Dieselskandal: Die fragwürdige Grenzwerte-Herrschaft in den Behörden

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

Grenzwerte bei Emissionen im Abgas sorgen weiterhin für Ärger. [Martin Cathrae/Flickr]

Von Grenzen will man unter deutschen Politikern sonst nicht viel wissen. Aber wenn es um Grenzwerte für Dieselabgase geht, kennt man keine Kompromisse. Ein Kommentar zu Stickoxiden und Co von Euractivs Medienpartner „WirtschaftsWoche

Das Umweltbundesamt schlägt Alarm: Die Stickoxid-Emissionen in vielen Großstädten werden auch nach Umsetzung der Beschlüsse des „Diesel-Gipfels“ zu hoch sein. Der Dieselmotor darf daher, so die politische Tendenz nicht nur bei den Grünen, keine Zukunft als Antriebstechnik haben. Sonst könnten schließlich diese Autos die Ursache dafür sein, dass dauerhaft der „Grenzwert“ – 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid im Jahresmittel – in deutschen Städten verletzt werde.

Nein, das darf nicht sein. Da scheinen sich alle einig zu sein.

Der Begriff des Grenzwertes kommt eigentlich aus der Mathematik. Bei einer mathematischen Funktion ist der „Limes“ der Wert, dem sich die Funktion immer weiter annähert ohne ihn aber je zu erreichen. Vielleicht ist aus dieser mathematischen Herkunft des Begriffs die an Fanatismus grenzende Entschlossenheit der deutschen Politik zu erklären: Die Grenzwerte müssen unbedingt eingehalten werden. Ein Überschreiten kommt nicht in Frage.

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Wie absurd!

Haben wir nicht gerade noch von den Regierenden gelernt, dass Grenzen grundsätzlich einzureißen oder zumindest zu überwinden seien. Die von Deutschland im ganz Besonderen. Der Staat könne sie, so Merkel angesichts der Flüchtlingswelle 2015, ohnehin nicht schützen. Eine „Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen gilt jenseits der CSU dementsprechend als Teufelszeug. Was soll man denn machen, wenn der 200.001. Einwanderer um Asyl bittet? Also dann lieber von der Antifa lernen: „No borders!“ und grenzenlose Solidarität.

Grenzwerte von EU-Beamten noch willkürlich gesetzt

Aber Stickoxide und Co sollen mit schärfsten politischen Repressionsmitteln am Überschreiten von Grenzwerten, gehindert werden. Auch wenn diese Grenzen von EU-Beamten noch so willkürlich gezogen sind – im Straßenverkehr 40 Mikrogramm, aber an Arbeitsplätzen bis zu 950 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Und auch wenn darüber Millionen dieselgetriebene Autos mit großem Aufwand nachgerüstet werden müssen (wieviel Schadstoff entsteht eigentlich durch diesen Aufwand in den Werkstätten?) und ihre Besitzer durch den Verfall der Wiederverkaufspreise de facto enteignet werden.

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Der Schutz der Natur, inklusive der menschlichen Gesundheit, ist eine wichtige und zentrale staatliche Aufgabe. Aber gerade auf dem Feld des Immissionsschutzes hat sich eine Grenzwerteherrschaft in den Behörden eingenistet, die das Verhältnismäßigkeitsprinzip ignoriert, also nicht mehr nach den tatsächlichen Schäden fragt, sondern ihre Grenzwerte zum Selbstzweck heiliggesprochen hat.

Übrigens: Während die Reinheit der Luft von Umweltpolitikern und ihren Beamten zäh gegen die Auto-Industrie verteidigt wird, gibt man die Unversehrtheit von Naturflächen weitgehend kampflos preis. Die Industrie der Wind- und Solar-„Parks“ erobert immer größere Flächen, gerade in den wenigen dünnbesiedelten und bis vor kurzem noch halbwegs von industrieller Hässlichkeit freien Regionen Deutschlands. Da scheint es keine Grenzwerte zu geben.

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