Schwere Zeiten für Österreichs Sozialdemokraten

Noch-Kanzler Christian Kern. Seiner SPÖ stehen schwere Zeiten bevor. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Das bislang gute Klima zwischen ÖVP und FPÖ bei den Regierungsverhandlungen schlägt auf die politische Stimmung in Österreich durch. Keine gute Nachricht für die SPÖ, angesichts vierer bevorstehender Landtagswahlen.

Gleich in vier Bundesländern finden Anfang kommenden Jahres Landtagswahlen statt. Ende Januar in Niederösterreich, einen Monat später in Tirol, Anfang März in Kärnten und schließlich Ende April in Salzburg. Nach aktuellen Umfragen dürfen ÖVP und FPÖ den Wahlen optimistisch entgegenblicken. Die Aussichten für die SPÖ sehen hingegen nicht rosig aus. Das betrifft insbesondere ihre jahrzehntelange Hochburg Wien, wo zwar noch keine Wahlen, aber ein Führungswechsel an der Parteispitze anstehen.

Niederösterreich: Hohe Hürde für die Landeshauptfrau

Spannend wird es im Land um Wien, also in Niederösterreich, wo die erst im April neu gekürte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sich erstmals zur Wahl stellt. Ihr Vorgänger Erwin Pröll hatte bei den Wahlen 2013 noch eine absolute Mehrheit eingefahren. Wie es aussieht, dürfte Mikl-Leitner diese Hürde nicht schaffen. Immerhin würde sie aber derzeit mit 45 Prozent der Wählerstimmen auf eine klare relative Mehrheit kommen. Für die Wahl zur Landeshauptfrau benötigt sie dann einen Koalitionspartner. Diesbezüglich hat die Volkspartei noch keine Präferenz erkennen lassen.

Auch bei der SPÖ, der FPÖ und den Grünen gehen neue Spitzenkandidaten ins Rennen. Mit einem deutlichen Stimmenzuwachs dürfen dort derzeit nur die Freiheitlichen rechnen. Der SPÖ werden nur rund 25 Prozent vorausgesagt. Die Grünen müssen infolge der Krise der Bundespartei mit einem Absturz rechnen, der auch ihr Ausscheiden aus dem Landtag zur Folge haben könnte. Neu in den Landtag wollen die aus der Grün-Bewegung hervorgegangene Liste Pilz und die NEOS. Sie müssen in den nächsten Wochen allerdings noch mehr als 1.000 Unterschriften von potentiellen Wählern sammeln, um überhaupt kandidieren zu dürfen.

Kärnten: Landeshauptmannwechsel möglich

Für besondere Aufmerksamkeit sorgt Kärnten. Dort schaffte es die SPÖ nach dem Hypo-Alpe-Adria-Desaster 2013 wieder, den Landeshauptmann zu stellen, nachdem das südlichste österreichische Bundesland seit 1999 zunächst von Jörg Haider und dann von Josef Dörfler regiert worden war. Ob es allerdings Peter Kaiser für die SPÖ gelingt, das Ruder in der Hand zu halten, ist fraglich. Nimmt man das Ergebnis der heurigen Nationalratswahl als Maßstab, steht ein Farbwechsel bevor. Fiel doch die SPÖ von 37 auf 27 Prozent, während sich die FPÖ von 17 auf 31 Prozent und die ÖVP von 14 auf 23 Prozent hinaufkatapultierten. Ähnlich wie auf Bundesebene wäre somit auch in Kärnten eine in diesem Fall blau-türkise Koalition möglich.

Kritische Situation für die Grünen in Westösterreich

Mit stabilen Verhältnissen an der Landesspitze rechnen die Demoskopen in Tirol und Salzburg. Deren Landeshauptmänner Günther Platter und Wilfried Haslauer (beide ÖVP) scheinen nicht gefährdet. Eine Zitterpartie erwarten dagegen die Grünen. Sie leiden nicht nur unter dem Wahldebakel ihrer Partei bei den herbstlichen Parlamentswahlen sondern müssen auch die Kandidatur der so genannten Liste Pilz fürchten. Zwar hat sich der Kopf der Bewegung vorerst nach den gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen sexueller Belästigung aus der Öffentlichkeit zurückgezogen, plant aber für das neue Jahr eine Rückkehr auf das politische Parkett.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die von den Grünen besetzten Themen von den übrigen Parteien bisher kaum aufgegriffen wurden. Am ehesten traut man dies, ebenfalls laut einer Umfrage, der Liste Pilz zu. Noch-Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Christian Kern hat mittlerweile angekündigt, in die von den Grünen hinterlassene Lücke vorstoßen zu wollen, um so neue Wähler zu gewinnen. Das hätte die SPÖ in ihrem Kern-Bundesland auch bitter nötig, würde aber dort mit ihrem derzeitigen Koalitionspartner, eben den Grünen, in Konflikt kommen.

EU will Reformen im österreichischen Gesundheitswesen

Gerade rechtzeitig zu den Regierungsverhandlungen kommt ein Bericht der EU, der auf die Notwendigkeit von Reformen im Gesundheitswesen aufmerksam macht.

Vor Weichenstellung in Wien

Die politische Situation ist in der Bundeshauptstadt, wie eine Umfrage des „Kurier“ ergab, für die SPÖ ziemlich brenzlig. Würden jetzt Gemeinderatswahlen anstehen, dann käme die derzeitige rot-grüne Koalition nur noch auf 38 Prozent. Ein Bündnis der FPÖ mit der ÖVP würde es dagegen auf fast 50 Prozent bringen. Damit aber müssten die Sozialdemokraten, die seit 1945 stets den Bürgermeister stellten, dieses einflussreiche und prestigeträchtige Amt abgeben. Jetzt liegen die Hoffnungen auf dem Klubobmann der Parlamentsfraktion, Andreas Schieder, und dem Wiener Wohnungsstadtrat Christian Ludwig. Beide kämpfen allerdings nicht mit- sondern gegeneinander um die Nachfolge von Langzeitbürgermeister und Parteichef Michael Häupl, der Ende Januar in den politischen Ruhestand tritt. Ob dieses Duell die Zukunftschancen der Wiener SPÖ bessert oder die Spaltung in einen pragmatischen und einen linken Flügel fördert, lässt sich derzeit nicht absehen.

Absehen lassen sich derzeit nur Demonstrationen. Sollte es nämlich zur Angelobung einer ÖVP-FPÖ-Bundesregierung kommen, haben verschiedene linke Gruppen bereits angekündigt, auf die Straße zu gehen. Konkret wollen sie in Anspielung auf die Schließung der Balkanroute, die so genannte „Ballhausplatz-Route“ schließen. Gemeint ist damit der Weg vom Bundeskanzleramt zur Präsidentschaftskanzlei. Diese knapp 100 Meter muss die neue Regierung bewältigen, wenn sie zur Angelobung durch Bundespräsident Alexander van der Bellen schreitet. Im Jahre 2000, als sich erstmals Schwarz und Blau verbündeten, musste Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit seiner Ministerriege 5.000 Demonstranten weichen und diese kurze Distanz unterirdisch bewältigen. Beide Gebäude sind durch ein Kellersystem verbunden.