SPÖ auf Sinn- und Imagesuche

Nach elfjähriger Regierungsverantwortung richtet sich die SPÖ auf ihre Rolle in der  Opposition ein und -  sucht nach einem neuen Image. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Nach elfjähriger Regierungsverantwortung richtet sich die SPÖ auf ihre Rolle in der  Opposition ein und –  sucht nach einem neuen Image.

Dass die Bundeskanzlerpartei SPÖ am 15. Oktober auf den zweiten Platz landete, hat zunächst noch keine Schockstarre ausgelöst. Klammerten sich doch viele Funktionäre und die Wähler an die Hoffnung, dass es vielleicht doch zu einer Koalition mit der FPÖ kommen könnte. Immerhin hatte Christian Karn seit einem Jahr immer wieder Gespräche mit Heinz-Christian Strache geführt und damit die Freiheitlichen – deren Regierungsbeteiligung vor 17 Jahren noch zu massiven öffentlichen Protesten und sogar kurzzeitigen Sanktionen der EU gegen Österreich führten – gewissermaßen „hoffähig“ gemacht. Mittlerweile ist freilich bei den Sozialdemokraten Ernüchterung eingekehrt. Die bislang reibungslosen Regierungsverhandlungen lassen eine ÖVP-FPÖ-Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten. Die SPÖ beginnt sich auf das Oppositionsdasein einzurichten.

Von heute an will die SPÖ in einer zweitägigen Klausur die neue Lage beraten und im kommenden Jahr auf einem Parteitag die Neuausrichtung absegnen lassen.

Suche nach sozialdemokratischer Handschrift

Kern, der im Mai 2016 spontan den Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen an den Nagel hängte, um die Führung der SPÖ zu übernahm, wurde im Wahlkampf bereits nachgesagt, sich für den Fall der Fälle um einen Top-Job in der Wirtschaft umzusehen. Nun denkt er laut nach, wenn es sein muss auch 10 Jahre Geduld zu haben, um die Partei wieder zurück an die Regierung zu führen. Und er will dies mit jenem „Plan A“ tun, den er zu Beginn des Wahljahres vorstellte.

SPÖ auf dem Weg in die Opposition

Am heutigen Montag wird Sebastian Kurz dem Bundespräsidenten bekannt geben, mit wem er in Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung gehen will.

Es ist dies im Grunde genommen ein Paket von sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen, das durchaus austauschbar mit Programmen liberaler Volksparteien wäre. Sieht man von der Vermögens- und Erbschaftssteuer, vielleicht auch einer Art „Maschinensteuer“ ab, die Betrieben auferlegt wird, wenn sie Arbeitsplätze aufgrund der Automatisierung und Digitalisierung abbauen müssen. Ansonsten muss man sozialdemokratische Handschrift mit der Lupe suchen. Für Politikwissenschaftler ein Beispiel für die Ent-Ideologisierung und die Krise sozialdemokratischer Parteien insgesamt.

Diffuses Bild der SP-Wählerschaft

Das Abrutschen der SPÖ auf den zweiten Platz hat seine Ursache unter anderem darin, dass ihre Wählerschaft ein diffuses Bild abgibt. Ihre eigentliche Kernschicht, die Arbeiter, sind zur FPÖ abgewandert. Sie zurückzugewinnen, versuchte der Kanzler mit dem Slogan „Nehmt euch, was euch zusteht“, war aber ein aussichtsloses Unterfangen. Geblieben sind Kern & Co. die so genannten Modernisierungsverweigerer. Konnte die SPÖ in der Vergangenheit mit dem Modernisierer-Image noch punkten, während die ÖVP das beharrende Element verkörperte, gingen diesmal jene Wähler, die sich eine Veränderung der Gesellschaft wünschen, scharenweise zur neuen Volkspartei über. Auch das Werben für eine Probemitgliedschaft in der Partei, erwies sich in einer Zeit immer lockerer werdender Bindungen, nicht als Magnet. In einer immer mobiler werdenden Gesellschaft erwies sich auch die Abhängigkeit der Partei vom gewerkschaftlichen Denken, dem Beharren auf eingefahrenen Strukturen, als hinderlich.

