Tausende protestieren in Polen gegen „Coup gegen die Verfassung“

Proteste in Warschau am Sonntagnachmittag [Karolina Zbytniewska]

Tausende Polen haben am Sonntag gegen die Justizreformen der Regierung protestiert. EURACTIV Poland-Chefredakteurin Karolina Zbytniewska berichtet aus Warschau.

Bisher galt Polen als strahlendes Beispiel für den Übergang eines postkommunistischen Landes in eine boomende Demokratie. Heute fürchten jedoch ehemalige Mitstreiter Lech Wałęsas und der Solidarność-Bewegung, dass die Errungenschaften der letzten 28 Jahre in Gefahr sind.

Für Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), war die demokratische Revolution von 1989 nicht erfolgreich. Seiner Meinung nach sind nicht alle Entscheidungsträger des sozialistischen Regimes von ihren Machtpositionen enthoben worden: „In Polen wurde die Justiz nach dem Ende der Volksrepublik nicht reformiert”, daher sei ein „radikaler Wechsel notwendig”, fordert Kaczyński.

Diese Sicht dient als Argumentation für die Reformbemühungen der PiS-Regierung gegen die unabhängige Justiz, die an Weihnachten 2015 mit der Aktion gegen das Verfassungsgerichts startete – die die Europäische Kommission wiederum dazu veranlasste, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen anzustrengen.

Demontage der Justiz

Vergangene Woche hat das polnische Parlament bereits Gesetze verabschiedet, die die Justiz noch mehr der Regierungsmacht unterstellt, namentlich Justizminister Zbigniew Ziobro, der bereits Generalstaatsanwalt sowie Parlamentsabgeordneter ist.

Polen: Neuer Gesetzesvorschlag gegen obersten Gerichtshof

Die polnische Regierung hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das höchste Gericht unter die Kontrolle der Exekutive stellen würde.

Mit dem Gesetz würde Ziobro ermächtigt, alle Richter des obersten Gerichtshofs ohne Angabe von Gründen zu ersetzen. Außerdem soll der Ausschuss, der alle Richternominierungen und Beförderungen überwacht, reformiert werden. Die Ausschussmitglieder würden dann nicht von einem unabhängigen Kommittee, sondern vom Parlament – in dem die PiS die Mehrheit hat – eingesetzt werden.

Die angenommenen Gesetzestexte erschienen erst am Morgen der Abstimmung auf der Agenda des Parlaments, wahrscheinlich, um Proteste zu unterbinden. Derzeit fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten Andrzej Duda, damit die Gesetze in Kraft treten können. Bisher hatte Duda fast alle ihm vorgelegten Gestzesvorschäge abgenickt und unterschrieben.

Alle, bis auf eins

Vergangenen Donnerstag benutzte Duda jedoch zum ersten Mal sein Vetorecht in Bezug auf ein Gesetz, unter dem die regionalen Rechnungskammern Polens der zentralen Rechnungskammer unterstellt würden. Gegner der Justizreformen hoffen nun, dass dieses Veto nicht Dudas letztes war.

In den am Mittwoch eingebrachten Gesetzestexten steht desweiteren, dass der Justizminister demnächst gemäß Artikel 88 entscheiden kann, wer Vorsitzender des obersten Gerichtshofs wird. Da die derzeitige Oberrichterin Małgorzata Gersdorf die Regierung bereits mehrfach offen kritisiert hat, gilt es als sicher, dass sie ihren Posten verlieren würde. „Wir erleben einen sehr gefährlichen Moment für die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in unserem Land. Die Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler, und sie wird gerade aufgehoben“, warnte Gersdorf.

Die Gesetzesreformen über den obersten Gerichtshof sollen in der letzten Senatssitzung vor den Sommerferien durchgesetzt werden. Damit könnte die öffentliche Wahrnehmung der Entscheidung limitiert werden.

Asselborn bezweifelt Polens EU-Reife

Polen hätte im gegenwärtigen Zustand keine Chance auf eine Aufnahme in die EU, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Interview mit Euractivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“. Die PiS-Regierung schränke den Rechtsstaat ein.

Die Macht zementieren

Es gibt aber noch andere Gründe, warum die PiS die neuen Gesetze möglichst schnell umsetzen will: So soll der oberste Gerichtshof am 9. August endgültig über eine mögliche Begnadigung Mariusz Kamińskis entscheiden.

Kamiński war führender PiS-Politiker und ehemaliger Chef der Anti-Korruptionsagentur. Er war wegen Machtmissbrauch zu drei Jahren Gefängnis verurteil worden. Am 31. Mai hatte der Gerichtshof eine Begnadigung als ungültig zurückgewiesen. Die Verhandlung im August könnte im Falle eines reformierten Gerichtshofes also die Chancen Kamińskis sowie seines ehemaligen Vertreters Maciej Wąsik und zwei weiterer ehemaliger  Mitarbeiter der Anti-Korruptionsagentur verbessern.

Am 12. September steht eine weitere für die PiS wichtige Untersuchung des obersten Gerichtshofes an: Die Frage, ob die Wahl der Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Julia Przyłębska, rechtens war. Przyłębska wurde  mit einer politischen Entscheidung während der Kontroverse um das Verfassungsgericht eingesetzt. Die rechtliche Lage ist unklar, und Przyłębska braucht die Legitimierung des Gerichtshofes.

Pressefreiheit: EU sollte "Sanktionen gegen Polen verhängen"

Die NGO Reporter Ohne Grenzen (ROG) ruft Brüssel dazu auf, die Pressefreiheit in Polen zu schützen. Im weltweiten ROG-Ranking fiel das Land um 29 Plätze zurück. Euractiv-Kooperationspartner Ouest-France berichtet.

Die Beschneidung der unabhängigen Justiz ist ein weiterer Schritt der PiS, ihre Politik des „wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ zu vertiefen und Gegenmeinungen zu unterbinden. So wurde bereits das Verfassungsgericht handlungsunfähig gemacht, die öffentlich-rechtlichen Medien in einen Propagandaapparat umgewandelt und die Rechte von Geheim- und anderen staatlichen Diensten aufgewertet.

Proteste

Tausande Polen haben am Sonntag gegen die Gestzesreformen und für ein Fortbestehen der Gewaltenteilung demonstriert. Vor dem Parlament in Warschau organisierte das Kommittee für die Verteidigung der Demokratie (KOD) eine große Kundgebung. „Wir haben uns vor dem Sejm versammelt, weil wir gegen Verstöße gegen die Verfassung, die Rechtstaatlichkeit und die Demokratie protestieren“, erklärte Jarosław Marciniak vom KOD gegenüber EURACTIV.

Die Menge zeige, „dass es viele Polen gibt, die für die Gewaltenteilung, Rechtstaatlichkeit und demokratische Standards einstehen. Die Frage ist, ob diese Proteste stark genug sind, dass die Gesetze nicht in Kraft treten”, so der polnische Ombudsmann Adam Bodnar.

Am Sonntagabend organisierte die Vereinigung polnischer Richter (Iustitia) einen weiteren Protest, dieses Mal vor dem Verfassungsgericht, dem sich erneut Tausende anschlossen. Die friedliche Menge hielt Kerzen hoch, lauschte Musik von Chopin und sang zum Abschluss der Kundgebung die polnische Nationalhymne.