Verwirrspiel um die FPÖ

Heinz Christian Strache

Davon dass Österreichs Rechtspopulist Strache die Wahlen gewinnt, ist keine Rede mehr. Trotzdem ist er ständig als Koalitionspartner im Spiel. [Gerhard W. Loub/Flickr]

Davon dass Österreichs Rechtspopulist Christian Strache die Wahlen gewinnt, ist keine Rede mehr. Trotzdem ist er ständig als Koalitionspartner im Spiel.

Der Aufstieg der Rechtspopulisten in Österreich, vom tödlich verunglückten FPÖ-Chef Jörg Haider wie auch vom derzeitigen Parteiobmann Heinz Christian Strache war immer vom selben Phänomen begleitet. Die Boulevardmedien und auch das Fernsehen stürzten sich nicht nur auf jede ihrer Aussagen, ohne dies oftmals auch kritische zu hinterfragen, und boten ihnen immer wieder die Bühne der Selbstdarstellung. Bei den Nationalratswahlen 1999 verdrängte die FPÖ die ÖVP auf den dritten Platz, wenn auch nur wenige hundert Stimmen ausschlaggebend waren. Noch heute zu Jahresbeginn war die FPÖ die fast unumstrittene Nummer 1 in allen Umfragen.

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Inzwischen hat sich das Bild nicht nur geändert sondern beginnt sich zunehmend zu stabilisieren. Während die ÖVP mit Sebastian Kurz unverändert bei über 30 Prozent liegt, matchen sich SPÖ und FPÖ mit Werten unter 25 Prozent, die beiden Grün-Gruppierungen und die NEOS können derzeit nur davon ausgehen, dass sie jedenfalls im nächsten Parlament vertreten sein werden. Und bei fast allen Parteien – ausgenommen der ÖVP – spielt das Feindbild Strache & Co. eine dominante Rolle im Wahlkampf.

SPÖ warnt vor Blau-Schwarz und FPÖ vor Schwarz-Rot

Für Bundeskanzler Christian Kern spielte beim Wahlkampfauftakt seine Botschaft, dass ÖVP und SPÖ bereits eine Koalition für die Zeit nach der Wahl geschmiedet hätten, die zentrale Rolle Er warnt daher vor einer schwarz-blauen Koalition und erhofft sich dadurch, die eigenen müde und zerstritten wirkenden Parteikader zu mobilisieren. Gleichzeitig hat sich Kern einen Tag zuvor zu einer Diskussion mit Strache getroffen, die in den Zeitungen als „Duett“ und nicht als „Duell“ gewertet wurde. Tatsächlich lässt sich Kern – nicht zuletzt aufgrund des im Burgenland gut funktionierenden rot-blauen Bündnisses – die Türe zu den Freiheitlichen offen. Gleichzeitig unterstützen allerdings eine Reihe von Sozialdemokraten eine Anti-FPÖ-Plattform des liberalen Hans Peter Haselsteiner.

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Dass die ÖVP wie schon im Jahre 2000 unter Wolfgang Schüssel wieder eine Koalition mit der FPÖ eingehen will, wird auch von den beiden Grünparteien und den NEOS als die große Gefahr an die Wand gemalt. Davor, dass mit dieser Karte auch Kern spielt, wird freilich nicht gewarnt. Ganz anders fällt da die Reaktion von Strache selbst aus. Er spricht gebetsmühlenartig davon, dass die mittlerweile an sich unbeliebte so genannte „Große Koalition“ ohnedies bereits wieder paktiert sei. Es seien, so mutmaßt er, vor allem die Sozialpartner, die darauf drängen würden.

Das letzte Wort hat Van der Bellen

Ganz anders fällt da die Reaktion von Kurz aus. Er lässt erst gar keine Präferenz erkennen und erklärt, dass man zunächst jetzt einmal das Votum der Wähler abwarten müsse. Neuerdings hat er sogar die Möglichkeit eine Minderheitsregierung, ja sogar einer Regierung, in die man auch fachlich höchstqualifizierte Vertreter der mitkonkurrierenden Parteien als Minister oder Staatssekretäre aufnimmt. Tatsächlich will er damit vor allem die leidige Diskussion, wer mit wem ins nächste Regierungsboot einsteigt vom Tisch bekommen.

Ein Lichtblick in Brüssel

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In der Industriellenvereinigung, die traditionell ein gutes Verhältnis mit beiden „bürgerlichen“ Parteien pflegt, ist man da eher vorsichtig. Hier vertritt man die Ansicht, dass Rot-Blau sehr wohl im Spiel ist, selbst wenn die ÖVP als Nummer 1 aus der Wahl hervorgeht. Sollten nämlich SPÖ und FPÖ wider derzeitigem Erwarten zusammen 50 Prozent der Mandate erhalten, dann könnten sie Kurz bei den Regierungsverhandlungen ins Leere laufen lassen. Als letzte Instanz fungiert dann nur noch Bundespräsident Alexander van der Bellen, der im Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres aus seiner Abneigung gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung kein Hehl macht.