Europäische Integration braucht eine zukunftsweisende Kohäsionspolitik

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Die künftige Kohäsionspolitik muss noch wirksamer werden. Wie kann das gehen, fragt Michael Schneider, Staatssekretär des Landes Sachsen-Anhalt, Präsident der EVP-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen und Berichterstatter der Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020. [©European Union / Hatim Kaghat]

Die Kohäsionspolitik ist ebenso wie der Binnenmarkt oder die Wirtschafts- und Währungsunion nicht nur ein unverzichtbarer Bestandteil der Verträge und eine Säule des europäischen Integrationsprozesses. Sie ist auch das größte Investitionsprogramm im Instrumentarium der EU, das sich auf jeden Bürger und bis in den kleinsten Winkel der EU auswirkt.

Ein Drittel des Gesamthaushalts der EU entfällt derzeit auf die Kohäsionspolitik. Allein in Deutschland stehen für den Zeitraum 2014-2020 insgesamt 44,8 Milliarden Euro aus Kohäsionsmitteln für mehr als 48 Programme des Bundes und der Länder zur Verfügung. Mit diesen Investitionen soll der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt in der EU gewährleistet werden. Unsere Aufgabe als europäische Städte und Regionen besteht nicht nur darin, für die Umsetzung dieser Politik vor Ort, sondern auch für das notwendige Feedback zu sorgen, damit sie in Zukunft noch wirkungsvoller ist.

Denn wie die Kohäsionspolitik nach 2020 gestaltet werden soll, ist für uns alle ein wichtiges Thema mit Blick auf die anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen und schrumpfender Ressourcen in Folge des Brexit oder etwaiger neuer EU-Prioritäten. Können wir es tatsächlich zulassen, dass dieses Instrument in den Hintergrund gedrängt wird, weil Migration, Sicherheit und neue Investitionsinstrumente in der europäischen Debatte mehr Aufmerksamkeit von den Medien bekommen, während wir gleichzeitig versuchen, gegen den Euroskeptizismus anzugehen und mehr Einigkeit zwischen den Unionsbürgern zu erzielen? Dabei dürfen wir in den Diskussionen über die künftige Ausgestaltung dieser Politik ihren besonderen Charakter nicht vergessen. Sie ist das eindrucksvollste Solidaritätsinstrument der EU und schlägt Brücken zwischen den Europäern. Sie trägt zu einer gerechteren Verteilung der Vorteile der europäischen Integration unter den Unionsbürgern und zu unserer Einheit in einer globalisierten Welt bei. Sie bietet Regionen mit Entwicklungsrückstand Chancen und Arbeitsplätze für ihre Bürger. Die Kohäsionspolitik stellt sicher, dass alle Mitgliedstaaten, Regionen, Städte und Gemeinden unabhängig von ihrem Entwicklungsstand von den Vorteilen der europäischen Integration profitieren können. Hierdurch leistet sie einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der EU insgesamt.

Vielleicht sollten wir als naheliegendes und anschauliches Beispiel einen Blick auf meine Region Sachsen-Anhalt in Ostdeutschland werfen. Nach der Wiedervereinigung im Jahr 1990 war das BIP mit rund 50 % des EU-Durchschnitts relativ niedrig. Mittlerweile, nach 27 Jahren, ist es uns gelungen, dank der erheblichen Unterstützung aus den Strukturfonds bis auf knapp 90 % des durchschnittlichen BIP der EU aufzuholen. Ohne die Strukturfonds hätten wir das niemals geschafft. So geht es vielen Regionen in Europa, die alle dafür kämpfen, dass wir auch in Zukunft eine starke Regionalpolitik haben.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Zukunft der Kohäsionspolitik untrennbar mit der Zukunft der EU insgesamt verbunden ist.

Ein starker und wirkungsvoller politischer Rahmen könnte für eine starke und handlungsfähige Union entscheidend sein. Aber die künftige Kohäsionspolitik muss noch wirksamer werden.

Wie kann das gehen?

Erstens muss die Kohäsionspolitik in der nächsten Förderperiode flexibler werden, ohne die strategische Ausrichtung und die Planungssicherheit für die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften zu beeinträchtigen. Wir müssen dafür sorgen, dass der bürokratische Aufwand in Zukunft geringer wird, damit die Kohäsionspolitik langfristig erfolgreich ist.

Zweitens muss die Verwaltung der von der EU geförderten Projekte für die Zeit nach 2020 drastisch vereinfacht werden. Ihre Umsetzung ist mittlerweile stark überreguliert und kompliziert. Der Grundsatz der Subsidiarität soll dabei konsequenter als bisher Anwendung finden.

Drittens hat sich die Grundstruktur der Kohäsionspolitik mit den drei Gebietskategorien – stärker entwickelte Regionen, Übergangsregionen und weniger entwickelte Regionen – bewährt und sollte daher beibehalten werden. Sie ist konkret und zugleich hinreichend flexibel, um neue Herausforderungen und Prioritäten einzubeziehen.

Kurz gesagt, die Kohäsionspolitik muss flexibler werden und operative Investitionsprioritäten im Rahmen spezifisch auftretender Herausforderungen wie Migration, Naturkatastrophen, demografische Veränderungen ermöglichen. Der Zugang zu den Mitteln sollte einfacher werden, indem der Verwaltungsaufwand reduziert und die tatsächlichen Auswirkungen der Projekte prioritär in den Blick genommen werden. Und sie sollte stärker mit anderen Politikbereichen der EU verknüpft werden.

Schließlich müssen wir auch für eine klare Unterscheidung zwischen der Kohäsionspolitik und dem sogenannten Juncker-Plan sorgen. In unseren Augen ist der EFSI ein sehr wichtiges Instrument für die Verbesserung der Investitionen und die Steigerung des Wachstums in der EU, aber er ist seinem Wesen nach anders als die Strukturfonds. Der EFSI ist ein währungspolitisches Instrument, während die Strukturfonds auf langfristige Auswirkungen angelegt sind. Am besten wäre es wohl, wenn beide sich gegenseitig ergänzten und nicht im Widerspruch zueinander stünden.

Wir möchten mit der Stellungnahme des AdR und der klaren Darstellung der Anliegen und Wünsche der Regionen eine EU-weite Debatte über die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik anstoßen, bevor der siebente Kohäsionsbericht im September 2017 vorgelegt wird. Auf diese Weise können wir wichtige Eckpunkte für die Diskussion vorgeben.

Michael Schneider ist  Staatssekretär des Landes Sachsen-Anhalt, Präsident der EVP-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen und Berichterstatter der Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020.