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29/09/2016

Veranstaltung „EurActiv Exklusiv“: Fakten, Transparenz und Allianzen statt Hinterzimmer-Lobbyismus

EuropaKompakt

Veranstaltung „EurActiv Exklusiv“: Fakten, Transparenz und Allianzen statt Hinterzimmer-Lobbyismus

„EurActiv Exklusiv“: Fakten, Transparenz und Allianzen statt Hinterzimmer-Lobbyismus

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Konsens herrschte unter den Teilnehmern von „EurActiv Exklusiv“ am vergangenen Dienstag: Wer politische Interessen vertritt – egal ob wirtschaftliche oder ökologische – sollte vor allem auf Fakten, Transparenz und breite Allianzen setzen.

Nur so gewinnen Vertreter jeglicher Interessengruppen Glaubwürdigkeit und das nötige Vertrauen von Entscheidungsträgern. Ein wichtiges Kriterium, um von der Politik ernst genommen zu werden. Warum Hinterzimmer-Lobbyismus kein Mittel der Wahl ist, darüber diskutierten die Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Pätzold (CDU) und Dr. Franziska Brantner (Bündnis ’90/ Die Grünen) sowie Richard Kühnel (Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin), Claudia Dörr-Voß (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), Holger Kunze (Vertreter des Verbandes  Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, VDMA in Brüssel), Kolja Gabriel (Leiter des Europabüros der Bundesverbandes deutscher Banken) und EurActiv-Gründer Christophe Leclercq miteinander.

Fakten, Transparenz und Allianzen statt Hinterzimmer-Lobbyismus

Fakten, Transparenz und Allianzen statt Hinterzimmer-Lobbyismus

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Natürlich suchen Interessenvertreter das persönliche Gespräch, um ihren Anliegen in Parlamenten und Regierungsinstitutionen Gehör zu verschaffen, doch das geschehe kaum mehr bei Einladungen zu teuren Mittagessen – so Franziska Brantner in der Diskussion. Sowieso bevorzuge sie es, Vertreter verschiedener, manchmal gegenteiliger Positionen gemeinsam zum Gespräch zu empfangen. „In der Arbeit als Abgeordnete ist es für mich besonders wichtig, mich auf verschiedene Quellen zu berufen. Um möglichst alle Interessen zu berücksichtigen und selbst einen besseren Einblick in komplexe Themenfelder zu bekommen, ziehe ich es vor, Interessenvertreter mit unterschiedlichen Positionen an einen Tisch zu setzen, die dann ihre Argumente austauschen. Daneben bevorzuge ich Treffen mit Verbänden anstelle von einzelnen Unternehmen. Nur bei konkreten Detailfragen scheinen mir die Treffen mit einzelnen Vertretern angebracht“, so die Grüne Abgeordnete.

Allianzen sind notwendig und verdeutlichen, dass ein Thema viele Gruppen tangiert. Dabei ist vor allem wichtig, dass die Allianz aus verschiedenen Akteuren besteht. Öffentliche Institutionen, Sozialverbände, Betroffenengruppen und wirtschaftliche Akteure sollten gemeinsam agieren, um ihre Anliegen in Brüssel vorzutragen. Besonders interessant ist ein Anliegen, wenn man als Vertreter auch in anderen EU Staaten Mitstreiter findet.

ea-exclusiv-140216Den globalen Ansatz von Allianzen verdeutlichte Kolja Gabriel vom Bankenverband: „Banken werden nicht mehr rein national, sondern überwiegend europäisch reguliert. Der Bankenverband engagiert sich daher seit langem auf EU-Ebene. Gerade bei kritischen EU-Vorhaben ist es notwendig, dass sich der Bankenverband in Brüssel aktiv in die Debatte einbringt. Zu den Erfolgsfaktoren einer guten Interessenvertretung gehören fachgerechte Argumente, die Kooperation mit Verbündeten und Transparenz.”

EurActiv Gründer Christophe Leclercq wies darauf hin, dass sich die Arbeit von Verbänden aufgrund der modernen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten in den letzten 10 Jahren geändert hat. Vor allem in Brüssel sind Informationskanäle wie Twitter und Medien wie EurActiv für den unmittelbaren Zugang zu Informationen essentiell – viele der Abgeordneten im Europäischen Parlament tweeten selbst. Ein weiteres Fazit der Veranstaltung: In Punkto Medienoffenheit und Transparenz haben einige Verbände allerdings auch noch einiges zu lernen.