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29/09/2016

Die Allianz der Europagegner ist zerbrechlich

Europawahlen 2014

Die Allianz der Europagegner ist zerbrechlich

Marley Morris ist Experte für Populismus in Europa. Foto: EurActiv.com

Geert Wilders, Marine Le Pen und andere rechte Europagegner rühren eifrig die Werbetrommel, um ihre Europäische Allianz für die Freiheit für das nächste EU-Parlament in Gang zu bringen. Marley Morris von der britischen Denkfabrik Counterpoint UK bescheinigt den Parteien jedoch große Differenzen, die ihren Zusammenschluss langfristig gefährden könnten.

EurActiv: Einige populistische und euroskeptische Parteien haben angekündigt, dass sie im nächsten Europarlament eine Fraktion bilden wollen. Welche Themen wollen sie im nächsten Parlament vorantreiben?

MORRIS: Die beiden wichtigsten Themen sind die EU und Einwanderung, insbesondere die Freizügigkeit. Ich glaube, das sind die wichtigsten Punkte, die diese Parteien vorantreiben. Sie alle sind in einem gewissen Maß Europaskeptiker. Für einige Parteien hatte das aber in der Vergangenheit nicht oberste Priorität. Die Lega Nord hat sich im Lauf der Zeit verändert: sie war pro-europäisch, als Gegengewicht zu ihrem Regionalismus.

Insgesamt haben sich die Parteien, die sich im neuen Bündnis engagieren, darum bemüht, eine gemeinsame Grundlage zu finden. Man kann [ihre gemeinsamen Standpunkte] herunterbrechen auf die Kritik dessen, was sie als Masseneinwanderung verstehen, was sie als EU-Bürokratie, EU-Totalitarismus und Diktatur verstehen. Das ist es im Grunde, was sie meiner Meinung nach zusammenhält.

EurActiv: Welche Punkte trennen die Parteien dann?

MORRIS: Zunächst einmal: sie könnten sehr wohl eine Fraktion bilden, und gleichzeitig anerkennen, dass sie sich in vielen Dingen uneinig sind. Das macht die Fraktion Europa für Freiheit und Demokratie (EFD) jetzt schon: die EFD hat sehr wenige Gemeinsamkeiten und ist sich in vielen Dingen uneinig.

In Wirtschaftsfragen sind sie zum Beispiel gespalten. Der FN ist sehr protektionistisch und die PVV ist tendenziell liberaler und für den Freihandel. Andere Unterschiede umfassen soziale Themen, zum Beispiel Homosexuellen-Rechte. Wilders hat sich als Unterstützer der Homosexuellen-Rechte positioniert, insbesondere aber gegen das, was er als islamische Traditionen im Konflikt mit niederländischen Werten wahrnimmt. Andere Parteien wie die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) haben eine viel traditionellere Sicht auf die Familie und widersetzen sich in ihren Programmen zum Beispiel der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Beim Thema Islam sehen wir auch Unterschiede. Wilders sagt, der Islam wäre eine faschistische Ideologie. Marine Le Pen hingegen bemüht sich, über den Islam im Zeichen des französischen Säkularismus zu sprechen.

Auch ist es interessant zu sehen, in welche Richtung diese Parteien gehen. Le Pen bemüht sich darum, die Partei zu entdämonisieren. Auf der anderen Seite hat die PVV gemäßigter angefangen und ist extremer geworden. Momentan treffen sie sich in der Mitte, aber sie haben unterschiedliche Strategien.

Die größte Bedrohung für ihre Zusammenarbeit kann meiner Meinung nach entstehen, wenn eine der Parteien einen Kommentar zum Islam oder Einwanderung abgibt, der von der Presse angegriffen wird und die anderen Mitglieder sich dem politischem Druck ausgesetzt sähen, sie aus der Fraktion zu werfen. Das hätte das Potenzial für ein Auseinanderbrechen.

EurActiv: Nigel Farages UKIP hat deutlich gemacht, dass sie nicht Teil dieser Gruppe sein will. Welche Themen bewegen ihn dazu, die anderen rechten Parteien zu verurteilen?

