Tschechen wollen verstärkte Integration, aber keinen Euro

Der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka fordert bessere Zusammenarbeit der EU-Staaten in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen. [European Council]

Die Tschechische Republik möchte ein aktives Mitglied in „Kerneuropa“ sein, aber nicht den Euro übernehmen. Stattdessen will sich Prag besonders auf die gemeinsame Verteidigung konzentrieren. Ein Bericht von EURACTIV.cz.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat vergangene Woche Österreich besucht und an einem Treffen der sogenannten „Austerlitz“-Gruppe in Salzburg teilgenommen. Unter diesem Format traf sich der österreichische Kanzler Christian Kern mit seinen tschechischen und slowakischen Kollegen.

Insbesondere für die Tschechische Republik war das Treffen wichtig. Macron will eine tiefere Integration eines „Kerneuropa“ vorantreiben. Dadurch könnten andere EU-Mitglieder an den Rand gedrängt werden. In Salzburg machte die tschechische Seite deutlich, sie wolle Macrons Initiative folgen – unter einer Bedingung: Kein Euro-Beitritt in der nahen Zukunft.

„Die Einführung der gemeinsamen Währung ist kein Kriterium für die Zugehörigkeit zu Kerneuropa. Vor ein paar Tagen hat der slowakische Premierminister Robert Fico beispielsweise die gemeinsame Verteidigungspolitik und andere Initiativen als Kriterien genannt”, sagte der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten Aleš Chmelař gegenüber EURACTIV.cz.

„Die Tschechische Republik ist sehr aktiv in den Diskussionen um die gemeinsame Verteidigung der EU sowie einer der Vorreiter für mehr Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten bei diesem Thema. Unser Ansatz in der Gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unterstreicht, dass wir zu Kerneuropa gehören wollen”, so Chmelař weiter.

Euro-Einführung nicht nötig

Die tschechische Regierung will den Euro nicht einführen, kann das Thema jedoch auch nicht komplett ausblenden und bemüht sich daher darum, einen Beobachter-Status in den Treffen der Eurogruppe zu erlangen.

Die Unzufriedenen – Wahlen in Tschechien

Nicht nur in Deutschland und Österreich stehen bald Wahlen an, auch die Tschechen wählen im Oktober ein neues Parlament.

Aufgrund anstehender Wahlen halten sich tschechische Politiker beim Thema Euro-Einführung weitestgehend bedeckt. Die Frage ist ein sensibles Thema und die Mehrheit der Tschechen ist gegen die Einführung. Der Beobachter-Status wäre daher ein guter Kompromiss, mit dem die Regierung ihren Willen zur Integration in die und Kooperation mit der Eurogruppe unterstreichen würde, ohne dies offen zuzugeben.

Beim Thema Verteidigung gibt sich Tschechien bestimmter: Während der Abschluss-Pressekonferenz in Salzburg forderte Premierminister Bohuslav Sobotka, dass „permanente, strukturierte Kooperation” so bald wie möglich eingeführt werden solle.