Griechenland: Hinhaltetaktik – aber keine Lösung

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Inwiefern helfen die neuesten Zusagen Griechenland wirklich? [Dimitris Kamaras/Flickr]

Griechenland bekommt neue Milliardenhilfen. Doch die Einigung der Euro-Finanzminister kauft bloß von Zeit. Nur einer kann zufrieden sein, kommentiert EURACTIVs Medienpartner „Wirtschaftwoche„.

Jeder kennt das: Der Zahn schmerzt schon lange Tagen – aber zum Arzt geht man erst, wenn das Pochen kaum noch zu ertragen ist. Eigentlich hätte man am kommenden Wochenende Zeit für die Steuererklärung – aber es sind ja noch ein paar Wochen bis zum Ende der Frist. Freunde reden einem ein, sich um die Altersvorsorge zu kümmern – aber die wird doch erst in Jahrzehnten relevant.

Wichtige Dinge aufschieben bis es nicht mehr anders geht: In der Fachsprache heißt das Prokrastination. Ungefähr 15-20 Prozent der Deutschen leiden darunter. Doch sie befinden sich in guter Gesellschaft. Denn auch die Euro-Finanzminister gehören zu den notorischen Aufschiebern.

Griechenland erhält 8,5 Mrd Euro aus Euro-Hilfspaket

Nach hartem Ringen mit Griechenland wollen die Euro-Länder weitere Finanzhilfen von 8,5 Milliarden Euro an Athen auszahlen. Der IWF wirkt bei den Hilfen unter Vorbehalt mit.

Die Finanzminister beherrschen jedoch die Kunst, das Aufschieben als Erfolg darzustellen. Ein großer Schritt vorwärts sei die Einigung über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland gewesen, sagte Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagabend in Luxemburg nach dem Treffen der EU-Finanzminister. „Endlich gute Nachrichten für Griechenland“, schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter.

Es gibt neues Geld für Griechenland. 8,5 Milliarden Euro gehen nach Athen. Eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes ist abgewendet. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Doch mit der Lösung der viel tiefer liegenden Wirtschaftskrise des Landes haben die neuen Überweisungen so viel zu tun wie eine Portion Currywurst-Pommes mit einem Diätplan. Schließlich dienen die neuen Kredite vor allem dazu, dass Griechenland einen Teil der alten Kredite zurückzahlen kann. Ob das Land jedoch jemals in der Lage sein wird, den gesamten Schuldenberg aus eigener Kraft zu tilgen, ist absolut unklar.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) glaubt nicht mehr an dieses Szenario. Deshalb fordert er seit einiger Zeit Schuldenerleichterungen für Griechenland. Nur wenn die EU-Finanzminister auf einen Teil der griechischen Rückzahlungen verzichten, will IWF-Chefin Christine Lagarde wieder Geld nach Griechenland schicken.

Griechischer Wirtschaftsminister: Schäuble ist unredlich

Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister hat der griechische Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert.

Viele EU-Finanzminister aber wollen Schuldenerleichterungen mit allen Mitteln verhindern. Keiner will zuhause seinen Wählern erklären müssen, dass die Kredite aus Athen nicht mehr zurückkommen. Vor allem Wolfgang Schäuble tönte in dieser Diskussion besonders laut. Er habe gar kein Mandat des Bundestages, um auf eigene Faust Schulden zu erlassen. Lagarde und Schäuble liegen deswegen im Clinch.

Hinhaltetaktik hilft niemandem

Das Treffen in Luxemburg wäre für Lagarde und Schäuble die Chance gewesen, ihren Streit beizulegen. Es wäre die Chance gewesen, zuzugeben, dass Athen einen Teil der Kredite wahrscheinlich nie zurückzahlen kann. Es wäre die Chance für ein Stückchen Ehrlichkeit gewesen.

Zahlung der Griechenland-Hilfen: Spanien droht mit Blockade

Das Veto von Spanien kommt überraschend.

Stattdessen haben Schäuble und Lagarde die Entscheidung über einen Schuldenerlass aufgeschoben. Der IWF will den Griechen auch in Zukunft Geld leihen. Allerdings nur und erst dann, wenn die Europäer einem Schuldenerlass zustimmen. Die Entscheidung darüber wird die Eurogruppe erst 2018 treffen.

Diese Hinhaltetaktik hilft niemandem. Die Griechen verharren weiter in der Schockstarre. Sie müssen sich weiter durch den Alltag kämpfen, Sparrunde nach Sparrunde akzeptieren. Längst nehmen viele Menschen in Griechenland die Gelder der EU deswegen nicht mehr als Hilfe, sondern Gängelung wahr. In einer neuen Studie des Washingtoner Meinungsforschungsinstituts Pew Research gibt nur noch ein Drittel der Griechen an, ein positives Bild von der EU zu haben. 86 Prozent der Griechen sind unzufrieden mit der europäischen Wirtschaftspolitik.

Und auch dem deutschen Steuerzahler bringt das Aufschieben nichts. Er bleibt weiterhin im Unklaren, ob Griechenland seine Schulden je zurückzahlen wird. Er kann hoffen – doch es bleibt ein ungutes Gefühl.

Nur einer profitiert von der gekauften Zeit: Wolfgang Schäuble. Unpopuläre Nachrichten von Schuldenerlassen muss der Bundesfinanzminister erst einmal nicht verkünden. Erst 2018 könnte es so weit sein – nach der Bundestagswahl.

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