Vice Versa: Der EU-Beitritt der Türkei

Kann die Türkei im permanent Ausnahmezustand überhaupt ein ernst zu nehmender EU-Beitrittskandidat sein? Eine Frage, zwei Antworten von Martina Michels (DIE LINKE) und Manfred Weber (CSU). [dpa/Archiv]

Deutschland und die EU: Wie funktioniert diese Zusammenarbeit? Wo sind Konflikte, wo die Gemeinsamkeiten? Die Rubrik „Vice Versa“ gibt zu jeweils einem Thema Einblicke in die europäische und bundespolitische Perspektive.

Die Türkei ist unter ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ein Land, in dem die Justiz nach dem Verfassungsreferendum der Regierung unterstellt ist, Presse und Opposition verfolgt oder eingesperrt werden und sich der Präsident nach neuesten Vorwürfen auf die Handys seiner Bürger hackt. Kann die Türkei im permanenten Ausnahmezustand überhaupt ein ernstzunehmender EU-Beitrittskandidat sein?

In Reaktion auf das bei EURACTIV veröffentlichte Interview unseres Medienpartners „Der Tagesspiegel“, meldet sich Martina Michels (DIE LINKE), MdEP, stellvertretendes Mitglied im parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei zu Wort. Sie war zuletzt am 13. April 2017 in Ankara zum Prozess der HDP-Co-Vorsitzenden, hat beide Wahlen 2015 in Diyarbakir begleitet und war viele weitere Male auch in Istanbul, unter anderem zu einer gemeinsamen Konferenz der RLS mit AI, Mai 2016.

Martina Michels (DIE LINKE)

[Foto: European Union 2016 - Quelle: EP.]

EURACTIV: Sehen Sie überhaupt noch eine Chance für einen EU-Beitritt der Türkei?

Natürlich sieht es im Moment düster aus und einem Aussetzen habe ich sogar als linke Parlamentarierin zugestimmt. Ich muss aber festhalten: die demokratischen und kulturellen Absetzbewegungen Erdogans haben ihr Spiegelbild in einer uralten EU-Türkei-Politik der Konservativen. Sie waren es, 2003 mit Merkel an der Spitze, die einen Beitritt ausschlossen und im damaligen europäischen Verfassungsentwurf einen christlichen Gottesbezug verankern wollten.

Orhan Pamuk hat 2005 auf diese Blindheit gegenüber der säkularen Türkei geantwortet und darauf aufmerksam gemacht, dass viele Menschen der Türkei mit den Romanen der Aufklärung aufwuchsen und sich mit den Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit genauso auseinandersetzten, wie mit verschiedenen religiösen Wurzeln. Und heute wiederholen Politiker wie Manfred Weber ihre Verweigerung von damals und nennen es „Ehrlichkeit“, wenn sie weitere Beitrittsverhandlungen für immer ausschließen.

Fakt ist, sie haben sie nie gewollt. Es wäre ehrlich, das zuzugeben und sich zugleich einzugestehen, dass dies auch jetzt eine verheerende Politik ist, wenn man einfach die Hälfte eines Landes, all die, die nicht für die präsidiale Verfassungsreform gestimmt haben, erneut ignoriert.   

Glauben Sie, dass sich die 28 EU-Staaten tatsächlich zur formalen Aussetzung der Gespräche durchringen werden?

Das Parlament hat dafür seine Empfehlung im Juli abgegeben und es wäre weise für alle Regierungschefs, sich auf der einen Seite ein Blatt mit den Hausaufgaben der südlichen Nachbarschaft der EU bereit zu legen, zu denen weiterhin der Syrienkonflikt, die Flüchtlingssituation und faire Handelsbeziehungen, statt Waffenexporte gehören würden.  Andererseits sollten sich die Regierungschefs eingestehen, dass sie ohne eine ausgleichende europäische Politik nicht weiterkommen werden und Premiumpartnerschaften mit der Türkei oder der libyschen Küstenwache die Hausaufgaben nicht verschwinden lassen.

Was erwarten Sie von der nächsten Bundesregierung nach der Wahl im September mit Blick auf die Türkei-Politik?

Ich erwarte eine deutliche Sprache gegenüber Erdogan und der regierenden AKP hinsichtlich der Missachtung von Menschenrechten, sei es bezogen auf den Entzug der Existenzgrundlagen, wie Aussetzung der Mitgliedschaft in Krankenkassen oder Rentenansprüchen gegenüber entlassenden Wissenschaftlern, sei es die entsetzliche Verfolgung von Journalistinnen, Schriftstellern und der politischen Opposition. Deshalb erwarte ich ein deutliches Zugehen auf die gesellschaftliche Opposition, die sich trotz Einschüchterung gerade neu formiert hat, wie der Gerechtigkeitsmarsch zeigte. Ich finde überdies, dass das Schweigen der Bundesregierung gegenüber der Verdrängung kurdischer Zivilbevölkerung als Antwort auf bewaffnete Angriffe von Teilen der PKK, nicht hinnehmbar ist.

