Vice Versa: Aufrüstung in Europa

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Rund 250 deutsche Soldaten und sechs Tornado-Jets sind im türkischen Incirlik stationiert. [Foto: branislavpudar/shutterstock]

Deutschland und die EU: Wie funktioniert diese Zusammenarbeit? Wo sind Konflikte, wo die Gemeinsamkeiten? Die Rubrik „Vice Versa“ gibt zu jeweils einem Thema Einblicke in die europäische und bundespolitische Perspektive.

Ein militärisches Hauptquartier mit Sitz in Brüssel, in dem EU-Militärmissionen zentral zusammenlaufen und gemeinsam koordiniert werden – das haben die EU-Außenminister heute beschlossen. Die Schaffung eines zentralen Kommandos ist Teil der EU-Verteidigungsunion, mit der die EU auf die veränderte Sicherheitslage reagieren will: terroristische Anschläge in Paris und Berlin, Unruhen im Nahen Osten, die Krim-Annexion durch Russland. Europa erlebt einen neuen Rüstungswettlauf.

Während die Fliehkräfte der EU im Flüchtlingsstreit oder angesichts des wachsenden Rechtspopulismus‘ weiter an Fahrt gewinnen, scheint der Wille zur Aufrüstung die Europäer wieder zu einen. In Deutschland stellt der allgemeine Trend zur ‚robusteren‘ Außenpolitik die Bundeswehr vor eine doppelte Herausforderung: Neben der geplanten Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern hat die Truppe mit hausgemachten Problemen zu kämpfen.

EURACTIV hat dazu Julia Obermeier (CSU), Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, und Michael Gahler (EVP), Europaabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments, befragt.

Julia Obermeier (CSU)

„Deutschland und seine EU-Partner haben Interessen, die nicht unbedingt mit denen der USA übereinstimmen.“

Julia Obermeier (CSU)

Nach dem Willen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll die Bundeswehr künftig besser gewappnet sein, über mehr Personal verfügen und stärker auf Auslandseinsätze vorbereitet sein. Tatsächlich bringen Ausrüstungsprobleme und die wachsende Zahl internationaler Missionen die Bundeswehr an ihre Leistungsgrenze. Sind von der Leyens Pläne zu optimistisch?

Die Trendwenden bei dem Material und beim Personal sind eingeläutet. Deutschland hat im vergangenen Jahr seine Ausgaben für militärisches Gerät und Ausrüstung um zehn Prozent erhöht und insgesamt 5,1 Milliarden Euro dafür ausgegeben. Es ist das zweite Jahr in Folge, in dem wir den Rüstungsetat voll ausgeschöpft haben. Es geht nicht alles von heute auf morgen, aber wir nehmen die Probleme bei der Ausrüstung in Angriff. So haben wir für unsere Soldatinnen und Soldaten 6.000 Sätze neuer Kampfkleidung beschafft, die bereits in Afghanistan, Mali und im Irak getragen werden.

Auch beim Personal ist da Bild nicht so düster, wie es oft gezeichnet wird: Nach 26 Jahren, in denen die Bundeswehr immer kleiner wurde, kehrt sich der Trend um: Nach einem historischen Tiefstand im Juni 2016 hat die Bundeswehr in den vergangenen Monaten über 11.000 Männer und Frauen zusätzlich für die militärische Laufbahn gewonnen.

Sind die Zielvorgaben überhaupt realistisch ohne eine massive Aufstockung des Wehretats?

Im Bundesministerium der Verteidigung wurde berechnet, dass wir für die angemessene Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten bis 2030 130 Milliarden Euro investieren müssen. Wir haben uns auf den Weg gemacht, dieses Ziel zu erreichen: Der Wehretat ist 2017 um 2,7 Milliarden Euro auf 37 Milliarden Euro gestiegen – ein Wachstum von acht Prozent. Wenn wir diesen Trend fortsetzen, würden wir in den kommenden 13 Jahren 100 Milliarden Euro für die notwendigen Investitionen zusammenbekommen. Das bedeutet: Das Ziel ist erreichbar, aber wir müssen noch eine Schippe drauflegen.

Die Bundeswehr zu modernisieren und zugleich die EU-Verteidigungsunion mit Leben zu füllen scheint ein beinahe überambitioniertes Ziel. Wie will die Bundeswehr angesichts ihrer bekannten Probleme diese doppelte Aufgabe angehen?

