Polens Umweltminister zu Abholzung in Urwald: „Wir verteidigen EU-Recht“

Polens Umweltminister Jan Szyszko (m.) in Bialowieza am Sonntag. Der Minister machte mit Wissenschaftlern aus Polen, Belarus, Tschechien, Deutschland und der Slowakei einen Spaziergang durch den Wald. [EPA-EFE/Artur Reszko]

Polens Umweltminister Jan Szyszko kündigte am Sonntag an, er werde in der Hauptverhandlung um den Białowieża-Urwald vor dem Gerichtshof der EU aussagen. Polen sei eindeutig im Recht. EURACTIV Polen berichtet.

Szyszko sagte einen Sieg für Polen in dem Streitfall voraus. Die Europäische Kommission hatte ein Verfahren gegen das Land angestrengt, weil in geschützten Gebieten im Białowieża-Wald Bäume abgeholzt worden sind.

„Wir haben derzeit einen Disput über die Natura 2000-Gebiete (…) und wir müssen diesen Fall gewinnen. Wenn uns das nicht gelingt, wäre dies wirklich sehr schlecht für die natürlichen Ressourcen des Białowieża-Waldes,“ sagte der Minister während einer Pressekonferenz in Białowieża. Er kündigte an, er werde bei der ersten Sitzung des EU-Gerichtshofs am 12. Dezember anwesend sein, um die monatelangen Streitigkeiten beizulegen.

„Polen befolgt hundertprozentig die EU-Gesetze zu Natura 2000,“ unterstrich Szyszko mehrfach. „Ich hoffe, dass dies die letzte Anhörung zu dem Thema ist. Meiner Meinung nach sollte das Ergebnis klar sein, wenn es Gerechtigkeit gibt und wenn die Richter objektiv entscheiden.“ Der Umweltminister kritisierte weiter, er werde nicht akzeptieren, „dass die EU möglicherweise ihre eigenen Gesetze nicht achtet.“

Sollten die EU-Institutionen weiterhin anderer Meinung sein als er, so zeige dies „ein Nicht-Respektieren der Wahrheit“ von Seiten der EU.

Polnischer Umweltminister wirft EU "Lügen" und "Fake News" vor

Die Kommission übertreibt beim Thema illegale Abholzung von Urwald in Ostpolen – sie „verbreitet Lügen“ und „verdreht Fakten“, so Polens Umweltminister.

„Wir verteidigen EU-Recht“

Szyszko beharrte nicht nur auf seinem Umweltschutzkonzept für Białowieża, sondern bot auch seine eigene Interpretation des EU-Rechts an: „Wir verteidigen EU-Recht,” argumentierte er am Sonntag bei einem Rundgang durch den Wald. Bei dem Spaziergang mit Wissenschaftlern versuchte er auch darzulegen, dass es sich nicht um einen Urwald handle, sondern Menschen seit Jahrhunderten die Waldressourcen nutzten. Diese Sicht wird auch im Schutzplan für Białowieża auf der Website des Umweltministeriums vertreten.

Der Gerichtshof hatte eine vorläufige Schutzmaßnahme getroffen und angeordnet, dass jegliche Abholzung im Wald – mit Ausnahme der eindeutig als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gekennzeichneten Bestände – derzeit zu unterlassen sind. Sollte Polen sich daran nicht halten, drohen Strafzahlungen von mindestens 100.000 Euro pro Tag.

Derweil behaupten Umweltorganisationen, im Wald würden weiterhin Bäume gefällt – trotz der gerichtlichen Anordnung.