SPÖ öffnet FPÖ die Tür für eine Regierungsbeteiligung

Die rechtspopulistische FPÖ und ihr Chef Heinz Christian Strache (mi.). Foto: dpa

Österreichs Sozialdemokraten sind offen auch für eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ. Unter bestimmten Bedingungen.

30 Jahre lang galt es in der SPÖ als ein Tabubruch, eine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Vor 17 Jahren als der damalige ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel eine Koalition mit der FPÖ bildete, um Bundeskanzler zu werden, wurde daher mit Hilfe der Sozialistischen Internationale eine Kampagne gegen Österreich inszeniert. Das führte sogar dazu, dass die EU Sanktionen gegen das damals noch junge Mitgliedsland verhängte. Um nicht mehr nur von der ÖVP als Koalitionspartner abhängig zu sein und sich mehrere Optionen offen zu halten, hat sich nun der derzeit amtierende Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Christian Kern für einen Kurswechsel entschieden.

Nachdem es innerhalb der SPÖ sehr gespaltene Meinungen über eine Kooperation mit der FPÖ gibt, hatte die Parteiführung aus Angst vor einer Spaltung zunächst eine Urabstimmung unter den Parteimitgliedern präferiert. Allerdings auch diesbezüglich gab es unterschiedliche Meinungen, nämlich diese entweder vor oder eben erst nach den Nationalratswahlen zu veranstalten. Schließlich entschied man sich weder für die eine oder andere Variante und beschränkte sich darauf, einen Kriterienkatalog für die Bildung einer Bundesregierung zu verabschieden. Wer immer diesen so genannten Grundbedingungen beipflichtet, würde von Kern als Koalitionspartner akzeptiert werden. Das gilt auch für die FPÖ.

SPÖ will die FPÖ „hoffähig“ für Bündnis machen

Die österreichischen Sozialdemokraten wollen mit einem Tabu brechen. Eine Abstimmung der Partei soll grünes Licht für ein Bündnis mit der rechtspopulistischen FPÖ geben.

Sieben Bedingungen für eine Koalition mit der SPÖ

Genau genommen handelt es sich beim Kriterienkatalog genau genommen um die Schwerpunkte des sozialdemokratischen Wahlprogramms:

  • Drei Milliarden Euro weniger Steuern auf Arbeit sowie eine Ende mit Steuerprivilegien und Sonderrechten für Großkonzerne
  • 1.500 Euro Mindestlohn und das steuerfrei
  • Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr
  • 5.000 Lehrkräfte mehr Brennpunktklassen und 2.500 Polizisten mehr auf den Straßen
  • Abschaffung des Pflegeregress, Finanzierung durch Steuer auf Erbschaften über 1 Mio. Euro
  • Sicherung der Pensionen für allestatt Pensionsprivilegien für einige wenige
  • Modernisierung der Verwaltung mittels Abhaltung einer Volksabstimmung über das Prinzip „1 Aufgabe – 1 Zuständigkeit“

Verlangt wird von möglichen Koalitionspartnern auch noch die Einhaltung der Menschenrechte, das Bekenntnis zur Europäischen Union, die Erhaltung sozialer Sicherheit, die Gleichstellung der Geschlechter, chancengerechte Bildung und die Freiheit der Kunst.

Selbstfesselung statt Orientierungshilfe

Die Reaktion der für Koalitionsbildungen in Frage kommenden Parteien fiel wenig überraschend aus. Die Grünen zeigten sich vom Inhalt enttäuscht, vermissten vor allem Akzente für eine „grüne Politik“ und sehen sich als die einzige Alternative, um eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung zu verhindern. Die FPÖ spricht reagierte ablehnend, sprach von so genannten „No-Na-Feststellungen“ und formulierte einmal mehr ihre eigenen Bedingungen. Die ÖVP sah überhaupt keinen Anlass für eine Stellungnahme.

Auch die Politikkommentatoren und Politikwissenschaftler zeigen sich kritisch bis skeptisch. So hätte man sich mit der Verabschiedung des Kriterienkatalogs anstelle einer Urabstimmung um eine klare Positionierung zur FPÖ herumgedrückt und nur allgemeine Bedingungen für eine Regierungsbildung formuliert. Gleichzeitig würde sich damit Kern bei Koalitionsgesprächen die Möglichkeiten für einen Verhandlungsspielraum nehmen, der angesichts der Datenlage in den Meinungsumfragen erforderlich sein wird.

Geht es nach der derzeitigen Meinung innerhalb der Bevölkerung, so gibt es eine klare Präferenz mit immerhin 37 Prozent für eine Schwarz-Blaue Regierung. Ein Bündnis der SPÖ mit der FPÖ liegt mit 16 Prozent dagegen klar abgeschlagen am letzten Platz. Noch besser wird dagegen mit 21 Prozent eine Neuauflage von ÖVP und SPÖ oder gar ein Dreier-Bündnis der SPÖ mit den Grünen und den NEOS beurteilt, das 26 Prozent Zustimmung findet.

Regierungsparteien sagen der FPÖ den Kampf an

Bereits 2017 wollen sich die beiden Regierungsparteien für ihren Wahlkampf gegen die rechtspopulistische FPÖ im nächsten Jahr aufstellen.

Warten auf EU-Positionierung der Parteien

Interessant ist allerdings auch, dass für die Wahlentscheidung der Österreicher am 15. Oktober nicht nur die Frage über den zukünftigen Umgang mit der Flüchtlingspolitik eine große Rolle spielen wird. Nach einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik sind nämlich 52 Prozent der Befragten der Meinung, dass das Thema einer Reform der EU im anstehenden Nationalratswahlkampf eine wichtige Rolle spielen soll. Diesbezüglich sind somit die Parteien noch gefordert, ihre Vorstellungen für eine Ausrichtung der EU auf die Zukunft zu präzisieren. Geben doch 36 Prozent an, dass für sie dem Europa-Thema „keine wichtige Rolle“ zukommt und nur 12 Prozent haben sich dazu noch keine Meinung gebildet.

Die Österreicher sind überhaupt EU-Fans geworden. Drei Viertel bekennen sich zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union, was gegenüber Jahresbeginn auf eine Steigerung um acht Prozent hinweist. Nur 21 Prozent – ein Rückgang im Vergleichszeitraum um vier Prozent – wären für einen Austritt. Der Brexit hat keinen Band-Waggon-Effekt ausgelöst. Ganz im Gegenteil.