Rechte der EU-Bürger nach Brexit: Mays skeptisch beäugter Vorschlag

Theresa May [EPA/WILL OLIVER]

Der Vorschlag der britischen Premierministerin Theresa May zu den Rechten der EU-Bürger in ihrem Land nach dem Brexit löst in Brüssel wenig Begeisterung aus.

Aus EU-Kreisen hieß es am Freitag, dies sei „das absolute Minimum“ gewesen, mehrere EU-Spitzenpolitiker äußerten sich ähnlich skeptisch. May hatte zugesichert, dass dort lebende EU-Bürger nach dem Brexit in Großbritannien bleiben dürfen, viele wichtige Fragen aber unbeantwortet gelassen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, der britische Vorschlag sei ein erster Schritt. „Aber dieser Schritt ist nicht ausreichend.“ Aus EU-Kreisen hieß es, es sei nicht klar, ob der britische Vorschlag „genauso großzügig“ sei wie das Angebot, das die verbleibenden 27 EU-Staaten hinsichtlich der britischen Bürger im EU-Ausland vorzuweisen hätten. „Offen gesagt: Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es diesbezüglich einige Zweifel.“

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Ein Jahr nach dem britischen Ausstiegs-Votum vom 23. Juni 2016 hatte May am Donnerstagabend den EU-Kollegen einen Vorschlag unterbreitet. Demnach können diejenigen, die sich vor dem Brexit in Großbritannien niedergelassen haben, nach fünf Jahren im Land ein Bleiberecht beantragen und Ansprüche gegenüber den Kranken- und Rentenkassen geltend machen.

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Offen blieb allerdings, welches Datum als Stichtag für die Regelung gelten soll. Die britische Regierung nennt ein Zeitfenster zwischen dem Austrittsantrag vom 29. März 2017 und dem zwei Jahre später geplanten tatsächlichen Austritt aus der EU. Die EU-Partner fordern hingegen, dass der Stichtag nicht vor dem eigentlichen EU-Austritt Großbritanniens liegen dürfe.

Auch in der Frage der Gerichtsbarkeit ging May auf Konfrontation zu den EU-Partnern: Anders als von diesen gefordert, soll die britische Justiz und nicht der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei strittigen Fragen hinsichtlich der Rechte der EU-Bürger zuständig sein. May sprach von einem „sehr fairen und sehr ernsthaften Angebot“. Am kommenden Montag werde ihre Regierung weitere Details vorlegen.

Der belgische Regierungschef Charles Michel kritisierte das Angebot als „ausgesprochen vage“. Die EU könne „nicht die Katze im Sack kaufen“. Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte bei einem Besuch in Paris, der britische Vorschlag sei „das Minimum“. „Alleine die Tatsache, dass man dort nicht rausgeschmissen wird, halte ich jetzt noch nicht für einen überragenden Durchbruch.“

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Von der britischen Regierung verlangte der deutsche Außenminister mehr „Substanz“. Unter anderem gehe es um die Frage, „welche Absicherung in der Krankenversicherung, in der Rentenversicherung, in ihrem Rechtsstatus“ EU-Bürger künftig in Großbritannien hätten. Er sei aber froh, dass die Gespräche über einen Austritt Großbritanniens aus der EU „in guter Atmosphäre“ begonnen hätten.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sagte, Mays Vorschlag sei „ein Anfang, aber das löst noch nicht alle Probleme, die großen Herausforderungen kommen noch“. Die Briten seien noch „in einer Findungsphase, da gibt es noch reichlich Unsicherheit“. Der Brexit sei für Großbritannien zweifellos keine vorteilhafte Entwicklung. „Das wird den Briten jetzt schmerzlich bewusst“, sagte Kern.