Ungarn will EuGH-Urteil zu Flüchtlingsaufnahme trotzen

EU Europa Nachrichten

Will sich dem EuGH nicht beugen: Viktor Orban. [European Parliament/Flickr]

Ungarn wird trotz des Flüchtlings-Urteils des obersten EU-Gerichts nach Angaben von Ministerpräsident Viktor Orban weiter keine Migranten aufnehmen.

Zwar müsse sein Land das EuGH-Urteil zur Kenntnis nehmen, “denn wir können nicht das Fundament der EU untergraben – und die Anerkennung von Recht und Gesetz ist das Fundament der EU”, sagte Orban am Freitag im Staatsrundfunk. “Gleichzeitig ist dieser Richterspruch für uns aber kein Grund, unsere Politik zu ändern, die Migranten ablehnt.”

Orban wies zudem Erwägungen zurück, die Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds zur Förderung der finanzschwächeren EU-Staaten an die Bereitschaft zu koppeln, Flüchtlinge aufzunehmen. Dies verstoße gegen die Regeln der EU und sei unmoralisch, sagte Orban. “Die ganze Sache wirft die ernste Frage nach den Prinzipien, ob wir eine Allianz von freien europäischen Nationen mit der Kommission als Repräsentant unserer gemeinsamen Interessen sind, oder ein europäisches Imperium, das sein Zentrum in Brüssel hat und Befehle erteilen kann.”

Die EU-Länder, die Flüchtlinge aufnähmen, hätten dies nach ihrem Willen entschieden und dürften nun nicht Ungarn fragen, an der Korrektur ihres Fehlers mitzuwirken. “Es sind nicht wir Ungarn, die die Regeln des Clubs in Zweifel ziehen, aber die EU-Kommission hat die Regeln geändert, und das ist nicht akzeptabel.” Anders als andere EU-Staaten, die einst Kolonialmächte gewesen seien, sei Ungarn kein Einwanderungsland und wolle dies auch nicht werden.

Ungarns Minister nennt Urteil zu Flüchtlingsverteilung "abstoßend"

Die ungarische Regierung gibt trotz einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof den Widerstand gegen die EU-Flüchtlingsquote nicht auf. Auch die Slowakei bleibt hart.

Unterstützung erhält Orban von der AfD. Deren Co-Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte: „Ungarn und die Slowakei müssen jetzt standhaft bleiben und dürfen sich dem Brüsseler Diktat nicht beugen. Es kann nicht sein, dass diese kleinen Länder nun massenhaft Flüchtlinge aufnehmen müssen, die sie nie eingeladen haben.“

Kritik kommt unter anderem aus der SPD. Axel Schäfer, Fraktionsvize im Bundestag: „Viktor Orbán weigert sich, das gestrige Urteil des höchsten europäischen Gerichts anzuerkennen. Damit schlägt er nicht nur dem Rechtsstaat mitten ins Gesicht, sondern macht deutlich, dass er von den Werten und Zielen der Europäischen Union nichts hält.“

Die EU-Kommission hatte im Sommer 2015 auf deutsche Initiative hin vorgeschlagen, Flüchtlinge nach einem bestimmten Schlüssel auf alle Mitgliedsländer zu verteilen. Der Ministerrat als Vertretung der EU-Staaten hatte den Vorschlag wenig später per Mehrheitsbeschluss angenommen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte nach dem EuGH-Urteil, Solidarität sei nicht à la carte zu haben. Dies stößt auch in Deutschland auf große Zustimmung. Im ZDF-Politbarometer befürworteten 82 Prozent der Befragten, dass die Länder, die keine Flüchtlingen aufnehmen wollen, Ausgleichszahlungen leisten sollten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Mittwoch Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die EU-Quotenregel für die Aufnahme von Flüchtlingen abgewiesen. Da keine Berufung gegen das Urteil möglich ist, müssten beide Länder nach geltender Rechtslage gegen ihren Willen ihnen zugewiesene Flüchtlinge aufnehmen.