Umweltorganisationen enttäuscht von Junckers Rede

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (m.), Klimakommissar Miguel Arias Cañete (r.) und Energiekommissar Maroš Šefčovič bei der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens vergangenes Jahr.

Umweltorganisationen und Europaparlamentarier haben sich enttäuscht gezeigt, dass Jean-Claude Juncker in seiner SOTEU-Rede gestern den Klimawandel lediglich „anekdotenhaft“ und am Rande erwähnte.

Im Mittelpunkt von Junckers jährlicher Rede in Straßburg standen Migration, Jobs und Wachstum sowie institutionelle Reformen und der zukünftige Aufbau der EU selbst. Grüne Themen sprach der Kommissionspräsident kaum an. Zwar bekräftigte Juncker den Willen der EU, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, und er kündigte an, in Kürze einen Vorschlag für die Reduzierung der Emissionen im Transportsektor vorzulegen; Umweltgruppen zeigten sich dennoch enttäuscht.

„Junckers Platte hat einen Sprung, wenn es um den Klimawandel geht”, griff ihn der Vorsitzende des Climate Action Network (CAN), Wendel Trio, in einer Bewertung der Rede scharf an. Die „größte Enttäuschung des Morgens“ sei dabei gewesen, dass Juncker nicht erkannt habe, dass ein Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen gleichzeitig auch bedeute, „ambitioniertere und höhere EU-Klimaziele zu setzen.“

Bestandsaufnahme Agenda 2030: Kommen wir in der integrierten Umsetzung voran?

Es gibt keinen Planeten B. Wer sich dieser Einsicht nicht verschließt, muss versuchen, die beschlossenen Ziele für Nachhaltige Entwicklung so schnell wie möglich und so gut wie möglich umzusetzen – und zwar in einer globalen Partnerschaft.

Ähnlich äußerte sich Jeremy Waters vom Europäischen Umweltbüro (EEB), der die EU ebenfalls aufrief, ihre Klimaziele für 2030 zu erhöhen – nicht nur im Transportsektor. Er kritisierte weiter, dass Juncker das Thema „Nachhaltigkeit“ in den Plänen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ausgespart habe.

Der Grünen-MEP Claude Turmes aus Luxemburg forderte von der Europäischen Kommission ein „systematisches Umdenken“, um das Vertrauen der Bürger zurückzuerlangen. Auch er gab sich enttäuscht, dass für seinen Landsmann Juncker „Klimawandel, Umwelt- und Agrarpolitik keine Prioritäten sind.“ Dadurch, dass Klima- und Umweltthemen so wenig Zeit in der Rede eingeräumt wurde, könnte der Eindruck entstehen, Juncker sehe diese Themen als erledigt an.

Junckers Rede: Mutiges Plädoyer – schwere Umsetzung

Die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union ist ein mutiges Plädoyer für mehr europäische Integration. Gleichzeitig macht sein Appell für die Einhaltung rechtstaatlicher Grundsätze deutlich, wie schwer sich seine Vorschläge umsetzen lassen, meint Lüder Gerken.

Gilles Pargneaux, französischer Europaabgeordneter (S&D) und Vorsitzender des Umweltausschusses des Parlaments, sagte gegenüber EURACTIV.com, es sei „bedauerlich, dass der Kampf gegen den Klimawandel in der Rede nur eine anekdotenhafte Rolle gespielt hat.“

In Bezug auf Junckers Vorschläge zur Emissionsreduzierung im Transportwesen fügte Pargneaux hinzu, er hoffe, die Vorschläge würden umfassend ausfallen. Der Sektor stehe immerhin für mehr als ein Viertel der europäischen Emissionen.

Leida Rijnhout von der NGO Friends of the Earth Europe begrüßte es zwar, dass Juncker die Notwendigkeit für ein europäisches Umdenken in einigen Bereichen erkannt habe; gleichzeitig gelte aber für andere Bereiche scheinbar weiterhin „business as usual“. Ihrer Meinung nach sei die Kommission immer noch „zu fokussiert“ auf Handel, Investitionen, die Eurozone und Verteidigung.

Unterstützung erhielt Juncker dafür von seinen Energie- und Klimakommissaren Maroš Šefčovič und Miguel Arias Cañete, die beide seine Aussage bekräftigten, die EU sei die „Vorhut“ und stehe „an der Spitze der Klimabemühungen“.

Umweltkommissar Karmenu Vella fügte hinzu, auch der von Juncker präsentierte Umriss für die zukünftige Wirtschaftspolitik enthalte „enormes Potential für eine sauberere, gesündere und nachhaltigere Zukunft“. Für den maltesischen Kommissar gehen „eine starke Wirtschaft und eine gute Umwelt Hand in Hand.“

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