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08/12/2016

Schäuble: „Wir haben kein Recht auf Pessimismus“

EuropaKompakt

Schäuble: „Wir haben kein Recht auf Pessimismus“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht optimistisch in eine europäische Zukunft

[blu-news.org/Flickr]

Flüchtlingskrise, Terror und die Folgen der US-Wahl – laut Umfragen sorgen sich die Europäer um die Zukunft. Zeit für einen Perspektivwechsel.

Einen solchen versuchte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei seinem gestrigen Vortrag in Wien mit den Worten: „Wir haben kein Recht auf Pessimismus.“ Schäuble wurde dort mit dem Leopold-Kunschak-Preis geehrt. „Die Generationen, die vor uns lebten, hätten sich nie vorstellen können, wie wir heute leben“, so Schäuble. Europa habe in den letzten 70 Jahren einen unvorstellbaren Aufschwung erlebt, ungleich schwierigere Situationen überwunden. „Und jetzt sollen wir die Probleme nicht lösen können?“

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Europa muss Probleme selber lösen

Die Schlussfolgerung für Schäuble lautet daher schlicht: „Wir dürfen uns am Kleinmut nicht beteiligen“. Der deutsche Finanzminister weiß aus den vielen Diskussionen auf EU-Ebene nur zu gut, dass es in einer Reihe von Ländern massive wirtschaftliche und finanzielle Probleme gibt, die nach Schäuble aber allesamt nicht unlösbar sind. Die Voraussetzung dafür sei freilich, dass man in Europa „nicht mehr so weitermachen dürfe wie bisher“. Mit Hinblick auf die Wahl von Donald Trump sieht Schäuble nur eine wirksame Formel: „Wir müssen unsere Probleme selber lösen – und das ist unabhängig vom Ausgang der US-Wahl.“

Migration, Sicherheit, Wirtschaftsleistung

Drei Problembereiche liegen nach Ansicht des Finanzministers auf dem europäischen Tisch, die Europa in einer gemeinsamen Kraftanstrengung und das vorrangig bewältigen muss: Migration, Sicherheit und Wirtschaftsleistung. Es sei nun einmal eine Tatsache, dass die Welt zusammenwächst. Diese Tatsache müsse nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern auch von verantwortungsbewussten politischen Handeln geleitet sein. Europa habe aufgrund seiner eigenen Geschichte die Verpflichtung, Menschen in bitterer Not und auf der Flucht zu helfen. Damit deckte Schäuble die Linie von Angela Merkel, ohne diese expressis verbis anzusprechen, betonte allerdings auch gleichzeitig unter Berufung auf Papst Franziskus, dass alles einen Rahmen, eine Ordnung brauchen würde.

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Daher sei es auch notwendig, künftig die europäischen Außengrenzen besser zu schützen. Das sei aber nicht durch die Nationalstaaten alleine, sondern nur gemeinsam als Europäische Union zu schaffen. Schäuble ließ dabei keinen Zweifel, dass in Zukunft wohl auch ein größerer Beitrag für den NATO-Beistand zu leisten sein werde. Schlussendlich sei es angesichts der Herausforderungen in einer globalisierten Welt ganz entscheidend, dass „Europa wirtschaftlich relevant bleibe“. Der Schwerpunkt liegt hier vor allem bei der Innovationsentwicklung. Und bei der Erhaltung sowie Stabilität der Währungsunion, die verlangt, dass man sich streng an deren Regeln hält.

Europa übt Anziehungskraft aus

In Hinblick auf die Diskussionen, die in den Gremien der EU sowie mit und zwischen den einzelnen EU-Staaten laufen, konstatierte der CDU-Politiker, dass nun einmal demokratische Strukturen wie in Europa „schwerfällig ,aber auf dem richtigen Weg seien“. Und im Übrigen, „sei es besser sich langsam in die richtige als schnell in die falsche Richtung“ zu bewegen. Zum Abschluss seiner Rede gab es noch eine Stärkung für das Selbstbewusstsein mit einer klaren ordnungspolitischen Ansage. „Warum wollen so viele nach Europa? Weil hier Demokratie, Freiheit, Menschenwürde, Rechtssicherheit, Religionsfreiheit herrschen. In Europa zu leben heißt aber auch, unser Gesellschaftssystem zu akzeptieren, geistliche und weltliche Ordnung zu trennen“.