Polen plant Reparationsforderung an Deutschland

"Die polnische Regierung wird ihre Position in der Reparationsfrage offiziell vorlegen, sobald die politische Entscheidung dafür getroffen ist, so Beata Szydlo. [EPA-EFE/DAREK DELMANOWICZ POLAND OUT]

Polens Regierungschefin Beata Szydlo stellt Reparationsforderung an Deutschland in Aussicht.

Polen bereitet nach Worten von Ministerpräsidentin Beata Szydlo eine Forderung an Deutschland zur Zahlung von Kriegsreparationen vor. „Die polnische Regierung wird ihre Position in der Reparationsfrage offiziell vorlegen, sobald die politische Entscheidung dafür getroffen ist“, sagte die rechtsnationalistische Politikerin am Donnerstag dem Radiosender RMF FM.

„Polen hat das Recht auf Reparationen, und der polnische Staat hat das Recht, sie einzufordern“, sagte Szydlo. Ihre Regierung wolle dabei den Dialog mit Berlin suchen.

Der Vorsitzende der rechtsnationalen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hatte die neue Debatte über Reparationsforderungen Polens an Deutschland Ende Juli angestoßen. Er warf Deutschland vor, sich seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entziehen.

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Die EU-Kommission sieht keine Bereitschaft der nationalkonservativen Regierung in Polen, im Streit um die Justizreform einzulenken.

Außenminister Witold Waszczykowski bezifferte die Forderungen vergangene Woche auf etwa 840 Milliarden Euro, wobei er auch eine Höhe von einer Billion Euro für denkbar erklärte. Waszczykowski räumte dabei ein, dass die Reparationsfrage rechtlich kompliziert sei.

Die kommunistische polnische Führung hatte 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt. Die derzeitige polnische Regierung stellt die Gültigkeit dieser Erklärung in Frage und argumentiert, die damalige Führung in Warschau habe auf sowjetischen Druck hin gehandelt.

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