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29/08/2016

Bütikofer: “Juncker kann erfolgreichster Kommissionspräsident seit Jacques Delors werden”

Europawahlen 2014

Bütikofer: “Juncker kann erfolgreichster Kommissionspräsident seit Jacques Delors werden”

Das europäische Spitzenkandidaten-Experiment hat laut Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer funktioniert: Juncker ist wegen seiner politischen Inhalte Kommissionschef geworden – nicht durch einen Hinterzimmer-Deal. Foto: EP.

Bei der Kommissionspräsidenten-Wahl im EU-Parlament erhielt Jean-Claude Juncker eine stabile Mehrheit, auch weil etliche Grüne für den Luxemburger stimmten. Reinhard Bütikofer ist einer von ihnen. Im EurActiv-Interview erklärt der Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen, wieso Juncker grüner tickt, als viele denken – und warum er trotz seines Alters für eine neue Ära der EU-Politik steht.

Reinhard Bütikofer begann seine politische Laufbahn als Studentenvertreter in den 70er Jahren. In Heidelberg studierte er Philosophie, Geschichte und Sinologie. Anfang der 80er Jahre trat Bütikofer den Grünen bei. Zwischen 2002 bis 2008 war er deren Bundesvorsitzender. 2009 zog er als Spitzenkandidat der Grünen ins EU-Parlament ein. Bütikofer ist Mitglied des Ausschusses für “Industrie, Forschung und Energie” (ITRE) und Mitglied der Delegationen für die Beziehungen zur Volksrepublik China und zu den USA. Seit 2012 ist der 61-Jährige Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei.

EurActiv.de: Auf dem EU-Gipfel am Mittwoch (16. Juli) haben die Staats- und Regierungschefs die Besetzung der Spitzenjobs auf Ende August vertagt. Warum dieser andauernde Streit?

BÜTIKOFER: Wir sollten die aktuellen Personaldebatten im Rat nicht unnötig dramatisieren. Wenn wir uns anschauen, welchen Zoff es um die Kandidatur von Jean-Claude Juncker gab, dann ist das jetzt eher ein laues Lüftchen. Es ist doch nicht überraschend, dass der Rat sich nicht gleich  einigen kann. Bei der Frage, wer EU-Außenbeauftragter werden soll, fordern zwei Seiten Berücksichtigung: die Osteuropäer, die dem polnischen Außenminister Rados?aw Sikorski unterstützen, und die sozialistische Allianz, die auf die italienische Außenministerin Frederica Mogherini setzt. Mogherini wird von einigen Mitgliedsländern quasi der “Putin-Versteherei” bezichtigt. Sikorski gilt anderen als zu scharf. Kein Wunder, dass da noch Diskussionsbedarf herrscht.

Aber viele Bürger haben genug vom “Postengeschacher” . Was sagen Sie diesen Menschen?

Der Vorwurf denunziert bloß. Das ist eine Vokabel aus dem “Wörterbuch des Unpolitischen” . Wir erleben tatsächlich eine Politisierung der EU-Institutionen. Das ist positiv. Die Bürger haben bei der Europawahl klar gemacht, dass die EU nicht mehr so weiter machen kann, wie bisher. Jetzt gibt es verschiedene Antworten darauf, wie es stattdessen weiter gehen soll. Und die Köpfe, um die gestritten wird, stehen für politische Alternativen. Es ist eine Illusion, zu glauben, Europa habe eine Zukunft ohne Streit über die Richtung. 

Mit Juncker wurde der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zum Kommissionspräsident gekürt. Dabei drohte das Spitzenkandidaten-Experiment im Rat wegen Widerstände mehrerer Mitgliedsstaaten zu scheitern. Ging es bei der Juncker-Wahl im Parlament dann doch nur um die vermeintliche Rettung des Experiments selbst, und nicht mehr um politische Inhalte?

Es ging sehr wohl um Inhalte und nicht um Rechthaberei. Mitglieder des Rates diskutierten, bevor Juncker nominiert wurde, den ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen und den Ex-Ministerpräsidenten Lettlands Valdis Dombrovskis als mögliche Alternativen. Das sind zwei knallharte Neo-Liberale. Juncker hingegen hat verstanden, dass die soziale Dimension in der Wirtschaft angemessen berücksichtigt werden muss und dass jedes Konsolidierungsprogramm einen Sozialverträglichkeits-Test braucht. Das EU-Parlament hat das wohlwollend zur Kenntnis genommen und ihm auch deshalb das Vertrauen ausgesprochen. 

Warum haben Sie Herrn Juncker gewählt? 

