Tusk und Kurz üben Schulterschluss

Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz und EU-Ratspräsident Donald Tusk. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Nach der Regierungsbildung in Wien zeichnet sich eine neue Achse mit EU-Ratspräsident Donald Tusk ab.

Noch bevor Sebastian Kurz heute seine erste Regierungserklärung vor dem österreichischen Parlament abgibt, eilte er gestern zur EU nach Brüssel. Seine Botschaft lautete, dass sich „Österreich noch stärker in die EU einbringen“ sowie „einen Beitrag für eine starke Europäische Union leisten, und vor allem die Subsidiarität stärken“ wolle.

Im Gegensatz zum Jahr 2000 , 14 EU-Staaten aufgrund der Koalitionsbildung der ÖVP mit der FPÖ Sanktionen gegen Österreich verhängten, gab es diesmal einen sehr freundlichen Empfang für den österreichischen Regierungschef. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht das Regierungsprogramm „zu fast 100 Prozent“ auf EU-Linie. Kritik gab es nur an der neuen Außenministerin Karin Kneissl, weil diese ihn früher einmal als „arrogant und zynisch“ bezeichnet hatte.

EU-Kommissar: Tusks Migrationspläne sind "anti-europäisch"

EU-Migrationskommissar Avramopoulos hat die migrationspolitischen Pläne von Ratspräsident Tusk als „inakzeptabel“ und „antieuropäisch” zurückgewiesen.

Besonders herzlich fiel die Reaktion von EU-Ratspräsident Donald Tusk aus. Für ihn ist Österreich weiterhin ein verlässlicher Partner und der neue Bundeskanzler ein Politiker, dem er vertraut. Tusk hatte erst vor wenigen Tagen die Flüchtlingspolitik der EU als gescheitert erklärt und sieht nun in Kurz einen Verbündeten. Der Bundeskanzler betonte in Brüssel einmal mehr, sein Ziel sei „gegen illegale Migration nach Europa zu kämpfen“. Mit einer Umverteilung der Flüchtlinge in Europa könne keine Lösung für die Migrationskrise gefunden werden. Stattdessen sei es notwendig, die Außengrenzen zu sichern und von Fall zu Fall zu entscheiden „wer nach Europa herein darf“.

Via Presseaussendungen teilten vor allem sozialdemokratische Politiker von SPD-Chef Martin Schulz bis zum S&D Fraktionsvorsitzenden Gianni Pittella ihr Unbehagen über die Mitte-Rechts-Koalition wissen. Sie bleiben damit aber in der Minderheit. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bislang dem Kurs der österreichischen Parteifreunde eher skeptisch gegenüber stand, nimmt die Realität zur Kenntnis und stellt sich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Nachbarn ein. Die bayerische CSU spricht von „spannenden Ideen“ und sieht in Kurz einen politischen Weggefährten – was wiederum neue Spannungen in den deutschen Koalitionsverhandlungen verspricht.