Versailles: EU braucht neue politische Dynamik

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Die vier politischen Schwergewichte der EU vor dem SChloss Versailles. [EURACTIV.fr]

Die Staats- und Regierungschefs der vier größten EU-Volkswirtschaften bekräftigten beim Gipfel in Versailles die Bereitschaft zu einem Europa der mehreren Geschwindigkeiten. EURACTIV Frankreich berichtet.

Gestern trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande, Spaniens Mariano Rajoy und der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni im Schloss Versailles. Dort suchten sie nach Antworten auf die großen Fragen zur Zukunft Europas und diskutierten die möglichen Richtungen, die der Kontinent einschlagen könnte.

Versaille sendet ein starkes Zeichen für Europa

Die Staatschefs von Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich treffen sich heute im Schloss des Sonnenkönigs, um das Vertrauen in Europa wiederherzustellen.

„Versailles ist ein geschichtsträchtiger Ort“, so Hollande. Hier, im Palast von Ludwig XIV, wurde Ende des Ersten Weltkrieges 1918 der Vertrag von Versailles unterzeichnet. Die Wahl des Veranstaltungsortes sollte offensichtlich die Tragweite der aktuellen Situation widerspiegeln ­– ebenso wie der Pomp, mit dem der Gipfel ausgerichtet wurde.

Ein wahrhaft königlicher Empfang.

Der Gipfel in Rom am 25. März ­– dem 60. Jahrestag der Römischen Verträge – werde daran erinnern, dass Europa seine Errungenschaften der letzten sechs Jahrzehnte wie den Frieden oder die Menschenrechte niemals für selbstverständlich erachten dürfe, betonte Hollande. „Aus diesem Grunde können wir nicht einfach nur das Jubiläum der Römischen Verträge begehen, sondern müssen eine Verpflichtung für die Zukunft eingehen.“

Konsens über eine differenzierte Zusammenarbeit

„Wir müssen auch den Mut haben, dass einige Länder vorangehen, wenn nicht alle mitmachen wollen. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist notwendig, sonst werden wir wahrscheinlich steckenbleiben“, erklärte Merkel nach dem Treffen der Presse gegenüber. „Wir werden an vielen Stellen mehr Europa und ein kohärenteres Europa brauchen.“ Die EU bezeichnete sie als Friedenswerk. „Wenn Europa sich nicht weiterentwickelt, dann kann auch dieses Friedenswerk schneller in Gefahr geraten, als man sich denkt“, so ihre eindringliche Warnung.

Ihre Prioritäten für den Rom-Gipfel liegen ­– wie auch die des französischen Präsidenten – in den Bereichen Verteidigung, Wirtschaft, Sicherheit und Einwanderung. Vor allem das Schicksal Afrikas, „dessen Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten am langsamsten gegangen ist“, sei untrennbar mit Europas Zukunft verbunden.

„Italien wird die Position eines integrierteren Europas mit der Möglichkeit verschiedener Integrationslevels verteidigen“, unterstrich Gentiloni. „Wenn wir keine Europäische Union hätten, dann würden wir schmerzlich spüren, dass sie nicht da wäre.“ Der Block müsse jetzt weit in die Zukunft denken. „Wir brauchen ein Europa, das Investitionen anregt, das Beschäftigung und Wachstum schafft.“

Rojoy trat von den Vieren als überzeugtester Europabefürworter vor die Presse. „In diesem Weißbuch gefällt mir die Option, die auf eine tiefere Integration abzielt“, lobte er das vierte Szenario des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Diese Zukunftsvision würde Vertragsänderungen erfordern ­– etwas, das Frankreich und Deutschland unter dem derzeitigen politischen Klima kategorisch ablehnen.

Das Treffen in Versailles brachte kein konkretes Projekt hervor. Schon im Vorfeld hatte es Spekulationen gegeben, die Staatschefs würden ohnehin keine spezifischen Vorschläge machen aus Angst, sie könnten andere Mitgliedsstaaten, die womöglich gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sind, vor den Kopf zu stoßen. Vor allem viele osteuropäische Länder scheinen mit dieser dritten Option nicht einverstanden zu sein.

Bis zum Gipfel in Rom am 25. März nehmen sich die EU-Staaten nun also Junckers fünf Szenarien vor. Bei den Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Römischen Verträge werden sie dann ihre eigenen Erklärungen über die Zukunft der EU-27 ab 2019 vorlegen.

Juncker kämpft für "mehr Europa"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ziehe „mehr Europa“ einem Europa der zwei Geschwindigkeiten vor, da letzteres den Block spalten würde, bekräftigt ein Vertreter der Institution im Gespräch mit EurActiv Brüssel.

Wahljahr 2017

Im Zusammenspiel mit der steigenden Zahl populistischer und nationalistischer Tendenzen bereitet das Datum schon jetzt vielen Menschen Bauchschmerzen. Diesen Monat werden die Niederländer an die Wahlurnen gebeten, im April und Mai ist Frankreich an der Reihe. Deutschland, Europas größte Volkswirtschaft und Geldgeber Nummer eins, hält im September Bundestagswahlen ab.

In allen drei Ländern bedrohen populistische Parteien das politische Establishment. Marine Le Pen wird mit ihrem rechtsextremen Front National mit großer Wahrscheinlichkeit in die französischen Stichwahlen kommen. In den Niederlanden erwartet man starke Wahlergebnisse von Geert Wilders‘ muslimfeindlicher Partei und in Deutschland steht Merkel unter dem Druck der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD).

Kopfschmerzen bereiten den Politikern in Brüssel auch der Nationalismus und die NATO-Skepsis des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Am 31. Januar zählte EU-Ratspräsident Donald Tusk die Trump-Regierung als eine der Bedrohungen für die Union auf – zusammen mit China, Russland und dem radikalen Islamismus.