Reformpläne für die Eurozone: Juncker versus Macron

Juncker (r.) lobt Macrons proeuropäischen Ansichten, stellt sich aber gegen seine Idee eines „Europa der zwei Geschwindigkeiten“. [Olivier Hoslet/EPA]

In seiner Rede zur Lage der EU hat Jean-Claude Juncker zwar eine Ausweitung der Eurozone gefordert – aber keine Vertiefung. Er fürchtet das „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ von Emmanuel Macron. Ein Bericht von EURACTIV France.

Kommissionspräsident Juncker rief in seiner Rede dazu auf, die Posten der Kommissions- und Rats-Präsidenten zu vereinen. Dadurch sollen die EU-Institutionen handlungsfähiger und sichtbarer werden. Diese scheinbar große Neuerung ist tatsächlich aber eine Minimalreform im Gegensatz zu den ambitionierten Vorschlägen einiger Eurozonen-Länder wie Frankreich, das im Prinzip eine „zweistufige“ EU erwartet.

Juncker dankt Macron – und distanziert sich

Junckers Vorstoß kommt auch, weil der Luxemburger die derzeitige Situation für vorteilhaft hält: Die Wirtschaft erholt sich, und die pro-EU-Stimmung wächst, vor allem dank Frankreich und seinem pro-europäischen Präsidenten.

Allerdings unterscheiden sich Junckers und Macrons Visionen von der EU der Zukunft deutlich. In seiner Rede stellte sich Juncker klar gegen ein Eurozonen-Parlament, für das Frankreich bereits seit längerem wirbt. Bei seiner Rede in Athen vergangene Woche hatte Macron das Thema erneut angesprochen. In Straßburg sagte Juncker gestern: „Ich bin gegen ein gesondertes Parlament für den Euroraum. Das Parlament der Eurozone ist das Europäische Parlament.“

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Angst vor Ost-West-Spaltung

Junckers Ziel, den Euro in weiteren EU-Ländern einzuführen, ist weder neu noch revolutionär: Laut Vertrag von Lissabon sollen alle EU-Staaten außer Großbritannien und Dänemark im Laufe der Zeit die gemeinsame Währung übernehmen.

Viel mehr zeigt Junckers Forderung seine Angst, dass einige EU-Länder Fortschritte machen, während andere stagnieren. Sébastien Maillard, Direktor des Jacque Delors Instituts, erklärt, für Juncker sei das Hauptziel des Euro die Einheit unter den 27 EU-Staaten; er fürchte vor allem eine „Ost-West-Spaltung“.

Derweil drohen Frankreichs Probleme mit den östlichen Staaten beim Thema Entsenderichtlinie genau eine solche Spaltung zu befördern. Charles de Marcilly, Chef der Brüsseler Niederlassung des Schuman-Instituts, warnt daher: „Die sich momentan ergebenden Möglichkeiten sollten für strukturierten Fortschritt in der Eurozone genutzt werden.“ Es müssten Unterstützungsmechanismen eingeführt werden, die Nicht-Euroländer vor dem und beim Währungswechsel zum Euro politisch und technisch assistieren.

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Euro-Skepsis

Für die EU-Länder ohne Euro sind die Probleme innerhalb der Eurozone aber abschreckend. Dänemark hatte sich bereits vor Abschluss des Lissabon-Vertrages eine Opt-out-Option gesichert und wird den Euro nicht einführen. Länder wie Bulgarien und Rumänien wollen die Währung im Prinzip, erreichen bisher aber nicht die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür. Andere, wie Polen, Ungarn oder Schweden, wären wirtschaftlich stark genug, weigern sich aber aus anderen Gründen, den Euro einzuführen. Um sie zu überzeugen wird mehr nötig sein, als die momentan positive wirtschaftliche Entwicklung.

In Reaktion auf Junckers Rede sagte die französische Ministerin für Europäische Angelegenheiten Nathalie Loiseau: „Junckers Haltung in Bezug auf den Euro spiegelt lediglich ein Thema wider, das ein Prozess und eine Zukunftsfrage ist. Derweil gibt es heute schon echte Differenzen, die für die Zukunft des Währungsraums entscheidend sein können. Die französische Regierung hat weitere Vorschläge, die bald von Präsident Macron vorgelegt werden. Einer der Hauptpunkte darin ist, dass die Stärkung der Eurozone mit Verbesserungen in der demokratischen und parlamenteatischen Kontrolle einhergehen muss.”

Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters, die eine diplomatische Quelle zitiert, wird Macron diese Reformvorschläge am 26. September präsentieren, zwei Tage nach der Bundestagswahl in Deutschland.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt grundsätzlich die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den Euro in allen EU-Ländern einzuführen.

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