Zeit der Rücktritte: Grünen Chefin nimmt Abschied

Eva Glawischnig (r.) war über Jahre das Gesicht der Grünen. Nun tritt sie zurück. [Facebook, Eva Glawischnig]

Österreichs Polit-Landschaft ist im Umbruch. Jetzt hat auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig ihren Rücktritt bekannt gegeben.

Erst vor einer Woche war der Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner das Handtuch. Innerhalb von drei Tagen übernahm Außenminister Sebastian Kurz das Ruder in der Regierungspartei. Den Job des Vizekanzlers lässt er aber Justizminister Wolfgang Brandstetter bis zur Wahl am 15. Oktober ausüben.

Österreich: Die Große Koalition hat "abgewirtschaftet"

In Österreich kommt ein Bündnis zwischen Sozialdemokraten und Konservativen derzeit nur knapp auf 50 Prozent. Politikwissenschaftler halten das Bündnis für „abgewirtschaftet“.

Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Christian Kern wollte daraufhin kurzfristig dem Regierungspartner den sprichwörtlichen Sessel vor die Tür stellen, hat sich aber dann doch für einen anderen Weg entschieden. Er sucht für die restlichen Regierungsvorhaben wechselnde Bündnisse mit der Opposition. Sicher ist, dass Österreich in den nächsten fünf Monaten ein harter Wahlkampf bevorsteht, der den Akteuren alles abfordern wird.

Das war ein Grund, für die seit 2008 im Amt befindlichen Grünen-Chefin Eva Glawischnig sich jetzt zu einem Rücktritt zu entschließen. Sie macht dafür die immer härter werdende politische Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit, in den Social Medien und familiäre Belastung geltend. Tatsächlich ist sie allerdings auch seit Monaten mit internen Querelen konfrontiert, die ihr zu schaffen machen.

Hofburg-Sieg blieb ohne Widerhall

Die Bilanz ihrer Amtszeit ist an sich durchwachsen. Das unzweifelhafte Highlight ist, dass mit Alexander van der Bellen erstmals ein Grüner an der Spitze der Republik steht. Bislang war das Amt des Bundespräsidenten nur von SPÖ- und ÖVP-Kandidaten ausgeübt worden. Dass Van der Bellen nun in der Hofburg sitzt und seines Amtes waltet, verdankt er allerdings weniger der Stärke der Grünen als vielmehr dem Umstand, dass die beiden Volksparteien die eigentliche Herausforderung durch Norbert Hofer, den Kandidaten der FPÖ, völlig unterschätzt hatten. Ihre Wähler waren es, die dann im entscheidenden Wahlgang den Ausschlag für Grün statt Blau gaben.

Österreich: Opposition im Stimmungstief

Die österreichische Regierung macht nicht gerade den Eindruck von Einigkeit und Geschlossenheit, doch die Opposition kann daraus keine Vorteile ziehen. Im Gegenteil: Alle drei Oppositionsparteien stecken in einer Krise.

Dementsprechend führte der Wahlerfolg bei der Präsidentschaftswahl keinesfalls zu einer Stärkung der FPÖ im öffentlichen Meinungsbild. Dazu kam es zu einer Reihe von personellen Auseinandersetzungen. Einerseits durch Glawischnig mit dem Langzeit-Grünen Peter Pilz, der sich nicht wirklich an die Vorgaben der Parteiführung hält. Andererseits mit der eigenen Jugendbewegung, die im Vorfeld der Wahlen an Österreichs Hochschulen von der Parteilinie abwich und schließlich überhaupt ausgeschlossen wurde. Fazit: Glawischnig gelang es zwar, den Stimmenanteil der Grünen von 10,5 auf 12,5 Prozent anzuheben, in den letzten Monaten sind sie aber in den Umfragen auf 9 Prozent abgestürzt und spielen in den Überlegungen für die Regierungsbildung nach den kommenden Parlamentswahlen überhaupt keine Rolle mehr.

Offen ist vorerst noch, wer Glawischnig nun nachfolgen soll. Das will man nun entscheiden. Zur Diskussion steht dabei unter anderem die stellvertretende Tiroler Landeshauptfrau Ingrid Filipe, Van der Bellens Wahlkampfleiter Lothar Locki, aber auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Ulrike Lunacek.