„Sackgasse“ beim Thema Geld: Fünfte Brexit-Verhandlungsrunde bringt kaum Fortschritte

(Br)Exit bei der Pressekonferenz: Die Verhandlungsführer David Davis und Michel Barnier [Commission]

Nach vier Tagen Diskussion sind die Brexit-Verhandlungen festgefahren wie eh und je. EU-Chefverhandler Michel Barnier teilte zum Abschluss der fünften Runde heute mit, beim Gipfel der EU-Regierungschefs kommende Woche könnten keine Diskussionen über zukünftige Handelsbeziehungen zu Großbritannien gestartet werden.

Dennoch habe man in einigen Punkten kleinere Fortschritte erzielen können, sagte Barnier während einer Pressekonferenz. Innerhalb der kommenden zwei Monate könnten die von Großbritannien gewünschten Gespräche über einen zukünftigen Wirtschaftspakt und eine Übergangsphase im März 2019 möglicherweise gestartet werden – wenn der politische Wille vorhanden ist, so der EU-Unterhändler. Man werde gemeinsam mit der britischen Seite nun weitere Verhandlungstreffen bis zum Ende des Jahres planen.

Sein britischer Gegenpart David Davis unterstrich derweil, Großbritannien wolle die EU weiterhin dazu drängen, grünes Licht für Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen beim kommenden EU-Gipfel zu geben. Der Gipfel der Regierungschefs findet nächste Woche Donnerstag und Freitag in Brüssel statt.

Barnier machte deutlich, trotz der Hoffnungen nach der Rede von Premierministerin May in Florenz, bei der sie Zugeständnisse versprochen hatte, habe die britische Seite noch immer keinen ausreichenden Fortschritt bei den drei Grundvoraussetzungen für weiter Verhandlungen gemacht. Diese Voraussetzungen betreffen britische Zahlungen an die EU nach dem Brexit, die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien sowie die irisch-nordirische Grenze.

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In Florenz hatte May versprochen, Großbritannien werde sicherstellen, dass die übrigen 27 EU-Staaten beim Budget bis 2020 keine direkten finanziellen Schäden durch den Brexit fürchten müssten. Das Land werde sich an seine Verpflichtungen halten. Barnier kritisiert allerdings, London wolle sich nicht dazu äußern, welche Summe es tatsächlich zu zahlen bereit sei. „Wir stecken bei dieser Frage in einer Sackgasse und das ist sehr angsteinflößend für tausende Projekte in Europa,“ so Barnier.

Das Gesamtergebnis dieser Woche, in der kleine Fortschritte bei den Bürgerrechtsthemen sowie der irischen Grenzfrage erzielt wurden, fasste er so zusammen: „Wir haben konstruktiv zusammengearbeitet und wir haben einige Punkte klären können. Insgesamt haben wir aber keine großen Fortschritte erzielt.” Dem stimmte Davis zu. Vor den Verhandlungspartnern liege noch viel Arbeit. Er sei jedoch zuversichtlich, dass bei den Bürgerrechten sehr bald eine Einigung erreicht werde.

Auf der Pressekonferenz wurde Barnier auch direkt dazu befragt, ob er sich von den EU-Führern die Erlaubnis einholen wolle, zumindest einige Vor-Verhandlungen zum Übergang im März 2019 führen zu dürfen, bevor die Grundverhandlungen abgeschlossen sind. Aus Diplomatenkreisen heißt es, er habe gegenüber den Regierungschefs diesen Wunsch geäußert.

Heute Mittag war seine Antwort dazu, er werde seinem Mandat folgen und daher keine Diskussionen über die Zukunft führen, solange Fragen zur ehemaligen britischen EU-Mitgliedschaft (die drei Grundvoraussetzungen) ungeklärt seien. Es sei wichtig, den festgelegten Ablaufplan beizubehalten.