Warum sind Europas Türken so Erdogan-fixiert?

Der türkische Präsident während einer Rede vor Anhängern.

Österreich zählt in Europa zu den Hochburgen der Erdogan-Anhänger. Hier haben gleich drei von vier türkischen Wählern mit „Evet“ gestimmt.

24 Stunden nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in Ankara wird die Spaltung des Landes so richtig spürbar. Im EURACTIV-Gespräch mit türkischen Oppositionspolitikern zeigte sich dies mehr als deutlich: Auffallend dabei ist nicht nur das Stadt-Land-Gefälle – je städtischer die Bevölkerungsstruktur desto negativer das Stimmverhalten – sondern die Tatsache, dass die Stimmungslage in der Bevölkerung trotz massiver Regierungspropaganda und Behinderungen der Opposition äußerst kritisch war.

Angesichts eines knappen Votums sowie zahlreicher Berichte über die Behinderung von OSZE-Wahlbeobachtern, sprechen Oppositionspolitiker von „Wahlfälschung“ und einem „schamlosen“ Agieren des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sie raten den Politikern in Europa, sich nun nicht weiter provozieren zu lassen, sondern sich stattdessen etwas zurückzunehmen. Man rechne ohnehin damit, dass Ankara einen Schlussstrich unter die Verhandlungen mit Brüssel setzen werde, so die Oppositionspolitiker gegenüber EURACTIV. Wichtig wäre daher, das Augenmerk verstärkt auf die Achtung der Grund- und Freiheitsrechte zu legen. Hier sei jetzt Hilfestellung und Rückendeckung gefragt, da man damit rechne, dass sich die Machthaber jetzt noch härter gegen Dissidenten vorgehen werde.

In den Wahlergebnissen des türkischen Referendums in den EU-Staaten widerspiegelt sich letztlich die Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte. Beim Großteil handelt es sich um Zuwanderer aus dem Landesinneren der Türkei und nicht aus den tendenziell weltoffenen Städten. Die Wahlergebnisse zeigen zwar keinen einheitlichen europäischen Trend, allerdings verzeichnen fünf Staaten, nämlich Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich und Belgien einen besonders hohen Anteil an Erdogan-gläubigen Wählern. Während in Deutschland und Frankreich zwei Drittel mit „Evet“, also „Ja“ stimmten, lag der Anteil der Befürworter in den übrigen drei Staaten noch höher. So votierten in Belgien 75,1 Prozent für die Verfassungsreform, in Österreich 73,23 und in den Niederlanden 71 Prozent.

Es wird noch einiger Analysen bedürfen, um den Ursachen für dieses Stimmverhalten nachzuspüren. Eine immer wieder gehörte Begründung, dass die Politik in den letzten Monaten und Wochen zu sehr die Person Erdogan attackiert habe und dadurch erst recht zu einer Art Soldarisierung beitrug, dürfte den Kern nicht wirklich treffen. Das Argument türkischer Oppositionspolitiker, wonach sich Europa durch viele Aussagen von Präsident Recep Tayyip Erdogan und insbesondere geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker provozieren ließ, ist allerdings auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Fakt ist jedoch ebenfalls, dass schon vor zwei Jahren, bei den Parlamentswahlen etwa in Österreich die Regierungspartei AKP eine klare Stimmenmehrheit erzielte.

Viele wissen nicht, was hier politisch täglich passiert

Im Rahmen einer Diskussion auf „Servus TV“, dem Sender des Red-Bull-Produzenten Dietrich Mateschitz, fiel vor kurzem ein Schlüsselsatz, nämlich: „Viele der Türken, die bei uns und das schon seit einigen Jahren leben, wissen gar nicht, was hier in Europa täglich insbesondere auch in der Politik passiert.“ Tatsächlich wurde übersehen, dass ein Großteil der türkischen Community in der EU in einer eigenen Medienwelt lebt. Das reicht von türkischen Printmedien bis zum Satellitenfernsehen.

Hier kommt vor allem zum Tragen, dass die Regierung weitgehend die Kontrolle über die Nachrichten auf den TV-Sendern innehat. Vor allem in jenen EU-Staaten, wo der Anteil der Türken besonders hoch ist, hat man es völlig versäumt, gezielt Informationsangebote zu gestalten, um so zum besseren Verständnis der neuen und eben auch fremden Umwelt, der europäischen Gesellschaft an sich beizutragen. Ein Manko, das übrigens auch für andere Migrantengruppen zutrifft, die vor allem im Zuge des Flüchtlingsstroms der letzten beiden Jahre in einige EU-Staaten gekommen sind.

Die Reaktion der österreichischen Politik auf das türkische Verfassungsreferendum ist ziemlich einheitlich. Für Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gibt es für die Türkei derzeit quasi keine Chance auf einen EU-Beitritt. Für ihn wurde mit dieser Abstimmung „de facto die Beitrittsperspektive begraben§. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verlangt, dass die Europäische Union ihre Beziehungen zur Türkei endlich realistisch und ehrlich aufsetzen soll. Er will, dass das Festhalten an einer Beitrittsfiktion beendet wird und es stattdessen zu einem neuen Nachbarschaftsvertrag auf Augenhöhe kommt. Damit liegt Mitterlehner auf einer Linie mit seinem Außenminister Sebastian Kurz, der Ehrlichkeit im Verhältnis zwischen der EU und der Türkei verlangt. Er erhofft sich nach dem Referendum eine Bewusstseinsänderung bei jenen in der EU, die nach wie vor für einen Beitritt der Türkei sind und fordert einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara.

Der Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament wehrt sich vor allem gegen Erdogans Behauptung, wonach in der Türkei nur ein Präsidialsystem wie in Frankreich oder den USA eingeführt würde. Karas zu EURACTIV: „Der Vergleich hinkt. Es wird weniger Checks and Balances geben. Das Parlament wird geschwächt. Der Präsident bekommt Super-Power über Minister, Verfassungsgericht und Gesetze“. Für den Europa-Parlamentarier geht es nun nicht nur darum, dass die Europäische Kommission prüft, ob die Türkei die Kopenhagener Kriterien überhaupt noch erfüllt, sondern dass auch der Europarat in Aktion tritt und die Ständige Monitoring Gruppe wiedereinsetzt. Deren Ziel wäre es, eine genaue und ständige Überprüfung der Umsetzung des Referendums in der Türkei in den nächsten Monaten vorzunehmen.