Diese beiden Ziele schließen sich nicht aus, sondern gehen Hand in Hand: Die EU-Mitgliedstaaten zahlen pro Jahr mehr als 200 Milliarden Euro für ihre Streitkräfte – knapp die Hälfte dessen, was die USA ausgeben. Trotzdem erreichen die EU-Mitgliedsstaaten nur etwa 10 bis 15 Prozent des amerikanischen Fähigkeitsniveaus.

Ein Grund hierfür ist die ineffiziente Rüstungsbeschaffung. Wir leisten in Europa z.B. sechsmal so viele unterschiedliche Waffensysteme wie die USA. Die EU-Kommission beziffert die Mehrkosten aufgrund mangelnder Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten auf mindestens 25 Milliarden Euro pro Jahr. Hier steckt zum einen enormes Sparpotential. Zum anderen liegt hier auch die Chance, dass die Bundeswehr sich gemeinsam mit den Streitkräften der anderen EU-Mitliedstaaten modernisiert und enger zusammenrückt.

Was ist das sicherheitspolitisches Interesse Deutschlands an der Verteidigungsunion?

Eine engere Zusammenarbeit auf EU-Ebene stärkt auch die Sicherheit der Bundesrepublik in Europa. Wir dürfen nicht vergessen: Deutschland und seine EU-Partner haben Interessen, die nicht unbedingt mit denen der USA übereinstimmen, unserem wichtigsten NATO-Partner. Der Nahe und Mittlere Osten und die Ukraine befinden sich vor der Haustüre Europas und nicht der USA. Aus deutscher Sicht ist die EU daher ein Akteur, der einerseits Gestaltungsanspruch in seiner direkten Nachbarschaft hat, sich andererseits auch für Sicherheit und Frieden weltweit einsetzt.

Michael Gahler (EVP)

„Wir dürfen das europäische Interesse nicht aus den Augen verlieren.“

Michael Gahler (EVP)

Ziel der EU-Verteidigungsunion ist unter anderem, durch gemeinsame Beschaffung und Entwicklung Kosten zu sparen. Zugleich haben die Mitgliedsstaaten ein Interesse, mit den freiwerdenden EU-Mitteln die eigene Rüstungsindustrie zu stärken. Sind Konflikte bei der Auftragsvergabe damit nicht vorprogrammiert?

Wir dürfen bei solchen Konflikten das europäische Interesse nicht aus den Augen verlieren. Bei der Verteidigungsunion geht es gerade nicht darum, EU-Gelder in nationale Forschungsvorhaben zu stecken. Stattdessen sollen europäische Mittel komplementär zu den nationalen Ausgaben verwendet werden. Der europäische Mehrwert in der Verteidigung muss klarer definiert werden: Er liegt unter anderem im Ausbau der militärischen Fähigkeiten der Europäer, in gemeinsamen Rüstungsprogramme und in europäischer Standardisierung.

Wie erklären Sie den aktuellen Trend zur militärischen Aufrüstung?

Europas Sicherheitsordnung wird von verschiedenen Seiten bedroht: durch Russland, aber auch durch fragile und zerfallende Staaten im Nahen Osten und in Afrika. Weitere Sicherheitsrisiken sind der Terrorismus, die hybride Konfliktaustragung, wirtschaftliche Instabilität, Klimawandel und Energiefragen.

Kann die Verteidigungsunion die EU-Staaten wieder näher zusammenbringen oder könnte ihr die Tatsache zum Verhängnis werden, dass sie – inbesondere in Osteuropa – maßgeblich als deutsche Initiative wahrgenommen wird?

Hier muss ich Ihnen widersprechen. Deutschland ist neben Frankreich, Polen, den Niederlanden oder den baltischen Staaten lediglich ein Land, das die Verteidigungsunion wiederentdeckt hat. Die Möglichkeit dazu ist im Lissaboner Vertrag verankert, den 27 Regierungen und Parlamenten vereinbart haben. Es stimmt nicht, dass osteuropäische Politiker nicht von einer starken europäischen Verteidigungspolitik überzeugt wären. Im EU-Parlament unterstützen unsere ost- und mitteleuropäischen Kollegen die Verteidigungsunion. Unser einschlägiger Parlamentsbericht meines ALDE Kollegen Urmas Paet, ehemaliger estnischer Außenminister, wurde mit einer großen Mehrheit beschlossen. Auch sprach sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im Januar für die Verteidigungsunion aus.

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