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23/07/2016

Deutsches Desinteresse: Europawahlkampf braucht einen “Veggie-Day”

Europawahlen 2014

Deutsches Desinteresse: Europawahlkampf braucht einen “Veggie-Day”

Michael Kaeding: Jean-Monnet-Professor an der Universität Duisburg-Essen.

Vier Wochen vor der Europawahl ist vielen Deutschen der Urnengang gleichgültig. Mehr als zwei Drittel zeigen laut aktuellem Politbarometer wenig oder gar kein Interesse. Michael Kaeding, Professor für Europapolitik an der Universität Duisburg-Essen, fordert im EurActiv-Interview einen anderen Europawahlkampf – mit anderen Themen, anderen Köpfen und einer starken Streitkultur.

EurActiv.de: Herr Kaeding, warum sind den Deutschen die Europawahlen so egal?

KAEDING: Die Politik sieht  in allen Mitgliedsstaaten die Europawahl noch immer weitgehend als nationale Nebenwahl an, als “Midterm-Contest” nationaler oder landespolitischer Regierungspolitik.

EurActiv.de: Die Politiker sind also Schuld?

KAEDING: Nicht nur. Zum einen fehlt das politische Angebot; man kann keinen wirklichen politischen Wechsel auf europäischer Ebene wählen. Das liegt auch am politischen System der EU selbst, es ist konsensorientiert: Die Wähler können nicht zwischen polarisierenden Inhalten entscheiden, sondern sehen sich einem quasi apolitischen Parlament gegenüber, das im Konsens entscheidet. Zudem fühlen sich immer mehr Wähler nicht betroffen, fühlen sich nicht kompetent genug, um die Europäische Union zu verstehen und sich diesem bürokratischen System zugehörig zu fühlen. Das ist mitunter auch ein Grund dafür, dass einige Bürger eine innere Abneigung gegenüber demElitenprojekt Europahaben. Populistische Parteien ziehen daraus ihren Nutzen.

EurActiv.de: Diese Ursachen sind nicht von heute auf morgen lösbar. Was müssen die politischen Parteien in den nächsten Wochen besser machen, um die Wähler doch noch zur Urne zu bewegen?

KAEDING: Sie müssen gezielt auf die über die letzen Jahre stetig gestiegene Anzahl der Nichtwähler zugehen. Wir wissen, dass Wahlen sozial verzerrt sind, das heißt, dass jene zu Hause bleiben, die im Durchschnitt einen niedrigeren formalen Bildungsstand und ein geringeres Einkommen haben. Diese Menschen gilt es “abzuholen”?. Außerdem müssen die Parteien aufhören, nur darüber zu reden, dass sie ja eigentlich für Europa sind, aber eben nicht für dieses bürokratische und bürgerferne Gebilde in Brüssel, und dass sich Europa deswegen ändern muss. Vertragsänderungen sind nicht auf der Tagesordnung und schon gar nicht Sache des Europaparlaments. Der Wahlkampf muss endlich europarelevante Themen anpacken: europäische Probleme, für die es europäische Lösungen gibt. Im Bundestagswahlkampf hatten wir den Mindestlohn, die PKW-Maut und den Veggie-Day. Darüber lässt sich trefflich streiten. So etwas brauchen wir für Europa auch. Stattdessen reden wirwenn überhauptüber die Jugendarbeitslosigkeit oder über Armutsmigration. Das sind zwar europäische Themen, jedoch liegen hierfür die Instrumente und die Zuständigkeit größtenteils auf nationaler Ebene.

EurActiv.de: Welche europarelevanten Politikbereiche schweben Ihnen denn vor?

KAEDING: Der Klima- und Umweltschutz, die Regulierung der Finanzmärkte, Außen- und Sicherheitspolitik, der Datenschutz und Handelspolitik.

EurActiv.de: Aber in Südeuropa ist die Jugendarbeitslosigkeit ein wichtiges Thema. Der Datenschutz hingegen ist den meisten Wählern zu abstrakt und gleichgültig.

KAEDING: Das mag sein, aber ich glaube, dass diese Themen viele Bürger auch bewegen und interessieren.  Denn sie berühren uns und unser zukünftiges Zusammenleben unmittelbar. Auch wenn europäische Themen nicht immer die populärsten sind, ist es Aufgabe der Politiker, die Bürger aufzuklären. Wenn ein Thema für die Europawahl keine Relevanz hat, dann sollten wir darüber auch nicht sprechen. Wenn wir nicht wollen, dass die Europawahl weiterhin zur nationalen Nebenwahl degradiert wird, dann müssen wir akzeptieren, dass sich die EU nur um gewisse Probleme kümmern kann.

