Junckers Euro-Strategie: Die EU braucht einen echten Kern

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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während seiner Rede zur Lage der EU in Straßburg. [European Parliament]

EU-Kommissionschef Juncker sieht den Euro als Klammer, der die Europäer in Ost und West zusammenhalten soll. Ob die Strategie aufgeht, darf bezweifelt werden. Ein Kommentar von EUACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel“.

Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt, sagte einmal der Franzose Jacques Delors. Der frühere EU-Kommissionspräsident wusste, wie schwer es ist, der europäischen Idee Leben einzuhauchen. Weil das so ist, bemühen sich seit einigen Jahren Delors’ Amtsnachfolger in regelmäßigen Abständen darum, bei einer „Rede zur Lage der Union“ zu erklären, wo es hingehen soll mit der Europäischen Union.

Es ist gewissermaßen der turnusgemäße Versuch, die EU-Bürger davon zu überzeugen, dass sie ihre Union wenn schon nicht lieben, dann wenigstens schätzen sollen. In diesem Jahr hat Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine Vision für die Zukunft der EU vorgestellt, die sehr klar ist. Ob es die richtige ist, darf allerdings bezweifelt werden.

Junckers Rede: Mutiges Plädoyer – schwere Umsetzung

Die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union ist ein mutiges Plädoyer für mehr europäische Integration. Gleichzeitig macht sein Appell für die Einhaltung rechtstaatlicher Grundsätze deutlich, wie schwer sich seine Vorschläge umsetzen lassen, meint Lüder Gerken.

Überraschend wirkte vor allem Junckers Ansage, dass irgendwann alle EU-Staaten den Euro einführen sollen. Da reibt man sich zunächst verwundert die Augen: Soll jetzt etwa die EU, die gerade erst die Griechenland-Krise mühsam hinter sich lässt, die Einführung des Euro in armen Ländern wie Bulgarien oder Rumänien zulassen?

Dabei ist Junckers Szenario bei genauerer Betrachtung gar nicht spektakulär. Nach dem EU-Vertrag sind ohnehin alle EU-Staaten außer Großbritannien und Dänemark zur Euro-Einführung verpflichtet. Allerdings hat über die Ausweitung der Euro-Zone nicht allein ein EU-Kommissionschef wie Juncker zu entscheiden. Auch andere reden mit – sie sitzen in der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main.

Schäuble: Vorsicht bei Ausweitung der Eurozone

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt grundsätzlich die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den Euro in allen EU-Ländern einzuführen.

Kommissionschef möchte drohende Spaltung von Ost und West abwenden

Es hat vor allem einen politischen Grund, warum Juncker ausgerechnet jetzt von der Erweiterung des Euro-Raums spricht. Luxemburgs früherer Ministerpräsident möchte den Zusammenhalt der EU wahren, weil in der Gemeinschaft eine Spaltung zwischen Ost und West droht.

Die Probleme liegen auf der Hand: Die Regierungen in Ländern wie Ungarn und Polen treten den Rechtsstaat mit Füßen, verweigern sich sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen und geraten obendrein bei der Diskussion um die Dumping-Löhne für entsandte osteuropäische Arbeiter in die Defensive. Der Euro könnte helfen, die Kluft zwischen Ost und West zu überwinden – so lautet zumindest Junckers Kalkül.

Juncker fordert Ausweitung der Euro-Zone und des Schengen-Raums

Der EU-Kommissionspräsident fordert in seiner Grundsatzrede ehrgeizige Reformen. Er will neue Länder für den Euro gewinnen und einen Superminister für Wirtschaft und Finanzen schaffen.

Allerdings dürften Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vergehen, bis alle osteuropäischen Staaten dem Euro beigetreten sind. Bis dahin droht die EU weiterzuwursteln wie bisher – und dies auf entscheidenden Feldern wie der Flüchtlings- und der Außenpolitik. Besser wäre es, wenn sich ein Kern von EU-Staaten, die das wünschen, enger zusammenschließen und gemeinsame Sache machen würde. Wer will, kann dann später noch dazukommen.

Junckers vorzeitiges Vermächtnis

So gesehen, war die aktuelle Rede zur Lage der Union wohl noch nicht das letzte Wort in der Europa-Debatte. Juncker, der große Berufseuropäer, hat in seine Rede zwei Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit schon einmal ein vorzeitiges Vermächtnis gepackt. Gelegentlich, so ließ er seine Zuhörer wissen, habe er auch ein wenig an Europa gelitten. Dabei liegt im bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens, den er nicht zu verantworten hat, durchaus auch eine Chance. Vielen Briten wird nämlich gerade klar, was es für sie beispielsweise bedeutet, wenn sie nicht mehr problemlos in anderen EU-Ländern eine Arbeit aufnehmen können. Und umgekehrt lernen viele Kontinentaleuropäer ihren Binnenmarkt wieder neu zu schätzen.

SOTEU: Juncker und der Wind in den Segeln der EU

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute seine jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.