Ich erwarte in jeden einzelnen Fall von widerrechtlichen Verhaftungen, wie bei Deniz Yücel, verantwortliche Schritte, um diese Farce zu beenden. Was ich nicht erwarte, ist, mit dem Finger auf die Türkei zu zeigen und Erdogans gefährliche Politik, auch gegenüber Syrien, im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Die Konflikte in der Türkei sind immer auch in Deutschland virulent und hier sollte deutsche Politik aufklären und differenzieren, statt Öl ins Feuer von Nationalisten zu gießen.

Haben Sie Sorge, dass Erdogan wegen des aktuellen Streits mit Berlin das EU-Flüchtlingsabkommen aufkündigt?

Ich bin bis heute keine Befürworterin des Flüchtlingsabkommens. Insofern würde mich dieser politische Schritt kaum schrecken. Die Frage ist doch, wem das Flüchtlingsabkommen nützt. Es nützt weder den Flüchtlingen, noch der EU bei einer zeitgemäßen Lösung der weltweiten Migrationsströme, sei es wegen Krieg, Hunger, Wassermangel, Dürre und einer zutiefst ungerechten und kurzatmigen Weltwirtschaftsordnung.

Wenn ich vergleiche, dass mehr Flüchtlinge im kleinen Jordanien leben als in der Türkei, dann kann ich nicht nachvollziehen, warum sich die EU weiterhin einer gemeinschaftlichen Flüchtlings- und Migrationspolitik, die n nicht Abschotten und Wegsehen beinhaltet, verweigert. Damit sind wir bei dem Hausaufgabenzettel des Rates, von dem ich eingangs schon sprach und da könnten die Seehofers und Webers endlich konstruktive Vorschläge machen, statt an ihre fehlgeschlagene Politik von 2003 wieder anzuknüpfen.

Manfred Weber (CSU)

Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, fordert ein hartes Vorgehen gegen die Regierung in Ankara – nicht nur in Berlin, sondern auch auf EU-Ebene.

Fragen und Antworten sind Auszüge aus dem Interview „Ein Beitritt der Türkei macht keinen Sinn“

Der Tagesspiegel: Seit Februar 2016 haben sich die Beziehungen zwischen Berlin und Brüssel auf der einen Seite sowie Ankara auf der anderen Seite deutlich verschlechtert. Sehen Sie überhaupt noch eine Chance für einen EU-Beitritt der Türkei?

Die Türkei bewegt sich deutlich weg von der Europäischen Union und unseren Werten. Ich bin froh, dass die Bundesregierung nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner ein klares Signal nach Ankara geschickt hat.

Der Europäische Rat muss das jetzt auch machen. Die EU hat mehrfach mit verschiedenen Initiativen die Hand Richtung Türkei ausgestreckt, der türkische Präsident Erdogan hat diese Hand mehrfach ausgeschlagen. Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union macht keinen Sinn.

Glauben Sie, dass sich die 28 EU-Staaten tatsächlich zur formalen Aussetzung der Gespräche durchringen werden?

Es wäre zu wünschen. Wir begrüßen es, dass Außenminister Gabriel mit seinem neuen Kurs gegenüber der Türkei nun auch auf die Linie einschwenkt, wie sie von CDU und CSU schon lange vertreten wird. Auf der Ebene der EU-Außenminister hat sich Gabriel allerdings zuletzt geweigert, für eine Aussetzung der Türkei-Gespräche einzutreten. Es wäre an der Zeit, wenn sich der Außenminister auch auf EU-Ebene für einen klaren Kurs gegenüber der türkischen Regierung stark macht.

Und was erwarten Sie von der nächsten Bundesregierung nach der Wahl im September mit Blick auf die Türkei-Politik?

In Wahlprogramm von CDU und CSU heißt es klar, dass wir eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU nicht wollen. Die Beitrittsgespräche, die von Anfang an eine Illusion waren, müssen komplett beendet werden. Denn die letzten Jahre haben uns eher von der Türkei entfremdet, zumal die Gespräche von beiden Seiten ja nie ehrlich geführt wurden. Die SPD hat in dieser Frage keine klare Position. Wenn die Union die Wahl gewinnt, dann werden sich die anschließenden Koalitionsverhandlungen auch mit der Frage der Türkei beschäftigen müssen. Es geht hier um eines der entscheidenden außenpolitischen Themen. Wir müssen einen Neubeginn in den Beziehungen zur Türkei wagen.

Sie haben keine Sorge, dass Erdogan wegen des aktuellen Streits mit Berlin das EU-Flüchtlingsabkommen aufkündigt?

Dafür gibt es keine Anzeichen. Sowohl für die EU als auch für die Türkei hat das Flüchtlingsabkommen Vorteile. Ein Beispiel: Die Schulausbildung syrischer Flüchtlingskinder in der Türkei wird heute durch EU-Gelder finanziert. Dies ist eine wichtige Investition in die Zukunft – nicht zuletzt deshalb, weil es auch eine wichtige Präventivmaßnahme gegen eine mögliche islamistische Radikalisierung junger Menschen darstellt.