Unterhaus stimmt Brexit-Gesetz zu

Der britische Chefverhandler für den Brexit, David Davis. [Stephanie Lecocq/EPA]

Das britische Unterhaus hat in der Nacht zu Dienstag in erster Lesung für einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Brexit gestimmt.

Nach einer mehrstündigen Debatte votierten 326 Abgeordnete in London für den Entwurf zur Aufhebung des EU-Gemeinschaftsrechts, 290 dagegen. Die konservative Minderheitsregierung unter Premierministerin Theresa May hatte vor der Abstimmung vor einer Ablehnung gewarnt.

Das Gesetz regelt, dass am Tag von Großbritanniens Austritt aus der EU ein Gesetz aus dem Jahr 1972 aufgehoben wird, mit dem rund 12.000 bestehende EU-Bestimmungen zu britischem Recht erhoben worden waren. May sprach nach dem Votum von einer „historischen Entscheidung“, die „Sicherheit und Klarheit vor unserem Rückzug aus der Europäischen Union gibt“.

Die Mehrheit im Unterhaus kam durch die Unterstützung der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) zustande. Aber auch sieben Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei stimmten dafür.

Der Brexit beginnt nun wirklich

Mit der Überleitung von EU-Gesetzen in britisches Recht beginnt der Brexit nun wirklich. Doch die konservative Regierungspartei sucht noch immer nach einer gemeinsamen Linie.

Der durch EU-Recht vorgegebene zweijährige Verhandlungszeitraum endet im März 2019. Bis dahin sollte eine Einigung über die künftigen Beziehungen stehen. Bei einstimmiger Entscheidung ist allerdings auch eine Verlängerung der Verhandlungsphase denkbar.

Die ersten drei Verhandlungsrunden brachten in zentralen Fragen des EU-Austritts nur geringe Fortschritte. Die EU will jedoch erst über die künftigen Beziehungen sprechen, wenn es bei den Austrittsfragen ausreichende Fortschritte gibt. Als zentrale Austrittsfragen gelten die Austrittskosten für die britische Seite, die Aufenthaltsrechte der Bürger und die Regelungen bezüglich der irisch-nordirischen Grenze. Die vierte Verhandlungsrunde beginnt am 18. September.