Sobotka kämpft gegen illegale Doppelstaatsbürgerschaft

Der Besitz einer Doppelstaatsbürgerschaft ist – von speziellen Ausnahmen abgesehen – illegal in Österreich. [Austroshot/shutterstock]

Laut türkischen Angaben leben in Österreich 108.561 wahlberechtigte türkische Staatsbürger. Etwa 10 Prozent verfügen über eine Doppelstaatsbürgerschaft. Dagegen will nun der österreichische Innenminister, Wolfgang Sobotka (ÖVP) Maßnahmen ergreifen.

Der Besitz einer Doppelstaatsbürgerschaft ist – von speziellen Ausnahmen abgesehen – illegal in Österreich. Gerade unter der türkischen Bevölkerung hat es sich aber eingebürgert, sowohl in der Türkei als in Österreich gemeldet zu sein. In Österreich leben nach Daten der Statistik Austria rund 273.000 Menschen mit türkischen Wurzeln, von denen etwa zwei Drittel bereits über eine österreichische Staatsbürgerschaft verfügen. Wie viele von ihnen auch zusätzlich über einen türkischen Pass verfügen, ist eine Dunkelziffer. Die Schätzungen belaufen sich auf etwa 10.000.

Der hohe Anteil von Erdogan-Stimmen in Österreich (73,23 Prozent votierten für die Verfassungsänderung) mobilisiert nun die Politik. Vor dem Ministerrat stellte daher Innenminister Wolfgang Sobotka Maßnahmen für eine Bekämpfung von illegalen Doppelstaatsbürgerschaften vor. Konkret strebt er die Einführung eines Verwaltungsstraftatbestandes an, der künftig als Abschreckung dienen und Sanktionen ermöglichen soll. Seine Begründung: „Wir können nicht länger hinnehmen, dass manche Menschen offenkundig unsere Rechtslage missachten und in illegaler Weise eine zweite Staatsbürgerschaften annehmen“. Das Bekanntwerden einer solchen illegalen Doppelstaatsbürgerschaft hat den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft zudem. Zudem soll es künftig auch noch eine Verwaltungsstrafe von bis zu 5.000 Euro geben. Mit der Androhung von Sanktionen will man gewissermaßen eine Abschreckungsmaßnahme setzen.

Amnestie bei Doppelbürgerschaften für Türken?

Rund 250.00O Menschen mit türkischem Migrationshintergrund leben in Österreich und stellen damit fast die Hälfte der dort lebenden Muslime. Etwas mehr als 110.000 von ihnen haben die türkische Staatsbürgerschaft.

Darüber hinaus will man aber auch versuchen, einen verbesserten Datenaustausch zwischen Ankara und Wien zu erreichen. Ob dies freilich in nächster Zeit angesichts der doch angespannten bilateralen Beziehungen zu einem messbaren Erfolg führen wird, ist eher zweifelhaft. Sicher ist dagegen, dass bereits in Kürze jene, die erst in letzter Zeit eine Staatsbürgerschaft erworben haben, mit einem persönlichen Schreiben des Innenministers auf die strenge Rechtslage aufmerksam gemacht werden. Die Reaktion des Regierungspartners SPÖ auf den neuen Vorstoß des Innenministers fällt freilich sehr verhalten aus. Klubobmann Andreas Schieder glaubt, dass eine Verschärfung nicht notwendig sei.

Harte Worte gegenüber dem Wahlausgang in Österreich findet der Abgeordnete der Grünen, Peter Pilz. Er spricht in einem Zeitungsinterview wörtlich von „offener Wahlmanipulation und Wahlfälschung mitten in Wien“. So seien aufgrund seiner Informationen Erdogan-Anhänger in Massen mit Bussen zu den Wahllokalen in Wien, Salzburg und Bregenz gekarrt worden. Erdogan-Gegner dagegen hätte man im Vorfeld des Referendums gezielt eingeschüchtert, überwacht, verfolgt. Dies habe dazu geführt, dass die Mehrheit der wahlberechtigten Türken nicht zur Wahl gegangen seien: „Aus Angst vor Bespitzelung durch die Erdogan-Stasi, die seit Jahren offen in Österreich und Deutschland agiert“.