Soldaten gegen Migranten? Die Balkanroute hat sich verschoben

Serbische Soldaten patrouillieren an der serbisch-bulgarischen Grenzen, um den Grenzübertritt von Migranten zu verhindern. Dimitrovgrad, 13. Januar 2017 [Djordje Savic/EPA]

Ein Bericht zeigt die Schwächen des Flüchtlings-Deals mit der Türkei. Migration wird auch beim heute startenden EU-Gipfel ein Hauptthema sein.

Am Mittwoch veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) einen 26-seitigen Bericht, in dem die Fragilität des EU-Türkei-Abkommens, das theoretisch die Flüchtlingsroute über den Balkan schließen sollte, thematisiert wird. Tatsächlich, so der Report, wurde die Route lediglich umgeleitet und verschoben: der südliche Zugangspunkt seien nicht mehr die griechischen Inseln, sondern inzwischen die bulgarische Landesgrenze mit der Türkei.

Über die bisherige Westbalkanroute strandeten viele Flüchtlinge in Serbien, da die Grenze zu Ungarn größtenteils geschlossen ist. Mit der neuen Route sitzen sie nun in Bulgarien fest. Alle westlichen Nachbarländer Bulgariens haben ihre Grenzen geschlossen und bringen Flüchtlinge zurück über die Grenze, so der Bericht.

Neben Griechenland waren Serbien und Bulgarien im Jahr 2016 die Länder mit den höchsten Zahlen gestrandeter Flüchtlinge: 6232 in Serbien und 5534 in Bulgarien.

Der Bericht der FES zeigt auch einen Überblick über sogenannte Pushbacks, die eigentlich illegal sind, über die bulgarisch-türkische Grenze zurück in die Türkei, und an der serbisch-bulgarischen Grenze in Richtung Bulgarien. Pushbacks werden auch in beide Richtungen zwischen Serbien und Mazedonien, an der ungarisch-serbischen Grenze in Richtung Serbien und ebenso an der ungarisch-kroatischen Grenze in Richtung Kroatien durchgeführt. Somit sind Bulgarien und die Nicht-EU-Länder Mazedonien und Serbien zentrale Ziele der Zurückweisungen und müssen Flüchtlinge beherbergen, die eigentlich nicht in diesen Ländern bleiben wollen.

Die zukünftige Entwicklung hängt vom EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ab, so der Report. Es sei doch sehr fraglich, ob die Praxis der gewalttätigen Pushbacks, die derzeit überall auf der Balkanroute stattfinden, eine praktikable Lösung sind.

Österreich: "Die Balkan-Route ist nicht dicht"

Nicht das Jahr des Flüchtlingskrise als Referenz nehmen, mahnt Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Ein Jahr nach Schließung der Balkan-Route sei Selbstzufriedenheit unangebracht.

Soldaten gegen Migranten?

Die Nachrichtenagentur Associated Press berichtete am vergangenen Montag über ein Treffen von Verteidigungsexperten aus sechs mitteleuropäischen Staaten in Prag, bei dem verbesserte Zusammenarbeit gegen Migration vereinbart wurde. Es sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, darunter möglicherweise sogar die Stationierung von Armeeeinheiten.

Die Länder – Österreich, Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, die Slowakei und Slowenien – haben demnach die sogenannte Central European Defence Cooperation (Mitteleuropäische Verteidungszusammenarbeit) gegründet, die als Modell für die gesamte EU gelten solle. Eins der Ziele der Gruppe sei es, dass Flüchtlinge, die Asyl in EU-Ländern beantragen wollen, dies in Zentren außerhalb der EU-Grenzen tun müssen.

Der österreichische Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil sagte nach dem Treffen, sein Land entwerfe derzeit einen detaillierten Aktionsplan für die Kooperation, unter der Militäreinheiten der sechs Länder in den nächsten Monaten an gemeinsamen Übungseinsätzen teilnehmen sollen.