SOTEU: Juncker und der Wind in den Segeln der EU

EU-Kommissionspräsident Juncker hielt seine SOTEU-Rede heute in Straßburg.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute vor dem Europäischen Parlament seine jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union (State of the European Union) gehalten. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

In der SOTEU-Rede forderte Juncker unter anderem:

* Einen Präsidenten, der in einer europaweiten Direktwahl gewählt wird und sowohl der Kommission als auch dem Rat vorsitzt.

* Ein Europäischer Wirtschafts- und Finanzminister. Für diese Rolle sowie für den Vorsitz der Eurogruppe sei beispielsweise ein zukünftiger Kommissar für Wirtschaft und Finanzen denkbar.

* Transnationale, paneuropäische Wahllisten bei Europawahlen. „Ich werde versuchen, den Fraktionsvorsitzenden meiner Partei von dieser Idee zu überzeugen“, versprach Juncker.

* Eurozone: Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, sollen vor und bei der Einführung Unterstützung durch ein Euro-Beitritts-Instrument erhalten.

* Der EU-Handel mit Drittstaaten muss gestärkt werden. Verhandlungen über Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland sollen aufgenommen werden.

* Ein neuer Europäischer Rahmen zur Überprüfung von Investitionen soll eingeführt werden.

* Alle EU-Regularien zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern müssen fair, einfach und effektiv umgesetzt werden. Dafür sei eine Aufsichtsbehörde nötig: „Wir werden eine gemeinsame Arbeitsbehörde einsetzen,“ kündigte Juncker an.

* Die Mitgliedstaaten sollten sich schnellstmöglich auf die europäische Säule sozialer Rechte einigen.

* Legale Migrationsrouten; Rückführung von Migranten, die in Europa keine Aufenthaltsberechtigung erhalten, in ihre Heimatländer.

* Rumänien und Bulgarien sollen der Schengen-Zone beitreten; ebenso Kroatien, sobald das Land die notwendigen Kriterien erfüllt.

* Bessere und glaubwürdigere Beitrittsperspektiven für die Westbalkanstaaten – allerdings kein Beitritt während Junckers Amtszeit.

* Für die Türkei gibt es in ihrer derzeitigen Verfassung und in der nahen Zukunft keine EU-Beitrittsperspektive.

 

EURACTIV.com ist in Straßburg vor Ort und liefert hier aktuelle Analysen, Meinungen etc. zu Junckers Rede (englisch).

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