Schotten bekräftigen Referendum zu Unabhängigkeit

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warf der britischen Premierministerin Theresa May erneut den Fehdehandschuh hin. [Foto: EU Kommission]

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat in einer kämpferischen Rede vor den Delegierten ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) den Plan für ein neues Unabhängigkeitsreferendum bekräftigt.

Die SNP-Chefin sagte am Samstag auf dem Parteitag in Aberdeen, es liege an Schottland, „über seine Zukunft zu entscheiden“. Die Schotten wollten nicht von der konservativen Regierung in London auf deren „katastrophaler Brexit-Bahn“ aus der Europäischen Union gerissen werden.

Das Referendum über die schottische Unabhängigkeit werde auf jeden Fall stattfinden, beteuerte Sturgeon unter dem tosenden Beifall der Delegierten. Damit warf sie der britischen Premierministerin Theresa May erneut den Fehdehandschuh hin.

Unabhängiges Schottland: London lehnt Sturgeons Vorstoß ab

London reagiert mit scharfer Kritik auf den heutigen Vorstoß der schottischen Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon, einen erneuten Volksentscheid über die Unabhängigkeit Schottlands einzuleiten.

May hatte erklärt, jetzt sei nicht die Zeit für ein Referendum in Schottlands. Statt auseinanderzudriften müsse Großbritannien sämtliche Energien in die Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union stecken. Andernfalls würde die britische Verhandlungsposition in Brüssel geschwächt.

Sturgeon will am Mittwoch vom Regionalparlament die Vollmacht dafür einholen, Ende 2018 oder Anfang 2019 eine Volksbefragung abzuhalten. Sturgeon steht an der Spitze einer Minderheitsregierung, kann aber bei der Abstimmung in Edinburgh mit der Unterstützung der Grünen und damit mit einer Mehrheit rechnen.

Danach liegt der Ball im Feld der britischen Regierung, die sich theoretisch der Organisierung des schottischen Volksentscheids widersetzen kann.

Schottischer Minister: "Der britische Binnenmarkt ist ein Konstrukt Großbritanniens"

Schottland will im Herbst 2018 ein zweites Referendum zur Unabhängigkeit ausrichten. Warum dann und warum stehen die Umfragewerte für die Unabhängigkeit seit Juni 2016 auf der Stelle? Der schottische Brexit-Minister gibt Antworten im Interview mit EURACTIV Brüssel.

Beim Referendum 2014 hatten 55 Prozent der Teilnehmer gegen eine Loslösung Schottlands von Großbritannien gestimmt. Sturgeon argumentiert nun, durch die britische Brexit-Entscheidung seien die Karten neu gemischt worden.

Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapp 52 Prozent für einen Austritt des Königreichs aus der EU votiert. Die Wähler im schottischen Landesteil stimmten hingegen mit 62 Prozent deutlich für einen Verbleib in der Europäischen Union. Seitdem stemmt sich Schottland gegen einen Austritt und strebt einen neuen Volksentscheid über eine Unabhängigkeit von Großbritannien an.