EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

25/09/2016

Bundeswahlleiter Egeler und die Europawahl ohne Sperrklausel

Europawahlen 2014

Bundeswahlleiter Egeler und die Europawahl ohne Sperrklausel

Bundeswahlleiter Roderich Egeler: "Geübt, geübt, geübt..." Foto: dpa

Wie würde das Europaparlament aussehen, hätte es schon bei der letzten EU-Wahl keine Prozenthürde gegeben? „Das Bild wäre auf jeden Fall bunter“, sagt Roderich Egeler, Bundeswahlleiter der Europawahlen in Deutschland, im Gespräch mit EurActiv.de.

EurActiv.de: Was ändert sich für den Bundeswahlleiter, wenn es bei der Europawahl am 25. Mai keine Prozenthürde mehr gibt?

EGELER: Eigentlich nichts. Wir haben in unserem Algorithmus die Sperrklausel raus genommen. Das war es auch schon. Aber für das Wahlergebnis ist es sehr wohl von Relevanz. Die Parteien stehen ja untereinander in Konkurrenz. Was der eine nicht bekommt, bekommt der andere. Dadurch wird das Bild etwas bunter, als es bisher war.

EurActiv.de: Wenn man das mal umrechnet: Wie würde das Europaparlament heute aussehen, wenn es schon 2009 keine Prozenthürde gegeben hätte?

EGELER: Wenn die damalige Fünf-Prozent-Klausel nicht exisitiert hätte, dann wären im Europäischen Parlament sieben politische Vereinigungen oder Parteien aus Deutschland mehr eingezogen. Sieben Gruppierungen mehr mit acht Kandidaten, da eine Partei dabei gewesen wäre, die zwei Kandidaten geschickt hätte. Diese acht Sitze wären natürlich den anderen entgangen, denn die Anzahl der Parlamentssitze für Deutschland ist festgelegt. Die werden unter allen verteilt, die sich beteiligen. Das, was die einen zusätzlich bekommen, bekommen die anderen weniger. Insofern ist das schon relevant.

EurActiv.de: Die EU hat ja gewollt, dass diesmal der Informationsaustausch zwischen den Ländern zentral geführt wird, dass es als in jedem Land eine zenrale Stelle gibt, die sich um den Datenaustausch mit den anderen Staaten kümmert. Was hat das für Folgen?

EGELER: Für den Bundeswahlleiter gab es eine neue Zuständigkeit. Bei der Wahl 2009 haben die Kommunen noch direkt die anderen Mitgliedsstaaten informiert. Das ist jetzt zentralisiert worden. In jedem europäischen Land gibt es eine zentrale Stelle. In Deutschland ist das jetzt der Bundeswahlleiter, über den das Hin und Her der Kontakte organisiert wird, sodass wir einen zentralen Überblick über den Datenverkehr auf der einen Seite haben, aber eben auch für alle ausländischen Partner die einzige Ansprechstelle sind, um authentisch zu sagen, ob der Wähler bei uns noch im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder nicht. Die Kommunen geben uns ihre Meldung ab, und wir melden weiter an die entsprechende Kopfstelle in dem europäischen Land, die das wiederum an ihre Kommunen weitergibt.

EurActiv.de: Das klingt bürokratisch. War das nötig?

EGELER: Ja, das war eine Forderung der EU. Ich kann das schon verstehen, man will immer eine Steuerstelle haben, die die Verantwortung trägt und auch in der Lage ist, nicht optimal laufende Prozesse nachzusteuern. Das kann man nicht mit ca. 12.000 Kommunen in Deutschland. Aus Sicht der EU ist bei 28 Mitgliedsstaaten eine gewisse Straffung dieses Ablaufs in den einzelnen Mitgliedsstaaten schon sinnvoll.

EurActiv.de: Gibt es diesmal mehr Wähler als früher, die nicht in ihrem eigenen Land zur Wahl gehen? Und wie wird verhindert, dass einer doppelt wählt?

EGELER: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass ein EU-Bürger, der zum Beispiel in Deutschland lebt und hier deutsche Listen wählen möchte, nicht auch noch in seinem Heimatland wählt. Das stellen wir über den Austausch dieser Informationen mit seinem Herkunftsland sicher. Und umgekehrt: Wenn Deutsche im EU-Ausland leben und dort wählen wollen, informiert uns das Wohnsitzland, damit er bei uns in Deutschland aus dem Wählerverzeichnis gestrichen wird. So wird ihm die Möglichkeit genommen, zwei Mal zu wählen.

EurActiv.de: Wie viele betrifft das?

EGELER: Momentan haben wir Hoch-Zeit und einen sehr regen Austausch mit allen europäischen Nachbarstaaten. Wir rechnen von unserer Seite mit ca. 140.000 Abklärungen mit anderen europäischen Wahlorganisationen, das heißt 140.000 von insgesamt 2,9 Millionen EU-Bürgern, die in Deutschland wahlberechtigt sind, haben beantragt, in Deutschland wählen zu gehen.