Ich habe mich von Herrn Junckers Rede überzeugen lassen. Er kündigte unter anderem mehr Transparenz bei TTIP an und ein verbindliches Lobby-Register für alle EU-Institutionen. Juncker zeigte sich offen auch für manche grüne Sichtweisen. Es kann interessant werden mit ihm. Wenn er nur die Hälfte von dem realisiert, was er in Aussicht gestellt hat, dann wird er der erfolgreichste Kommissionspräsident seit Jacques Delors. 

In einem Gespräch mit EurActiv.de sagt der Linken-Politiker Andrej Hunko, dass es zwischen Juncker und anderen Hardlinern in der EVP keinen Unterschied gibt. 

Da muss man links von der Tischkante fallen, um diesen Unterschied nicht zu erkennen. 

Was erwarten Sie von Juncker in den nächsten fünf Jahren?

Ich erwarte zu erst einmal, dass er bis Februar nächsten Jahres sein angekündigtes Investitionsprogramm von 300 Milliarden Euro vorlegt. Das ist eine ganz entscheidende Weichenstellung. Juncker macht endlich Schluss mit der ewigen Predigt, dass nur Austerität ausschlaggebend ist. Endlich soll es einen Schwerpunkt auf private und öffentliche Investitionen geben. Wenn Juncker das schafft, dann führt das zu einem deutlichen Vertrauenszuwachs in der EU.

Herr Juncker will ein unabhängiger und politischer Kommissionspräsident werden. Doch eigentlich hat sich an den institutionellen Rahmenbedingungen in der EU nichts verändert. Wie kann Juncker sein Versprechen halten?

Er muss von seinen Kompetenzen Gebrauch machen. Das hat Barroso nicht gemacht. Der ist immer zusammengezuckt, wenn er einen Anruf aus Paris oder Berlin bekam. Die von allen beschlossene  Strategie “Europa 2020”, die zum Ziel hat, nachhaltiges Wachstum zu fördern, hat er gar nicht mehr aktiv verfolgt. Dabei würde zum Beispiel mehr Energie und Ressourcen-Effizienz die Re-Industrialisierung im Sinne von ökologischer Innovation, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit fördern. Die Kommission muss sich wieder trauen, zu ihrer Politik zu stehen. 

Kritiker sagen, Juncker sei zu alt und gehöre dem alten Establishment an. Er selbst sagt, dass mit ihm keine “Revolution” zu erwarten seien. Sieht so wirklich Fortschritt in Europa aus?

Oh ho die Revolution! Reden wir von dieser grandiosen Revolution der Dämlichkeit, die am liebsten das europäische Projekt zum Fenster hinauszuwerfen würde und die alten chauvinistischen Götzen widerbeleben? Darauf kann Europa gut verzichten. Und was sagt das Alter eines Politikers über seine Qualitäten? Das ist Geschwätz.

Juncker will legale Zuwanderungswege schaffen. Gleichzeitig will er den Grenzschutz ausbauen. Funktioniert dieser Doppelstandard wirklich?

Das Thema Migration wird umkämpftes Thema in den kommenden fünf Jahren sein. Herr Juncker hat noch keine konkrete Vorstellung, wie die Zuwanderung künftig geregelt werden kann. Aber er will die Migrationspolitik neu justieren. Bisher hieß es immer “Grenzschutz über alles”. Der Grenzschutz bleibt weiterhin wichtig, aber es ist auch die Rede von legaler Zuwanderung. Endlich ist Raum für Stimmen, die bisher nicht gehört wurden. 

Welche grünen Forderungen fehlen in den politischen Leitlinien von Juncker?

Ich hatte gehofft, er würde der ökologischen Erneuerung der Wirtschaft mehr Aufmerksamkeit widmen. Offensichtlich treibt ihn das Thema nicht so sehr an. Aber mich treibt es an, und ich werde mich bemühen, ihn damit anzutreiben. 

Viele Ihrer Kollegen im Parlament sprechen nach der Wahl von einem guten Signal für die europäische Demokratie. Was müssen die nächsten Schritte sein, damit Europas Bürger der EU mehr Vertrauen schenken?

Wir müssen die Instrumente der Direkte Demokratie, etwa die Europäische Bürgerinitiative, praktikabler machen. Außerdem müssen wir die nationalen Parlamente konstruktiv und produktiv in die EU-Debatten einbeziehen. Der Bundestag steht besser da, als viele andere nationale Parlamente – die werden häufig ausgegrenzt. Statt nationale Parlamente gegen Europa zu mobilisieren, brauchen wir eine Allianz der Parlamente.

Interview: Dario Sarmadi