Richtungsstreit steht ante portas

Kern versucht nun seiner Partei neuen Mut zu machen. Vor allem damit, dass er allen Gerüchten entgegentritt, vorzeitig von Bord zu gehen. Das freilich wird letztlich nicht er sondern wohl die Partei auf ihrem nächsten Parteitag entscheiden. Dieser wird sicher im Zeichen eines Richtungsstreites stehen. Und dabei geht es längst nicht mehr, ob man auch Bündnisse mit der FPÖ eingehen kann, nachdem es diesbezüglich noch immer einen Verbotsbeschluss durch einen Parteitag gibt. An dem sich viele auf Landes- und Gemeindeebene gar nicht mehr halten. Einmal mehr wird es auch um die Frage Links oder Rechts, das Hervorkehren oder Zurückdrängen sozialistischer Leitmotive gehen.

Die Angst der SPÖ vor einer „Kernspaltung“

Die Sozialdemokratie steckt in Europa in einer Krise. Davon betroffen ist auch die österreichische SPÖ – und das in ihrem Kernland, der Bundeshauptstadt Wien.

Nach dem Niedergang der Grünen wird sogar bereits diskutiert, ob nun nicht die SPÖ diese Wählergruppe besonders bedienen soll. Ein Thema, das in der Bundeshauptstadt Wien, wo die SPÖ mit 34,5 Prozent ein weit über dem Gesamtergebnis von 26,9 Prozent befindliches Stimmenpotential erzielte, besondere Emotionen weckt. Dort sieht man in der fortschrittsfeindlichen Politik des Grünen Koalitionspartners einen Mühlstein am Hals, den man gerne loswerden möchte.

Personelle Weichenstellungen

Interessant ist, dass die Reformansagen von Kern bisher von der Partei und den einflussreichen Funktionären ziemlich kommentarlos hingenommen werden. Man lässt viele seiner Wortmeldungen einfach über sich ergehen. Zeichen einer Partei, die nicht nur auf Sinnsuche ist. Vorerst jedenfalls beginnt sich der Noch-Bundeskanzler in der Partei fest zu verankern. So hat er gleich mit Beginn der neuen Legislaturperiode die Führung des Parlamentsklubs übernommen. Ein durchaus üblicher Vorgang. Und er tritt nun auch an die Spitze des Renner-Institutes, des Think Tanks der österreichischen Sozialdemokraten. Schwer zu schaffen macht Kern noch die Finanzlage der SPÖ. Nicht nur aus dem Wahlkampf gilt es an die 20 Millionen Schulden abzutragen. Mit dem Verlust der Regierungsmacht wird auch der Zugang zu so manchen Geldquellen schwieriger.

SPÖ wird noch nicht „kern-los“

Das Oppositionsführerdasein ist keine anstrebenswerte Position. Daher lässt man Kern auch schalten und walten. Aus dem Rennen genommen als sein möglicher Nachfolger hat sich bereits der populäre Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Er wechselt ins Burgenland, wo er zunächst die Funktion des Finanzlandesrates übernimmt, um beizeiten die Nachfolge von Landeshauptmann Hans Niessl anzutreten. Spannend wird dafür, wer dem mächtigen Wiener SPÖ-Vorsitzenden und Bürgermisters Michael Häupl nachfolgt. Dieser Wechsel erfolgt jedenfalls Ende Jänner 2018. Bislang hat nur Stadtrat Michael Ludwig, Vertreter des pragmatischen Flügels in der Stadtpartei, seine Anwartschaft auf diese Funktion angemeldet.

Sebastian Kurz – konservativ und pro-europäisch

Die EU darf bei einer von Sebastian Kurz geführten österreichischen Regierung mit einem pro-europäischen Partner rechnen. Ebenso wie mit einer Politik, die sich an konservativen Werten orientiert und reformwillig ist.

Nun, so verlautete, soll sich noch Ende November ein Gegenkandidat zu Wort melden. Sollte dies der bisherige Führer der Parlamentsfraktion Andreas Scheider sein, dann hätte Kern als Oppositionsführer vorerst mit keine, aussichtsreichen Konkurrenten mehr zu rechnen. Wie es aussieht, dürften die österreichischen Sozialdemokraten vorerst nicht so schnell „kernlos“ werden.