EurActiv.de: Durch den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde haben sich 42 Parteien und Gruppierungen zur Wahl angemeldet, von denen Sie 19 wieder aussortieren mussten. Erstens: warum? Und zweitens: besteht da nicht die Gefahr, dass sich da immer mehr Skurrilitäten und vielleicht auch Spinner dabei sind?

EGELER: Den Begriff Spinner kann ich so nicht akzeptieren. Denn wenn man sich dem Wähler stellt und mit einer neuen Idee, einer neuen Partei oder politischen Vereinigung bemerkbar macht, ist das ein Riesenaufwand und zwar überwiegend in der Freizeit. Wenn man sich die Programme durchliest, dann muss ich schon sagen, ich habe Respekt vor der Arbeit, die dort erledigt wird. Es sind natürlich nicht immer Ideen, die einem persönlich liegen. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass dem Wähler ein Spektrum an Möglichkeiten angeboten wird. Die Menschen, die sich über Parteien bemerkbar machen wollen, zeigen ganz hohes Engagement und opfern sehr viel Zeit. Deswegen habe ich Respekt und ziehe den Hut vor allen, die versuchen, dem Wähler weitere Alternativen im politischen Spektrum zu bieten.

EurActiv.de: Hat nicht die Alternative für Deutschland, die AfD, dem Bundeswahlausschuss ein bisschen Kopfzerbrechen bereitet?

EGELER: Wir hatten an manchen Stellen Fragen zum Verfahren der Kandidatenaufstellung, aber die wurden im Bundeswahlausschuss zur Zufriedenheit beantwortet, sodass der Bundeswahlausschuss am Ende kein Problem darin sah, die AfD zuzulassen. Diese neue Partei ist eine sehr dynamische Gruppierung, da findet ein Lernprozess statt.

EurActiv.de: Was wäre denn Ihr Worst Case? Haben Sie schon mal Albträume gehabt?

EGELER: Ja, das kann ich Ihnen sagen! Es zieht einer den Stecker in Berlin, während der Computer rechnet – das ist der Worst Case. Jeder wartet auf das Wahlergebnis, und der Bundeswahlleiter kann es nicht übermitteln, weil wir technisch sozusagen lahmgelegt worden sind.

EurActiv.de: Das könnte tatsächlich passieren? Vielleicht durch einen geschickten Hacker oder ungeschickten Praktikanten?

EGELER: Wir haben natürlich Vorsorge getroffen und haben redundante Systeme in Berlin und in unserem Rechenzentrum in Wiesbaden. Wenn Berlin tatsächlich der Strom ausgeht und uns die Hessen hoffentlich weiterhin mit Energie versorgen, würden wir von Hessen aus rechnen.

Und dass zwei Systeme ausfallen… Würde das passieren, dann könnte auch der Wähler nicht mehr das Wahlergebnis von uns erhalten, weil er vom Ausfall der Elektronik sicher selber betroffen wäre.

Alle Abläufe werden bei uns geübt, geübt, geübt, bis es passt. Aber glauben Sie mir, das ist jetzt die x-te Wahl für unser Team. Wir wissen schon, wo die Schwachstellen liegen.

Was schon mal passiert ist: In einem Wahllokal wurden die Stimmen zwar ausgezählt, der Wahlvorstand hatte aber vergessen, die Ergebnisse weiterzumelden. So gibt es einige Anekdoten, die dazu geführt haben, dass das Wahlergebnis manchmal etwas später übermittelt wurde. Aber insgesamt können wir uns nicht beklagen.

EurActiv.de: Welche Prognose haben Sie für die Wahlbeteiligung?

EGELER: Ich hoffe, dass die 43 Prozent, die wir beim letzten Mal 2009 hatten, deutlich übertroffen werden. Auch deswegen, weil eben durch den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde die Chance besteht, dass auch die Gruppierungen, die nicht den Mainstream vertreten, sondern andere programmatische Themen haben, nun auch eine Chance haben, ins Europäische Parlament einzuziehen. Diese größere Chance müsste den Wähler interessieren.

EurActiv.de: Seit der letzten Europawahl gab es in der Medienlandschaft eine Verschiebung hin zu mehr Blogs und sozialen Medien. Wie haben Sie sich in der Informationsübermittlung darauf eingestellt?

EGELER: Wir bieten zwischenzeitlich auch Informationen über Twitter an und bereiten unsere Wahlergebnisse über Smartphones und Tablets auf, sodass also auch moderne Nutzer auf ihren Medien das finden, was sie erwarten und nicht erst ins Laptop steigen müssen, sondern dort, wo sie mit ihren Handys unterwegs sind, auch abrufen können.

Interview: Ewald König