Puigdemont will in Belgien bleiben

Kataloniens abgesetzter Regierungschef Carles Puigdemont. [Generalitat]

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will bis nach der Neuwahl in Katalonien in seinem Exil in Belgien bleiben. Puigdemont und vier seiner früheren Minister würden mindestens bis zum 21. Dezember und möglicherweise sogar bis Mitte Januar in Brüssel bleiben, sagte sein Anwalt Jaume Alonso Cuevillas am Samstag dem katalanischen Radiosender Rac1.

Auch wenn die belgische Justiz bis dahin einer Auslieferung der Politiker an Spanien zustimmen sollte, könnten sie das Urteil immer noch anfechten.

Hintergrund von Puigdemonts Gang in Exil war das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober, das die Madrider Zentralregierung für illegal erklärte. Zwar stimmten rund 90 Prozent der Wahlbeteiligten für die Unabhängigkeit. Madrid hatte die Regionalregierung jedoch abgesetzt und die Unabhängigkeitserklärung annulliert.

„Demütigung ist eine schlechte Gesprächsgrundlage“

Der Katalonien-Konflikt erreichte am Sonntag mit dem Unabhängigkeitsreferendum einen vorläufigen Höhepunkt. Weitere Eskalationen scheinen vorprogrammiert. Woher kommt der starke Wille zur Unabhängigkeit?

Puigdemont und anderen Regierungsmitgliedern drohen nun Haftstrafen von bis zu 30 Jahren. Ihnen wird Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Zwar ist der Vorwurf der Rebellion eigentlich nicht haltbar, da die die Regionalregierung weder Gewalt anwendete, noch zur Gewaltanwendung aufrief. Jedoch gehen Puigedemont und Co nicht davon aus, dass es zu einem fairen Prozess käme. Madrid hat mehrfach seine Absicht untermauert, hart durchzugreifen.

Am 21. Dezember kommt es zu Neuwahlen. Umfragen lassen erwarten, dass es wieder zu einer Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter kommt, sofern die Wahlen fair vonstatten gehen. Was dann passiert, ist ungewiss.

Am heutigen Montag will das Oberste Gericht in Madrid über die Entlassung zehn katalanischer Unabhängigkeitsführer aus der Untersuchungshaft entscheiden. Die Inhaftierten, acht ehemalige Regionalminister und die beiden Anführer der wichtigsten Unabhängigkeitsbewegungen, hoffen auf Entlassung, um am Wahlkampf teilnehmen zu können.