Rumänische Nachrichtenagentur fürchtet Einschränkung der Pressefreiheit

In der 'Casa Scanteii' sind viele rumänische Medien ansässig, darunter die staatliche Nachrichtenagentur AGERPRES. [Unknown Bucharest]

Der Vorsitzende der rumänischen staatlichen Nachrichtenagentur AGERPRES hat am Mittwoch ein neues Gesetz kritisiert, das seiner Ansicht nach „ein Schritt in die falsche Richtung“ für die Freiheit der Medien in Rumänien ist.

Alexandru Giboi, Vorsitzender von AGERPRES, sprach von einer „politischen Unterjochung“ der Nachrichtenagentur. Er hatte zuvor an einer Parlamentssitzung – seinen Worten nach einer „sogenannten Debatte“ – über geplante Gesetze teilgenommen, die nun vom Senat verabschiedet wurden. Die endgültige Entscheidung wird in der Abgeordnetenkammer, dem Unterhaus des rumänischen Parlaments, gefällt.

Unter dem neuen Gesetz könnte der Chef der staatlichen Nachrichtenagentur von einer politischen Mehrheit im Land zu jeder Zeit und ohne Angabe von objektiven Gründen abgesetzt werden. Derzeit dauert seine Amtszeit fünf Jahre, und der Leiter der Agentur muss laut Gesetz ausdrücklich unvoreingenommene Berichterstattung gewährleisten, also über keine Ideen, Programme oder Aktivitäten einer bestimmten Partei bevorzugt berichten.

EU-Bericht: Pressefreiheit in Europa zunehmend unter Druck

In vielen EU-Ländern nehmen Pressefreiheit und Pluralismus immer weiter ab, kritisiert ein Bericht des EU-Parlaments und sechs weiterer Staaten. EURACTIV Frankreich berichtet.

Mit den Gesetzesänderungen steht AGERPRES die selbe Situation bevor, wie sie in den Führungsriegen der staatlichen Radio- (SRR) und TV-Anstalten (SRTV) bereits Normalität ist: Nach jeder Parlamentswahl können die Vorstände von SRR und SRTV entsprechend der politischen Ausrichtung der stärksten Parteien vorzeitig entlassen werden – was in der Regel auch geschieht. Diese Praxis wird von vielen internationalen Organisationen, darunter der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ), kritisiert. Sie sei ein Instrument, staatliche Medien zu politisieren.

In einem Brief an das rumänische Parlament schrieb Giboi gemeinsam mit der rumänischen Journalistengewerkschaft: „Wir glauben, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ebnen den Weg für eine politische Subordination des AGERPRES-Vorstands. […] Jede politische Kraft, die den Vorsitzenden als „nicht loyal genug“ ansieht, könnte ihn ersetzen – unabhängig von der Qualität seiner Arbeit und lediglich aus politischen Beweggründen. Das muss verhindert werden.“

Von der Parlamentssitzung und einem Treffen mit Senatoren im Kulturausschuss zeigte Giboi sich enttäuscht:

„Ich hatte eine konstruktive, offene Diskussion auf Basis von realistischen Pro- und Kontra-Argumenten erwartet, die zur Bestätigung der Unabhängigkeit der nationalen Presseagentur von politischer Einflussnahme geführt hätte. Tatsächlich musste ich in dieser sehr kurzen Diskussion im Ausschuss und durch die sofort darauffolgende Annahme des Gesetzes leider feststellen, dass der Präsident der Gewerkschaft MediaSind, Cristi Godinac, und ich nicht zu einer Debatte eingeladen worden waren, sondern lediglich bei der Entscheidung über das Gesetz anwesend sein ‚durften‘.“

Ebenso wie die EFJ kritisierte auch die Südosteuropäische Organisation für Medienentwicklung und Pressefreiheit (SEEMO) das geplante Gesetz:

Der Europarat hat das rumänische Gesetz als Gefahr der Stufe 2 für den Schutz und die Sicherheit von Journalisten eingestuft. Bei dieser Einstufung benachrichtigt der Europarat die rumänische Regierung. Außerdem muss das rumänische Außenministerium das nationale Parlament um Details bitten. Auf Basis dieser Erkenntnisse soll dem Europarat dann eine Stellungnahme der rumänischen Behörden zu den Bedenken vorgelegt werden.

Dazu kommentierte Giboi: „Nicht einmal die Gefahrenwarnung des Europarats konnte den Wunsch der Gesetzgeber nach politischer Kontrolle stoppen. Die führenden Politiker werden weiter versuchen, das AGERPRES-Gesetz zu verändern. Wenn dieser erste Schritt in die falsche Richtung jetzt als „Modernisierungsmaßnahme“ verkauft wird, habe ich wirklich Angst davor, was als nächstes kommt.“