gegenüber EurActiv.de.

EurActiv.de: Sehen Sie Unterschiede  bei der Wählermobilisierung im Vorfeld der Europawahl im Vergleich zur Bundestagswahl im letzten Herbst?

KRÜGER: Auf jeden Fall. Die Mobilisierung für die Europawahl ist schwergängig. An manchen Tagen gleicht sie einer Sisyphusaufgabe. Das sehen wir zum Beispiel an den Nutzungszahlen zum Wahl-O-Mat: Waren es bei der Bundestagswahl 2013 nach zwei Tagen schon weit über 2,5 Millionen Nutzungen, so haben wir diese Zahl beim Europa-Wahl-O-Mat bis heute, also nach drei Wochen Laufzeit, noch nicht erreicht. Für mich ein Indikator von vielen, dass das Interesse an den Europawahlen signifikant geringer ist als an den Bundestagswahlen.

EurActiv.de: Gibt es Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern?

KRÜGER: Wir können bei der Nachfrage nach unseren Angeboten, also sei es beim Wahl-O-Mat oder zum Beispiel bei unserem Peer-Programm „Young European Professionals“ oder der Bestellung der Print-Publikationen, keine regionalen Unterschiede feststellen. Aber wenn man sich die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl 2009 ansieht, dann kann man schon deutliche Schwankungen erkennen: Brandenburg war hier mit 29,9 Prozent Wahlbeteiligung das Schlusslicht, das Saarland lag vorne mit 58,6 Prozent.

EurActiv.de: Deutschland lag in der Wahlbeteiligung 2009 nur knapp über dem EU-Durchschnitt während Luxemburg, Belgien und Italien weit oben auf der Liste standen. Wie erklären Sie das?

KRÜGER: Insgesamt hat die Wahlbeteiligung europaweit seit der Einführung der direkten Wahl stetig abgenommen. Wir hatten ja auch europaweit schon mal eine Beteiligung von über 60 Prozent. Heute liegen wir europaweit bei 43 Prozent. 43,3 Prozent der deutschen Stimmberechtigten haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Aber klar, es gibt Unterschiede zwischen den Ländern. In Luxemburg und Belgien besteht Wahlpflicht, so wie in Griechenland und Zypern. Dort findet zwar keine strafrechtliche Verfolgung von Nichtwählern statt, Experten sehen in der Wahlpflicht aber eine Erklärung der vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung. Es ist dort einfach die Norm, wählen zu gehen, das steckt ganz tief drin im Bürgerbewusstsein. Ähnliches gilt auch für Italien, dort spricht Artikel 48 der Verfassung davon, dass die Stimmabgabe „Bürgerpflicht“ ist. Allerdings müssen dort Nichtwähler seit einigen Jahren nicht mehr mit einem Eintrag in ihr polizeiliches Führungszeugnis rechnen oder damit, dass Listen der Nichtwähler ausgehängt werden, wie es bis 1993 der Fall war. 

EurActiv.de: Als bpb-Präsident ist es eine Ihrer Aufgaben, die Wähler über die Europawahl zu informieren. Worauf führen Sie das mangelnde Wissen über und Interesse an Europa zurück?

KRÜGER: Viele Bürger halten Europawahlen im Vergleich zu nationalen Wahlen für „Nebenwahlen“, also für Wahlen, bei denen vermeintlich weniger auf dem Spiel steht. Hinzu kommt, dass die Institutionen der europäischen Union vergleichsweise komplex sind. Was „da in Brüssel“ passiert, scheint wenig Einfluss auf unsere Lebenswelt zu haben. Aber das ist natürlich ein großer Irrtum. An den Informationsangeboten zur Europawahl und zu Europa liegt es allerdings definitiv nicht, dass es an Wissen mangelt. Allein die bpb stellt da zahlreiche Angebote zur Verfügung, die es jeder Bürgerin und jedem Bürger ermöglicht, sich über Europa umfassend zu informieren. Nehmen Sie hier nur einmal unser Angebot „euro|topics„: Die euro|topics-Presseschau erscheint von Montag bis Freitag. In 30 Ländern (EU plus Schweiz und Türkei) lesen unsere Korrespondenten täglich mehr als 300 Zeitungen, Magazine und Blogs und stellen dann diese Presseschau zusammen. Es entsteht ein ziemlich umfassendes Bild von dem, was gerade in den jeweiligen nationalen Öffentlichkeiten diskutiert wird. Das kann jeder auf Deutsch, Englisch oder Französisch kostenlos abonnieren.

EurActiv.de: Welchen Effekt kann der Wahl-O-Mat haben?

KRÜGER: Zunächst einmal ist er das bekannteste Angebot im Internet in Deutschland, um sich im Vorfeld von Wahlen über die Positionen der politischen Parteien zu informieren. Vor der Bundestagswahl 2013 erreichte er über 13 Millionen Nutzungen. Einen messbaren Effekt in Richtung Wahlbeteiligung hat der Wahl-O-Mat natürlich nicht. Aber wir wissen, dass er äußert erfolgreich darin ist, Menschen dazu zu motivieren, sich mehr mit politischen Inhalten zu beschäftigen. Mehr als zwei Drittel der Wahl-O-Mat-Nutzer haben zum Beispiel vor, im Freundes- oder Kollegenkreis über ihr Wahl-O-Mat-Ergebnis zu sprechen. So entstehen Gespräche über Politik und die Inhalte einer Wahl; das ist der Anfang von politischer Beteiligung. Immerhin die Hälfte der Nutzer gibt auch ganz konkret an, sich weiter politisch informieren zu wollen. Beim Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr haben fünf Prozent der Nutzer sogar angegeben, zur Wahl gehen zu wollen, obwohl sie das vorher nicht vorhatten.

Interview: Erika Körner

Zur Person

Thomas Krüger ist seit Juni 2000 Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Von 1994 bis 1998 war er SPD-Bundestagsabgeordneter, davor Jugendsenator in Berlin.