MORRIS: Farage sagt, dass er nicht mit Le Pen zusammenarbeiten wird, weil er denkt, dass es immer noch antisemitische Elemente in der FN gibt. Er sagt, dass er Le Pen bewundert und ihren Entdämonisierungs-Ansatz unterstützt. Er hat aber Probleme mit der Partei, so wie sie momentan ist.

Bei der PVV wird er nicht ganz so deutlich. Wenn man aber zugrunde legt, dass die PVV bestätigt hat, mit Le Pen zusammenarbeiten zu wollen, scheint Farage die Zusammenarbeit mit der ganzen Gruppe wohl auszuschließen.

EurActiv: Steht eine Mitgliedschaft der Schwedendemokraten bei der Gruppe noch zur Debatte? Sie stechen aus allen vorgeschlagenen Gruppenmitgliedern heraus.

MORRIS: Nun, sie haben nicht offiziell bestätigt, ob sie sich anschließen wollen. Sie sind sich darüber noch im Unklaren. Es gibt Anzeichen dafür, dass sie es tun werden, aber sie werden bis nach der Wahl warten. Es gibt große Überschneidungen und die Partei hat eine extremistische Vergangenheit. Aber genau wie Le Pen und der FN habe sie einen Imagewandel vollzogen. Der Unterschied ist, dass es ihnen die Situation in Schweden nicht erlaubt, sich als salonfähig zu präsentieren. Wenn sie der Gruppe beitreten würden, wären sie einer erheblichen Stigmatisierung durch die Mainstream-Medien und die anderen Parteien ausgesetzt.

Die Schwedendemokraten haben auch enge Verbindungen zur Dänischen Volkspartei, einer gemäßigteren Partei, die schon mit UKIP zusammenarbeitet. Die dänische Partei hat bereits gesagt, dass sie alle Verbindungen kappt, sollten die Schweden der Gruppe beitreten. Für die Schwedendemokraten geht es also auch um ihre Reputation.

EurActiv: Treten diese Spannungen zu Tage, wenn die EAF nach den Wahlen ihr gemeinsames Programm diskutieren wird?

MORRIS: Wilders, Le Pen und die anderen haben klar gesagt, dass sie einen „eisernen Pakt“ schmieden wollen. Sie bemühen sich darum, zusammen zu bleiben. Ich denke – wenn sie es schaffen, die Fraktion zu bilden- werden sie sich auf die Dinge konzentrieren, die sie gemeinsam haben. Das wird ausreichen, um sie für den Moment zusammenzuhalten. Es könnte in Zukunft Unstimmigkeiten geben, die den Zusammenbruch der Partei auslösen könnten. Aber für eine unmittelbare Plattform reicht es.  

EurActiv: Die Regeln für die Gründung einer europäischen Partei wurden vor kurzem erneuert, so dass Parteien verboten werden können, die die „Europäischen Werte nicht respektieren.“ Wird die Europäische Allianz für Freiheit diesen Test bestehen?

MORRIS: Ich denke, dass sie nicht gegen diese Werte verstoßen. Es ist sehr vage formuliert, so dass sie es wahrscheinlich umgehen können. Diese Parteien sprechen über Dinge wie Freiheit und Gerechtigkeit; sie benutzen diese Werte in ihrer täglichen Sprache, in ihren Programmen. Ich denke nicht, dass sie nicht überrascht werden sollten. Ich glaube, dass es einen großen Aufruhr verursachen würde, wenn man sie am Aufbau ihrer Partei hindern würde. Das wäre ein komplettes Desaster. Außerdem glaube ich, dass sie sich diesen Werten verschreiben, und dass sie Werte umgehen können, gegen die sie möglicherweise verstoßen. Es besteht ein Unterschied zwischen ihnen und Parteien wie der Goldenen Morgenröte, die offen anti-semitische Bemerkungen tätigen. Wenn sie eine Partei gründen wollten, könnte man so argumentieren. Dasselbe gilt für Jobbik. Ich denke aber nicht, dass das auf die Parteien zutrifft, die die neue Gruppe bilden wollen.

Zur Person

Marley Morris ist Wissenschaftler bei der britischen Denkfabrik Counterpoint UK, die den Populismus in Europa untersucht. Interview: Laurens Cerulus