Verstorben auf Facebook: Anwälte fordern EU-Gesetze zum digitalen Erbe

Knifflige Frage: Wer soll Zugriff auf die Online-Daten von Verstorbenen erhalten?

Anwälte fordern, die EU müsse Gesetze erlassen, die Internetplattformen dazu verpflichten, die Daten verstorbener Menschen an ihre Angehörigen weiterzugeben.

Dabei unterstreichen die Anwälte, neue Gesetze müssten in der gesamten EU gelten, da Internetfirmen, Banken und Social-Media-Unternehmen ihre Standorte möglicherweise in einem Mitgliedstaat haben, die Angehörigen Verstorbener aber in einem anderen EU-Land leben. „Wir brauchen im digitalen Bereich definitiv Einheitlichkeit,“ sagt Sjef van Erp, Professor am European Law Institute, der sich mit dem Thema „digitales Erbe“ auseinandersetzt.

Van Erp weist daraufhin, dass für amerikanische Firmen bereits ein vergleichbares Gesetz gilt. In den meisten US-Bundesstaaten ist seit 2015 eine entsprechende Richtlinie in Kraft, allerdings ist die Umsetzung in anderen Staaten nicht verpflichtend. Gerade diese Uneinheitlichkeit sollte laut Van Erp eine Warnung sein: Die EU müsse einen ähnlichen Flickenteppich vermeiden, damit es für Anwälte einfacher wird, herauszufinden, ob verstorbene Menschen Bankkonten oder Profile auf Social Media und anderen Websites haben – unabhängig davon, wo in Europa sie sich befinden.

„Wir fürchten, dass einige Mitgliedstaaten so ein Gesetz komplett umsetzen und andere überhaupt nicht,“ warnt der Professor dennoch. Daher wolle er einen eigenen Gesetzesvorschlag entwerfen und ihn Anfang nächsten Jahres der EU-Kommission zukommen lassen.

Facebook & Co. im Visier der EU-Behörden

Die Europäische Union hat den Druck auf Facebook, Google und Twitter erhöht, damit diese die Nutzungsbedingungen ihrer sozialen Netzwerke an EU-Recht anpassen.

Die Kommission will Anfang 2018 ein neues Gesetz einbringen, das es Polizeikräften ermöglicht, europaweit elektronische Beweise und Daten zu Ermittlungszwecken zu sammeln. Nach Van Erp brauche es jedoch weitere Gesetze, die auch Familienangehörigen, einem Vormund oder sogar Inkassobevollmächtigten Zugriff auf Daten erlauben.

Andere Rechtsexperten argumentieren, starre Gesetze zu Online-Accounts seien möglicherweise weniger effektiv als ein weicherer Ansatz. So könnten Internetfirmen freiwillig in ihren Nutzungsbedingungen festlegen, wie andere Personen auf die Daten bestimmter Menschen zugreifen können. Tatsächlich tun viele Unternehmen dies bereits.

Wiederum andere Anwälte halten EU-weite Gesetze für problematisch, da die Gesetzeslage in Erbschaftsfragen in den Mitgliedstaaten ohnehin sehr unterschiedlich ist. Regelungen zur Online-Erbschaft könnten „in einigen Fällen sicherlich hilfreich sein, aber da wird sich in nächster Zeit nichts tun. Jedes Land hat seine eigenen Regelungen,” glaubt Paul Grötsch, Geschäftsführer des Deutschen Forums für Erbrecht. „Es gibt auch keine EU-Gesetze für die Erbschaft von Immobilien. Wir brauchen keine Regeln für digitale Erbschaft, wenn wir noch nicht mal welche für Immobilien haben,“ so Grötsch weiter.

In Deutschland mehren sich die Meldungen über Rechtsstreitigkeiten beim Thema digitales Erbe. Im Mai urteilte ein Berliner Gericht beispielsweise zugunsten Facebooks: Die Plattform wollte den Eltern einer verstorbenen Teenagerin keinen Zugriff auf ihren Facebook-Account geben, nachdem eine andere Person die Firma bereits aufgefordert hatte, das Profil zu löschen. Als Begründung nannte das Gericht Datenschutzgründe.

Im August erklärte ein Facebook-Manager in einem Blogpost die Haltung des Unternehmens: „Wenn das Gesetz es zulässt, versuchen wir, die Wünsche der Verstorbenen zu respektieren und ihnen nachzukommen. In manchen Fällen können wir aber nicht wissen, was die Person gewollt hätte.”

In Frankreich wurde im Oktober 2016 ein neues Datennutzungsgesetz erlassen, das es Personen ermöglicht, festzulegen, wie mit ihren Daten nach ihrem Tod umgegangen werden soll. Dieses Gesetz ist eines der wenigen Datenschutzgesetze weltweit, das Personen ein solches Recht einräumt. Seit es in Kraft ist, hat die französische Datenschutzagentur CNIL zehn Beschwerden von Personen erhalten, die Zugang zu den Daten von Verstorbenen einklagen wollten, sagt eine Sprecherin der Agentur.

Die französische Regelung geht sehr viel weiter als die bisherige EU-Gesetzgebung. Zwar soll im kommenden Jahr eine breit angelegte, EU-weite Datenschutzrichtlinie in Kraft treten; das Gesetz befasst sich jedoch nicht mit den Daten-Rechten von Verstorbenen.

Professor Van Erp kündigte an, sein Gesetzesvorschlag werde zwischen einem möglichen Vormund, Erben und Inkassobevollmächtigten unterscheiden und ihnen unterschiedlich weitreichende Rechte geben. Er fasst das Dilemma zusammen: „Normalerweise würden Sie natürlich sagen, dass eine E-Mail privat ist. Aber wie wollen Sie nach dem Tod einer Person herausfinden, ob es sich bei der Mail nicht um wichtige Korrespondenz mit einer Bank handelt?“