EurActiv.de: Gibt es Parteien, die sich an diese Regel halten?

KAEDING: Die Grünen positionieren sich auf den Wahlplakaten am deutlichsten zu europäischen Themen. Das liegt aber auch daran, dass die EU im Bereich des Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzes weitreichende Kompetenzen hat.

EurActiv.de: Erstmals gehen die Parteifamilien mit eigenen Spitzenkandidaten ins Rennen. Warum kennen die Deutschen trotzdem nicht mal den so markigen Martin Schulz?

KAEDING: Die SPD wird Martin Schulz noch stärker in den Fokus ihrer Kampagne rücken. Anders sieht das bei der CDU und bei den Linken aus. David McAllister und Jean-Claude Juncker oder Gabi Zimmer und Alexis Tsipras spielen als deutsche bzw. europäische Spitzenkandidaten ihrer Parteien bisher kaum eine Rolle. Stattdessen prangen auf den Plakaten Angela Merkel und Sahra Wagenknecht, die nicht einmal fürs Europaparlament kandidieren. Das fördert natürlich nicht das Verständnis für die Europawahl. Doch so läuft Personalisierung des Wahlkampfs: Wenn Parteien mit etablierten nationalen Köpfen besser mobilisieren können, dann werden sie auch genutzt.

EurActiv.de: Also ist die Kür von europaweiten Spitzenkandidaten zwecklos?

KAEDING: Nein, im Gegenteil. Das mit den Spitzenkandidaten machen wir in Europa zum ersten Mal. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Viel hängt natürlich davon ab, was nach den Wahlen passiert. Ob einer der Spitzenkandidaten tatsächlich Kommissionspräsident wird, ist noch nicht sicher. Wenn die Staats– und Regierungschefs nach der Wahl einen anderen Kandidaten aus dem Hut ziehen, dann wird es einen Aufschrei im EU-Parlament geben, der zu einem langwierigen Machtkampf mit dem Europäischen Rat führen kann. Denn das Parlament muss dem Vorschlag für das Amt des Kommissionspräsidenten zustimmen. Angela Merkel und ihre Kollegen werden spüren, dass sie sich nicht einfach über das Europäische Parlament hinwegsetzen können. Nur wenn das Parlament bei diesem Machtkampf siegt, werden die europäischen Spitzenkandidaten in Zukunft ernst genommen.

EurActiv.de: Eine schwach ausgeprägte Personalisierung und falsche Inhalte – das viel gegeißelteKommunikationsproblemder EU existiert gar nicht?

KAEDING: Nicht wirklich. Kurzfristig gilt es, mit Personen und Inhalten die Menschen für die Wahl zu mobilisieren. Langfristig könnte man das deutsche Europawahlrecht weiter reformieren. Zum Beispiel sollten die Bürger offene Listen statt geschlossene Listen wählen dürfen. Man könnte ihnen die Möglichkeit geben, Stimmen auf Kandidaten mehrerer Listen zu verteilen, oder aber auch Elemente direkt-demokratischer Natur fördern.

EurActiv.de: Die enormen Anstrengungen von PR-Agenturen, dem Europaparlament und europäischen NGOs auf kreative Weise für die Europawahlen zu werben sind verpulvertes Steuergeld? Derzeit kursiert etwa ein Video mit tanzenden Europaparlamentariern nach dem Motto “Ich bin glücklich und deshalb gehe ich wählen”.

KAEDING: Klar, über den Zeck solcher Kampagnen kann man streiten, aber echte Aufklärung über die Arbeitsweise der Europäischen Union schadet nie. Was aber letztendlich ausschlaggebend sein wird, ist der Wahlkampf der Politiker und die Berichterstattung in den Medien. Tanzender Abgeordneter bedarf es nicht.

Interview: Dario Sarmadi

?Zur Person

Michael Kaeding ist Jean-Monnet-Professor für Europäische Integration und Europapolitik an der Universität Duisburg-Essen. Zudem lehrt Kaeding am Europakolleg in Brügge. Studiert hat er Verwaltungswissenschaften in Konstanz und absolvierte Aufenthalte in Moskau, Brüssel, Washington und Pavia. Kaedings Forschungsschwerpunkte sind die Umsetzung von EU-Recht in den europäischen Mitgliedsstaaten, klassische und alternative Formen der europäischen Entscheidungsfindung sowie der Einfluss der EU auf nationale Verwaltungsstrukturen.