Schleppende Brexit-Verhandlungen: Transportindustrie warnt vor „tiefem Graben“

Terminal 5 in London-Heathrow, dem am meisten frequentierten Flughafen in Europa. [Mick Baker/Flickr]

Wenn die Verhandler bis September 2018 keine (vorläufige) Einigung erzielen, wird beim Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr ein „tiefer Graben“ zwischen Großbritannien und der EU entstehen, warnen Industrievertreter gegenüber EURACTIV.com.

In den letzten Brexit-Verhandlungen ging es bisher vor allem um Bürgerrechte, Nordirland und Großbritanniens Zahlungen an die EU. Diskussionen über die zukünftigen Beziehungen sollen erst starten, wenn bei diesen drei Hauptthemen „ausreichende Fortschritte“ erreicht wurden.

Doch die Uhr tickt, und bisher gibt es wenig Anzeichen für Kompromisse. Dadurch schwindet die Zeit und die Spielräume für Vereinbarungen in anderen Feldern, bevor Großbritannien im März 2019 die EU offiziell verlässt. „Im Moment ist das realistischste Szenario leider, dass wir in 2019 vor einem tiefen Graben stehen. Es gibt momentan kaum Hoffnung, weil die Gespräche festgefahren sind. Ganz nüchtern sollte man sich also auf einen harten Schnitt einstellen – und das raten wir auch unseren Mitgliedern,“ sagt Mark Watts, ehemaliger EU-Parlamentarier und jetzt Koordinator für UK Transport in Europe in Brüssel.

Watts mahnt, dass der Transportsektor, der bei der britischen Regierung traditionell wenig Beachtung finde, endlich ernst genommen werden solle: „Wir müssen dieses Thema im Blick haben, weil es nach dem Brexit katastrophale Auswirkungen haben kann.“ Ein Jahr sei nicht ausreichend für die Verhandlungen in diesem Bereich, glaubt er. „Wir sind jetzt schon in Zeitnot. Die Gespräche müssen verlängert werden. Und wir brauchen eine Übergangsperiode; wir müssen im Binnenmarkt bleiben, auch wenn Großbritannien die EU verlassen hat, weil es einfach nicht genug Zeit gibt, alle essenziellen Punkte bis dahin im Detail zu klären.“

Airlines bangen bereits

Konkrete Probleme wird es beispielsweise beim Fliegen geben, wenn bis März 2019 keine Einigung erzielt wird. Wenn es dann kein neues Luftverkehr-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien gebe, werde die Zahl der Flugverbindungen drastisch fallen, warnt Watts. Eine Quelle aus der Luftfahrtindustrie bestätigt: „Die Airlines planen normalerweise sechs bis zwölf Monate im Voraus. Wenn wir also Anfang 2018 keine Einigung haben, werden Flüge [von und nach Großbritannien] für 2019 gestrichen, weil die Fluggesellschaften nicht sicher sein können, dass sie diese Flüge auch tatsächlich durchführen können.“ Der „allerspäteste Zeitpunkt“ für die Verbindungsplanungen sei Herbst 2018.

Brexit-Verhandlungen enttäuschen

Nach der dritten Verhandlungsrunde wächst die allgemeine Verunsicherung. Nennenswerte Fortschritte gab es nicht zu vermelden.

Auf Nachfrage von EURACTIV erklärte ein Kommissionssprecher vage: „Die möglichen Auswirkungen auf den Flug-Binnenmarkt und insbesondere auf die Flugverkehrskontrolle aufgrund der britischen Entscheidung, die EU zu verlassen, werden derzeit geprüft, und sie werden zum passenden Zeitpunkt in den Austrittsverhandlungen angesprochen werden.“

Ein Sprecher von Ryanair bestätigt derweil, die Billig-Airline sei „besorgt über die derzeitige Unklarheit“. Ryanair werbe dafür, dass Großbritannien Teil des EU-Luftverkehrsabkommens bleibe. „Wir fürchten, dass es beim Austritt nicht ausreichend Zeit gibt, ein adäquates bilaterales Ersatz-Abkommen zu schließen. Dadurch würden die Flugverbindungen zwischen Großbritannien und der EU ab April 2019 beeinträchtigt,“ so der Ryanair-Sprecher.

Er präzisiert weiter: „Wenn wir bis Herbst 2018 keine Sicherheit über die rechtlichen Grundlagen für Flüge zwischen Großbritannien und der EU haben, sehen wir uns gezwungen, Flüge zu streichen und einige, oder alle, unserer in Großbritannien stationierten Flugzeuge ab April 2019 nach Kontinentaleuropa zu verlegen.“

Auch britische Häfen wie Dover, wo heute Lieferungen aus Europa in Minuten abgefertigt werden, wären betroffen. Wenn Großbritannien ab 2019 ein EU-Drittland wäre, würden sich die Abfertigungszeiten „auf 20 Minuten bis drei Stunden pro Lkw verlängern“, warnt Watts. „Wir werden täglich riesige Lkw-Staus auf beiden Seiten des Ärmelkanals sehen. Fähren werden ihre jetzigen Fahrpläne nicht mehr einhalten können. Da wird es jeden Tag zum absoluten Stillstand kommen.“

Auch der internationale Güter- und Personenverkehr auf der Schiene werde leiden, sagt er voraus. „Es würde ein Rückstau der Hochgeschwindigkeitszüge in die französischen, belgischen, niederländischen und sogar deutschen Bahnnetze geben. Natürlich kann man Züge umleiten, aber um Staus können wir kaum herumkommen.“ Er fasst zusammen: „Ein Übergangsabkommen ist wirklich die einzige Möglichkeit, Beeinträchtigungen im Transportwesen zu vermeiden.“