„Fake News sind zur neuen Lügenpresse geworden“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

Der „Kalte Krieg“ ist längst passé, er wurde von einer Art Medien-Krieg abgelöst, der vor allem im Internet tobt. Fake News spielen dabei eine tragende Rolle, meint Herbert Vytiska. [Joel Schalit/Flickr]

Der Wahlsieg von Donald Trump wird in einem gewissen Maß auch dem Einsatz von Fake News zugeschrieben, mit denen vor allem die Demokraten und ihre Spitzenkandidatin Hillary Clinton zu kämpfen hatten. Immer wieder, so lautete ein Vorwurf, hätte dabei auch Putin’s Russland die Hände im Spiel gehabt.

Auch Europa sieht sich schon seit einiger Zeit mit wachsender Desinformation aus Russland konfrontiert. Dies war auch der Anlass, 2015 in Brüssel die „East Stratcom Task Force“ einzusetzen und im Ressort der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini anzusiedeln, um diese russische „Internet-Kampftruppe“ aufzudecken und zu bekämpfen.

Moskaus Propagandakrieg gegen die EU

Über 2000 Artikeln, die auf falscher russischer Propaganda basieren, kam man so im vergangenen Jahr auf die Spur. Das Ziel Moskaus sei es dabei, Verwirrung und Konfusion zwischen den EU-Partnern zu stiften, „den politischen Mainstream in Europa zu unterminieren“. Das erklärte der Chef der Task Force, Giles Portman, bei einer Tagung in Wien, die von Otmar Lahodynsky, Präsident der „Association of European Journalists“ (AEJ), mit organisiert worden war. Begonnen hatte Moskau mit dem Propagandakrieg im Zuge der Krim-Annexion der Krim. Tatsächlich würde noch heute ein großer Teil dieser Fake News den Ukraine-Konflikt, in einem wachsenden Ausmaß aber auch die Flüchtlingsproblematik thematisieren.

Erst vor kurzem, so Portman, hätten sich acht EU-Außenminister an Mogherini mit dem Wunsch gewandt, die Mittel für die Task Force aufzustocken. Ginge es doch darum, die russischen Medien-Attacken wirksam zu bekämpfen. Gehe es doch Moskau nicht nur um eine gezielte Desinformation, dem Verbreiten manipulierter Inhalte, sondern auch „eine ständige Herabwürdigung europäischer Werte“. Und Moskau setzt dabei auf verschiedene Kanäle. In Mittel- und Westeuropa werden insbesondere die Social Media genützt, um Falschmeldungen zu verbreiten. In Osteuropa bedient man sich dafür lokaler Medien, um auf diesem Weg Russophobie zu unterstellen, Verschwörungstheorien zu verbreiten. Ja man scheue sich dabei auch nicht vor persönlichen Angriffen auf EU-Kommissare zurück. Katharina Schell, von der Austria Presseagentur, brachte es schließlich auf den Punkt: „Fake news sind zur neuen Lügenpresse geworden“.

Kontrapunkt zu „Al Jazeera Balkans“ gesucht

Auf ein anderes „Medien-Problem“ wurde am Rande einer EU-Tagung vor kurzem in Marseille aufmerksam gemacht und das sich am Balkan, also in Südost-Europa abspielt. So wird mit kritischer Aufmerksamkeit die Tätigkeit des Senders „Al Jazeera Balkans“ beobachtet, der 2011 seinen Betrieb aufnahm, und zum Al-Jazeera-Netzwerk gehört. Dieses wird bekanntlich maßgeblich von der katarischen Herrscherfamilie finanziell unterstützt und, so lauten immer wieder geäußerte Vorwürfe, auch als politisches und diplomatisches Werkzeug zur Unterstützung der Muslimbrüderschaft benützt.

Al Jazeera Balkans hat seinen Hauptsitz in Sarajevo. Weitere Studios befinden sich in Belgrad, Zagreb und Skopje. Täglich werden sechs Stunden News, Dokumentationen, Hintergrundberichte vor allem in bosnischer, serbischer und kroatischer Sprache ausgestrahlt, in der restlichen Zeit Programminhalte von Al Jazeera English übernommen. Das Verbreitungsgebiet erstreckt sich über eine für die EU besonders wichtige sowie sensible Region, die zwei Mitgliedsländer und vier potentielle Beitrittskandidaten umfasst, nämlich Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Serbien, Montenegro, Slowenien und Mazedonien. Schon seit längerer Zeit wird etwa in Bosnien-Herzegowina ein massives Investment islamischer Länder in die Infrastruktur registriert.

An die Adresse der EU-Kommission in Brüssel gerichtet, wird daher die Forderung laut, sich ernsthaft Gedanken zu machen, einen medialen Kontrapunkt zum arabischen Sender zu setzen. Etwa in der Form, dass ein europäisches Netzwerk eine supranationale Rundfunkanstalt am Balkan errichtet und betreibt.