Trump brüskiert beim Nato-Gipfel

epa05990057 Dignitaries walk through the Agora of the NATO headquarters at the NATO summit in Brussels, Belgium, 25 May 2017. NATO countries' heads of states and governments gather in Brussels for a one-day meeting. [EPA/ETIENNE LAURENT]

US-Präsident Donald Trump hat den Nato-Verbündeten bei einem ersten Spitzentreffen in Brüssel mit einer harschen Rede die Leviten gelesen und seine finanziellen Forderungen an die Partner noch erhöht.

„23 der 28 Mitgliedsstaaten zahlen immer noch nicht, was sie für ihre Verteidigung bezahlen sollten. Das ist nicht fair gegenüber dem Volk und den Steuerzahlern in den USA“, rügte er am Donnerstag bei einer Zeremonie vor dem neuen Hauptquartier der Nato. Viele der Länder hätten wegen mangelnder Zahlungen in den vergangenen Jahren „riesige Schulden“ angehäuft. Selbst Ausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, also des aktuellen Nato-Ziels, reichten nicht aus, um die Löcher zu stopfen und die Streitkräften zu modernisieren.

Von der Leyen: "Es gibt kein Schuldenkonto in der Nato"

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) kontert Trump zu NATO-Ausgaben.

„Wir müssen diese vielen verlorenen Jahre wettmachen. Zwei Prozent sind das karge Minimum, um den sehr realen und sehr scheußlichen Bedrohungen von heute entgegenzutreten“, sagte Trump, der für seine Rede nur spärlichen Beifall von den übrigen Staats- und Regierungschefs erhielt. „Die Nato der Zukunft muss sich stark auf Terrorismus und Einwanderung konzentrieren“, sagte er, ohne den Bezug zur Einwanderung zu erklären. „Dies gilt auch für Bedrohungen durch Russland an unseren östlichen und südlichen Grenzen.“ Es war das einzige Mal, dass er Russland in seiner Rede erwähnte. Zuhause in den USA steht Trump unter Druck, weil sein Wahlkampfteam möglicherweise ungebührliche Kontakte zur Führung in Moskau pflegte.

In weiten Teilen von Trumps Rede ging es nicht um die Nato, sondern um den Anschlag von Manchester – und Trumps erste Auslandsreise, die ihn zuletzt unter anderem nach Saudi-Arabien geführt hatte. Besonders der saudische König Salman erntete großes Lob vom US-Präsidenten. Er sei ein weiser Mann, der wolle, dass sich die Dinge rasch besserten, sagte Trump über den absoluten Herrscher, dessen Königshaus eine sehr konservative Auslegung des Islam durchsetzt und das immer wieder für schwere Menschenrechtsverletzungen am Pranger steht. Die Nato dagegen versteht sich auch als Wertebündnis, das für Freiheit und Demokratie eintritt.

Merkel: Abschottung und Mauern sind nicht erfolgreich 

Daran erinnerte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor Trump sprach. „Unsere Allianz ist sich einig in dem Bewusstsein der Zusammenarbeit, des Bestehens auf Freiheit und des Vertrauens darauf, dass nicht Abschottung und nicht Mauern erfolgreich sind, sondern offene Gesellschaften, die auf gemeinsamen Werten aufgebaut sind“, mahnte sie, als sie ein Denkmal aus Teilen der Berliner Mauer einweihte, das künftig vor dem Eingang des neuen Nato-Hauptquartiers an das Ende des Kalten Krieges erinnern soll. „Deutschland wird nicht vergessen, welchen Beitrag die Nato dazu geleistet hat, dass unser Land wiedervereint ist, und deshalb werden wir unseren Beitrag zur Sicherheit und zur Solidarität im gemeinsamen Bündnis auch leisten.“

Mehr europäisches Selbstbewusstsein für das Nato-Treffen

Zum Nato-Treffen am 25. Mai, bei dem erstmalig US-Präsident Trump dabei sein wird, sollten die Europäer diesen Anlass nutzen, den USA selbstbewusst den Wert der Allianz vor Augen zu führen, meint Dr. Claudia Major.

Trump weihte auf der anderen Seite des Eingangs ein Monument aus Trümmerteilen des Nordturms des World Trade Centers ein, der bei den Anschlägen vom 11. September 2001 zerstört worden war. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erinnerte in einer kurzen Rede daran, dass die Allianz nur einen Tag nach den Anschlägen zum ersten und einzigen Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall festgestellt hatte.

„Einer für alle“

„Einer für alle und alle für einen: Hunderttausende europäische und kanadische Soldaten haben Schulter an Schulter mit US-Truppen mehr als ein Jahrzehnt lang in Afghanistan gedient, um sicherzustellen, dass es nie wieder eine Zufluchtsstätte für internationale Terroristen wird“, sagte Stoltenberg, der ebenfalls die gemeinsamen Werte als Fundament des Bündnisses ansprach an. „Wenn unsere freien und offenen Gesellschaften angegriffen werden, verteidigen wir unsere Werte und unsere Lebensart. Deshalb ist eine starke Nato gut für Europa und gut für Nordamerika.“

NATO tritt Anti-IS-Koalition bei

Die Nato weitet ihren Kampf gegen den Terrorismus auf Drängen der USA deutlich aus.

Die Nato war Trump bei seinen Forderungen nach einer Steigerung der Wehretats und einem stärkeren Kampf gegen den Terror zuvor entgegengekommen. Die Alliierten wollen nun jedes Jahr einen Plan vorlegen, wie sie die zwei Prozent erreichen wollen. Außerdem tritt die Allianz wie von den USA gefordert der Anti-IS-Koalition bei. Im Gegenzug hatten die Bündnispartner auf ein umfassendes Bekenntnis Trumps zu der Allianz gehofft, die er einst als obsolet geschmäht hatte. So hat Trump sich anders als seine Vorgänger bisher nicht ausdrücklich hinter den Artikel 5 der Nato-Charta – also die gegenseitige Beistandspflicht – gestellt, was vor allem die Osteuropäer verunsichert. Dieses Bekenntnis legte Trump auch in Brüssel nicht ab. Einem Mitarbeiter des US-Präsidialamtes zufolge steht Trump aber zu der Beistandsverpflichtung. Das sei der Kern der Allianz.

Studie: Mehrheit der Deutschen würde NATO-Partnern bei Russland-Krieg nicht beispringen

Laut einer US-Studie steigt die Zustimmung vieler europäischer Bürger zur NATO. Auch in Deutschland stehen die meisten Befragten hinter der Allianz – bei einem Konflikt mit Russland würde jedoch nur eine Minderheit ein Partnerland verteidigen.

Ausgeklammert wurde beim Nato-Treffen zunächst das Thema Russland. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte indes nach Beratungen mit Trump am Vormittag, er sei nicht zu 100 Prozent sicher, dass man dabei die gleichen Positionen teile. Trump war zuletzt in Washington wegen mutmaßlicher Kontakte seines Teams zu Vertretern der russischen Regierung zunehmend unter Druck geraten.